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Berlin vertraulich!: Helmut Kohl ist kein Papst

Intensiv hat die CDU die Frage diskutiert, ob man Helmut Kohl zum 80. Geburtstag nicht den CDU-Ehrenvorsitz zurückgeben sollte. Den hatte er im Jahr 2000 abgeben müssen.

Von Hans Peter Schütz

Doch Seniorenunion, Mittelstandsvereinigung und Jung-Unionisten forderten trotzdem, ihm das Ehrenamt wieder zu schenken. Aber die CDU-Vorsitzende Angela Merkel entschied im Vorfeld des Geburtstages ungeachtet all der schönen Worte, mit denen die CDU den Altkanzler jetzt als großen Staatsmann feierte, kühl: "Die Frage stellt sich nicht mehr."

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Weniger bekannt ist, wie kühl auch der Vorschlag abgeschmettert worden ist, eine Kohl-Sonderbriefmarke und eine 10-Euro-Goldmünze zum Geburtstag des Altkanzlers herauszugeben. Eingebracht hatte ihn der CSU-Abgeordnete Ernst Hinsken bereits im Juni 2009 beim damaligen SPD-Finanzminister Peer Steinbrück. Das wurde von dessen Parlamentarischem Staatssekretär Karl Diller mit einem eher rüden Brief abgelehnt. Er habe, so teilte er Hinsken mit, den Antrag "mit Erstaunen zur Kenntnis genommen." Im Sondermarken-Programm 2010 sei kein Platz mehr, Gedenkmünzen müssten mindestens drei Jahre vor ihrer Ausgabe beantragt werden. Außerdem würden Sonderbriefmarken nicht für noch lebende Persönlichkeiten ausgegeben.

Ein an die Kanzlerin nach der Bundestagswahl 2009 geschriebener Brief führte zur selben Begründung des Neins. Ihn musste Kanzleramtsminister Ronald Pofalla für sie beantworten. Der räumte immerhin ein, dass man bei Papst Benedikt XVI. im Jahr 2005 sehr wohl eine Ausnahme von der Regel gemacht hatte, nur toten Persönlichkeiten die Ehre einer Sonderbriefmarke zu erweisen. Bei Benedikt XVI. habe Merkel (übrigens mit Zustimmung von Steinbrück) dies "für diesen außerordentlichen Ausnahmefall unterstützt", erklärte Pofalla. Es sei eben ein ganz besonders einmaliger Fall, "weil nach 500 Jahren wieder ein Deutscher Papst wurde."

Der wahre Hintergrund der Ablehnung im Fall Helmut Kohl ist jedoch ein ganz anderer: Zuständig für Sonderbriefmarken und Ehrenmünzen ist der Finanzminister. Der heißt heute Wolfgang Schäuble und hat im Rahmen der Schwarzgeldaffäre Kohls mit dem Verlust des CDU-Vorsitzes und damit seiner guten Chance, doch noch Kanzler werden zu können, bezahlen müssen. Und Angela Merkel verdankt ihre Kanzlerschaft letztlich dem Verhalten Kohls.

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Wer hat als Erster erkannt, welch politisches Talent in Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg steckt? Na klar, der Machtmensch Helmut Kohl. Als Stefan Eisel, lange Jahre stellvertretender Leiter von Kohls Kanzlerbüro, den Altkanzler im Juni 2005 in dessen Büro in Berlin besuchte, verließ gerade zu Guttenberg das Zimmer. Kohl machten zu Guttenberg und Eisel miteinander bekannt. Später sagte Kohl zu Eisel: "Auf den müssen sie achten, aus dem wird was." Zu Guttenberg saß damals gerade mal drei Jahre im Bundestag und als künftigen Senkrechtstarter hatte ihn noch keiner wahrgenommen. Außer Kohl.

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Baden-Württembergs Ministerpräsident Stefan Mappus kann künftigen finanzpolitischen Diskussionen entspannt entgegen blicken. Er verfügt bei dem Thema über ein bemerkenswert gutes Netzwerk. Studiert zum Diplom-Ökonomen hat er an der Universität Hohenheim. Abschluss: 1994. Aber schon 1991 war er als studentische Hilfskraft bei Professor Hans Kammler am Lehrstuhl für politische Wissenschaften tätig. Als wissenschaftlicher Assistent arbeitete dort auch Markus Kerber, ein geborener Ulmer. Der sitzt heute als Leiter der Grundsatzabteilung im Bundesfinanzministerium und gilt als Wolfgang Schäubles engster Vertrauter. Dessen Grundsatzabteilung hatte Kerber schon im Bundesinnenministerium geleitet.

Kerber wiederum ist von Hans Peter Repnik, ehemaliger Erster Parlamentarischer Geschäftsführer der CDU/CSU-Fraktion, zu Schäubles Zeiten als Fraktionschef in die Politik gelotst worden. Repnik wiederum kennt Schäuble seit gemeinsamen Freiburger Studientagen. Einen besseren Pfadfinder als Kerber im internationalen Finanzdschungel könnte Schäuble nicht haben. Denn der war selbst viele Jahre im globalen Anlagegeschäft aktiv.

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Prickelwasser für Friedrich

Überraschende Bekanntschaft mit einem ganz anderen Netzwerk machte jetzt der Konstanzer SPD-Bundestagsabgeordnete und Generalsekretär der Landes-SPD, Peter Friedrich. Anfang März erreichte ihn ein Geburtstags-Glückwunschschreiben des Landesapothekerverbands Baden-Württemberg, garniert mit einer Flasche edlen Prickelwassers. "Einen kleinen Schönheitsfehler" (Friedrich) hatte jedoch das Präsent: Er feiert erst im Mai Geburtstag. Wegen der "außerordentlichen Überpünktlichkeit" kam Peter Friedrich auf den richtigen Gedanken, dass es wohl für seinen "Namensvetter" Hans-Peter Friedrich gedacht war, der am 10. März feiert. Der allerdings ist CSU-Mann und Chef der einflussreichen CSU-Landesgruppe im Bundestag. Und im Gegensatz zu Peter Friedrich verteidigt der Bayer Hans-Peter Friedrich das teure deutsche Apothekensystem energisch.

kann man sich gegen eine maßnahme vom jobcenter wehren?
hallo. ich bin quasi arbeitsunfähig seit meinem 18ten lebensjahr. ich wiege 200 kg und habe eine betreuung weil ich sonst gar nichts schaffen würde. sie bringt mich zu terminen und begleitet mich zu arzt besuchen. das einzige was ich noch alleine kann ist einkaufen und das auch nur weil es nunmal lebensnotwendig ist ,jedoch bin ich danach total erschöpft und fertig.ich kann keine 200 meter mehr laufen.und mal ganz abgesehen von meiner körperlich verfassung leide ich seit meiner kindheit an starken depressionen,borderline,panikattacken,einer traumatischen belastungsstörung und angstzuständen. ich bin demnach körperlich sowie auch psychisch ziemlich fertig. gestern war ich beim amtsarzt zur begutachtung sowie auch einmal vor 2 jahren. und die ärztin sagt mir ernsthaft,das es zumindest köperlich nicht ausreichen würde das ich weiterhin krank geschrieben werden kann und sagte,das eine maßnahme sicherlich gut sein kann.und das obwohl ich bereits sagte,das ich körperlich unfähig bin irgendwas alleine zu schaffen und ,meine betreuerin mich überallhin begleiten muss.(ich habe kein auto)ich bin vollkommen entsesetzt und habe nun angst das sie mich in eine maßnahme stecvken welche ich einfach nicht schaffe und sie mir dann das minum an geld nehmen welches ich bekomme und ich dann verhungernd und auf der starße leben muss,eben weil es ein ding der unmöglichkeit für mich darstellt.kann man sich da irgendwie wehren?sie sagt sie findet ich sei zu jung um berentet zu werden (28).ich habe gerade wirklich angst.kann man einen menschen zwingen etwas für ihn unmögliches zu tun?ich hab das gefühl die wollen irgendeine quote erfüllen und solange man die arme bewegen kann,ist man arbeitsfähig...hilfe :(