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Berlin vertraulich!: Merkel plus Ulla = Mulla

Zwei Frauen haben die Gesundheitsreform durchgedrückt, Stiegler und Struck räumen nun hinter den Kulissen mit den SPD-Abweichlern auf. Und was gibt's Neues aus der CSU? Landesgruppenchef Ramsauer hat sich von Hackl Schorsch erklären lassen, wie sich eine Talfahrt anfühlt.

Von Hans Peter Schütz

Sekundenkurze Szenen im Berliner Politik-Betrieb sagen politisch oft mehr als stundenlange Debatten im Plenum des Bundestags. Da lässt Gesundheitsministerin Ulla Schmidt nach der Verabschiedung der Gesundheitsreform im kleinen Kreis Häppchen und Sekt servieren. Die Genossin, politisch so oft während dieser Prozedur totgesagt, will ihren Sieg feiern, zusammen mit der besten Mitstreiterin Angela Merkel. Die beiden Frauen verstehen sich bestens, schon ist vom "Mulla-Regime" in der Großen Koalition die Rede. Angela Merkel stößt zum Umtrunk hinzu. "Prost Wolfgang" sagt sie zum CSU-Mann Zöller, "Prost Max" zum CSU-Mann Straubinger, die beide ihr geholfen haben, das Prestigeobjekt in Gesetzesform zu gießen. Und fügt hinzu: "Auch wenn es schwer fällt." Dann fällt Merkels Blick auf eine Abgeordnete. "Wer ist denn die junge Dame," flüstert sie Elke Ferner ins Ohr. Die stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende flüstert zurück: "Das ist Carola Reimann." Darauf Merkel zu der Abgeordneten: "Ach, sie sind Frau Reimann..." Was ist davon zu halten, wenn nach mehr als einjährigem Tauziehen die Kanzlerin Carola Reimann nicht kennt: Sitzt im Vorstand der SPD-Fraktion und ist Sprecherin der SPD-Arbeitsgruppe Gesundheit. Irgendwie scheint das Parlament nur zu kleinem Teil beteiligt gewesen zu sein bei dieser Reform.

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Man kann schon fragen, ob das Prickelwasser angemessen war am Ende eines parlamentarischen Verfahrens, bei es nicht sehr demokratisch zuging. So riet SPD-Fraktionschef Peter Struck Kritikern wie dem Genossen Karl Lauterbach, er solle "einfach mal die Klappe halten" und drohte ihnen mit Abwahl aus dem zuständigen Ausschuss. Strucks Stellvertreter Ludwig Stiegler griff sogar zur dezenten Form der politischen Nötigung. Als die bayerische SPD-Gesundheitspolitikerin Jella Teuchner auf einer internen Sitzung ankündigte, sie werde der Gesundheitsreform wegen schwerwiegender Mängel nicht zustimmen, drohte ihr der einflussreichste Strippenzieher der SPD-Bayerns im Bundestag: "Dann bist Du das nächste mal nicht mehr wählbar für uns." Was lehren diese Formen der politischen Nötigung? Das Grundgesetz kennt kein imperatives Mandat, aber mit der Freiheit der Abgeordneten scheint es im Ernstfall nicht weit her zu sein.

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Noch hält die CDU/CSU zu Steinmeier, allerdings mit zusammengekniffenen Lippen - und heimlicher Schadenfreude. Der hat schließlich, so ein enger CDU-Mann aus engster Merkel-Umgebung, "uns die Lüge mit den Bundeslöschtagen angehängt. Das ist nicht vergessen." Zur Erinnerung: Nach dem Machtwechsel 1998 setzte das dann von Steinmeier verwaltete Kanzleramt die Behauptung in die Welt, Helmut Kohl und sein Kanzleramtsminister Friedrich Bohl hätten containerweise sensible Papiere in den Reißwolf gesteckt. Erst unlängst wurde amtlich festgestellt: Kein Wort wahr daran. Im Kanzleramt verlangt man jedenfalls: Alles muss jetzt auf den Tisch. Denn wenn später in Sachen Kurnaz etwas nachkomme, "dann haben wir und die Kanzlerin die Sache wegen Verschleierung auch an der Backe."

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Sage keiner, die Bundeskanzlerin habe nicht das Wohlergehen des CSU-Vorsitzenden Edmund Stoiber im Blick. Unlängst erinnerte Jürgen Thumann, Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI) und bekennender CSU-Fan, Angela Merkel daran, dass ihr vom Noch-CSU-Chef ein Kochkurs bei Sternekoch Alfons Schuhbeck geschenkt worden ist. Den habe sie, monierte der Industriemann, bisher nicht eingelöst. "Ich komme noch," versprach Merkel - nicht ohne lächelnd anzufügen, nun könne ja der CSU-Vorsitzende auch das Schwingen von Kochlöffeln lernen. Er "hat jetzt dafür bald genügend Zeit." Fragt sich nur, was Stoibers Ehefrau, genannt "Muschi", davon hält.

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Ganz groß im Schönreden der derzeitigen CSU-Führungskrise war diese Tage wieder einmal CSU-Landesgruppenchef Peter Ramsauer. Dass die vergangenen Wochen so viele Nachrufe auf Edmund Stoiber gesendet und geschrieben worden sind, fand er Klasse. "Eine bessere Würdigung der Regierungsleistung können wir uns gar nicht wünschen." Weil er im CSU-Clinch sich nicht immer eindeutig geäußert hatte, wer denn jetzt wo auf die Matte gelegt werden sollte, versprach Ramsauer mit treuherzigem Blick: "Ich will immer in Sichtweite der Wahrheit bleiben." Immerhin konnte er überzeugend erklären, weshalb die Stoiber-Demontage chaotisch gelaufen ist. "Wenn du mal weg bist vom Start, gibt es kein halten mehr." Das habe er vom Rennrodler Hackl Schorsch gelernt und der verstehe schließlich von allen CSU-Mitgliedern am meisten vom talwärts Fahren. Da ist Ramsauer in der Tat in Sichtweite der Wahrheit geblieben.