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Berlin: Massendemo gegen die "Big Brothers"

Schätzungsweise 30.000 Menschen werden am Samstag für mehr Datenschutz protestieren. Im Vorfeld haben die Grünen eine Kampagne gestartet, mit der den Datenkraken zu Leibe gerückt werden kann.

Von Tiemo Rink

Ob Online-Durchsuchung, Vorratsdatenspeicherung oder biometrischer Reisepass - das Interesse der Großen Koalition an sensiblen Daten der Bürger scheint ungebrochen. Zusätzlich erhitzen immer neue Datenskandale aus der Privatwirtschaft die Gemüter. Am Samstag könnte es nun unübersichtlich werden in der Berliner Innenstadt. Knapp 120 Organisationen haben sich zusammengeschlossen, um gegen Überwachung und Datensammlung durch Staat und Wirtschaft zu protestieren. Die Polizei rechnet mit 30.000 Teilnehmern. Die Große Koalition der Bürgerrechtler tritt in Aktion.

"Der Telekom-Skandal ist wie Wasser auf unsere Mühlen" sagt Ricardo Cristof Remmert-Fontes, Mitorganisator der Demo unter dem Motto "Freiheit statt Angst" zu stern.de. Wie Anfang dieser Woche bekannt wurde, sind bereits vor zwei Jahren Datensätze von rund 17 Millionen Mobilfunkkunden der Telekom entwendet worden. Der ehemalige Staatsbetrieb schaltete damals zwar die Staatsanwaltschaft ein, die eigenen Kunden jedoch informierte man nicht. Wenn sich nun am Samstag um 14 Uhr ein paar tausend Menschen mehr als von der Polizei erwartet auf dem Berliner Alexanderplatz versammeln - die Organisatoren könnten sich bei Telekom-Chef René Obermann bedanken.

Auf der Suche nach Otto-Normal-Bürger

Von linksradikalen Gruppen über Gewerkschafter und Vertreter der Glaubensgemeinschaften bis hin zur FDP - es ist schon eine etwas seltsame Koalition, die sich da formiert. Doch der Ärger auf die staatliche Sammelwut aus dem Innenministerium scheint als kleinster gemeinsamer Nenner tragfähig genug zu sein."Wir wehren uns gegen pauschale Massendatenspeicherung ohne jeden Anfangsverdacht", sagt Remmert-Fontes. Auch die neue Steuer-ID, die den Bundesbürgern in den vergangenen Monaten zugeschickt wurde, stößt auf Kritik. Schließlich wird auf ihr zukünftig nicht nur das Einkommen, sondern unter anderem auch der Familienstand oder die Religionszugehörigkeit gespeichert. Ein zentrales Datenregister aller Bürger, dessen Fäden im Finanzministerium zusammenlaufen sollen.

"Nach meiner Wahrnehmung haben immer mehr Menschen die Nase voll von der staatlichen Überwachung", sagt Remmert-Fontes zu stern.de. "Natürlich ist uns trotzdem klar: Den Otto-Normal-Bürger haben wir noch nicht erreichen können."

Grüne nerven Datenkraken

Dafür erreichen die Datenschützer die Parteien, zumindest die aus der Opposition. Zum Beispiel die Grünen, die einen Tag vor der Großdemo eine neue Website auf die Beine stellen. Im Stile alter Graswurzel-Kampagnen holen die Ökos unter dem Motto "Deine Daten gehören dir - hol sie dir zurück" zum Schlag gegen einige besonders umtriebige Firmen aus. Der Nutzer kann auf der Website vier ausgewählte Datenkraken mit wenigen Klicks dazu verpflichten, ihre Datenkanäle offenzulegen - und personenbezogene Angaben zu löschen. Wer also den Internethändler Amazon, den Datenhändlern Arvato und Schober oder den Betreibern von Payback-Karten auf die Nerven gehen möchte, kann das zukünftig mit tatkräftiger Unterstützung der Grünen tun.

"Wir wollen die Unternehmen nicht an den Pranger stellen", sagt die Grünen-Chefin Claudia Roth im Gespräch mit stern.de. "Wir wollen aber, dass die Unternehmen den Betroffenen klar sagen, welche Kundendaten sie von ihnen haben, was sie damit machen und an wen sie die Daten verkaufen." Auf jeden Fall dürfte es eine gute Möglichkeit für die Grünen sein, ihr unter rot-grüner Regierungsverantwortung etwas ramponiertes Image der Bürgerrechtspartei wieder aufzupolieren. Claudia Roth: "Wir wollen dazu beitragen, dass der einzelne Bürger stärker informiert wird über die Gefahren des Datenmissbrauchs. Wir wollen sensibilisieren und Unterstützung geben."

Rot-Gelbes Fahnenmeer

Soviel Einsatz wird honoriert. Für Remmert-Fontes kann es gar nicht genug Unterstützung geben: "Wir ermutigen die Parteien ständig zu mehr Eigeninitiative. Ich finde es super, wenn die Unterstützung immer größer wird." Und der Datenschützer legt im Gespräch mit stern.de noch einen drauf: "Ich glaube, dass wir auch bei der Polizei ein paar heimliche Verbündete haben." Schließlich seien die "Schäublonen", einfache Pappmasken mit dem Konterfei des Innenministers, am Samstag nicht verboten, obwohl die Demonstranten sie zur Vermummung nutzen könnten. Die Große Koalition der Bürgerrechtler - sie scheint tatsächlich zu funktionieren.

Wie sonst sollte man den Bundestagsabgeordneten der Linkspartei Jan Korte im Gespräch mit stern.de verstehen: "Ich finde es wunderbar, wenn die gelben Fahnen der FDP neben unseren roten Fahnen gemeinsam im Wind flattern."