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Berlin vertraulich! Das Brandzeichen der Politik


Klingt bizarr: Merkels Kabinett ist sich uneins, ob Pferden weiterhin mit einem glühenden Eisen ein Brandzeichen ins Fell gesengt werden sollte. Zu den Zündlern gehört: Dr. Guido Westerwelle.
Von Hans Peter Schütz

Sage keiner, dass die schwarz-gelbe Koalition nichts mehr zustande bringe. Nach jahrelangen Verhandlungen hat das Kabinett unlängst ein neues Tierschutzgesetz beschlossen. Es verbietet von 2017 an die betäubungslose Kastration von Ferkeln, was den Grünen viel zu spät und den Bauern unangenehm ist, weil angeblich zu teuer. Verboten wird auch der bisher bei Pferden übliche "Schenkelbrand", bei dem mit einem glühenden Eisen ein Kennnzeichen ins Fell gesengt wird. Als alles beschlossen war, meldete sich Außenminister Guido Westerwelle im Kabinett zu Wort, auch wenn das Thema Schenkelbrand traditionell nicht zu seinem Amtsbereich gehört. Er habe zwar dem Gesetz zugestimmt, wolle aber etwas zu Protokoll geben. Die Abschaffung des Schenkelbrands sei falsch und für die Pferdezucht eine Katastrophe, sagte der Außenminister nach Angabe von Vertrauten. Denn künftig werde jedem Pferd ein Chip als Kennzeichen eingepflanzt. Das sei mit einer Operation verbunden und mit einem großen Infektionsrisiko.

Schlimmer noch, so Pferdenarr Westerwelle: Er befürchte, dass Pferdediebe den Chip wieder herausschneiden könnten, um nicht erwischt und überführt zu werden. Das gefährde die wirtschaftliche Existenz zahlreicher Züchter. Kenner interpretieren den Vorstoß Westerwelles allerdings nicht politisch, sondern als eine Art Liebeserklärung an seinen Lebenspartner Michael Mronz, der hochklassige Reitturniere veranstaltet, etwa den Chio in Aachen, die größte Reitveranstaltung der Welt. Mit der der Sportmanager Mronz auch viel Geld verdient.

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Wie es um die Tierliebe unserer Volksvertreter bestellt ist, ließ sich jetzt im Bundestag auch noch aus anderem Anlass exemplarisch besichtigen. Man debattierte den Schutz der Polarregionen, wo das Eis immer schneller schmilzt und das Überleben der Eisbären gefährdet ist. Der Grüne Hermann E. Ott warnte: "Grönland wird wieder grün." Der CDU-Mann Ingbert Lieber mahnte, das ökologische Gleichgewicht der Arktis nicht zu stören. Die FDP-Dame Angelika Brunkhorst forderte mehr Geld für die Polarforschung. Die Debatte über die Rettung der Eisbären dauert genau eine Minute von 20.42 Uhr bis 20.43 Uhr. Denn kein Abgeordneter hat wirklich geredet, alle drei gaben ihre Reden ungehalten zu Protokoll. Mit anderen Worten: Es war eine Debatte auf ganz dünnem Eis.

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Noch ist die Piratenpartei nicht einmal im Bundestag, aber schon jetzt wird intensiv zwischen den alten Parteien darüber gestritten, wo die parlamentarischen Neulinge denn sitzen sollen, wenn sie, wie erwartet, bei der nächsten Bundestagswahl im Herbst 2013 den Sprung in die Volksvertretung geschafft haben. Etwa in die Mitte zwischen CDU/CSU und den Grünen? Dorthin richtet sich bei TV-Übertragungen aus dem Bundestag besonders häufig die Kamera. Oder etwa zwischen FDP und CDU/CSU? Das wird von beiden Parteien abgelehnt. Sie wollen die Neulinge im Fall des Falles ebenfalls nicht zwischen sich sehen. Die Piraten selbst möchten am liebsten in der Mitte des Plenarsaals sitzen, mit möglichst vielen Plätzen weit vorne, quasi nach allen Seiten politisch offen und gut erkennbar von den Zuschauertribünen. Dies nur für den - verbotenen - Fall, dass sie mit T-Shirts eine politische Aussage transportieren möchten. Ein diffiziles Problem.

Schon einmal stellte es sich, als die Grünen 1983 erstmals in den Bundestag einrückten. Wohin nur mit denen? Ganz links? Die Sozialdemokraten sträubten sich energisch. Links von ihnen sollte nur noch die Wand sein. Ganz rechts? Dagegen wehrte sich die FDP. Da gehörten diese damals "linken" Grünen ganz gewiss nicht hin! Also einigte man sich auf den Platz in der Mitte, wo sie noch immer sitzen. Der frühere CSU-Chef im Bundestag, Theo Waigel, ärgert sich bis heute darüber. "Das war unser größter Fehler. So sind die immer im Fernsehen. Die Mitte sind doch eigentlich wir. Wir hätten sie an die Wand setzen sollen." In Berliner CSU-Kreisen hört man heute: Am besten wäre es, wenn die Liberalen ganz rausflögen, was laut Umfragen noch immer denkbar ist, dann gäbe es einen schönen Platz am Rande für die Piraten.


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