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Berlin vertraulich!: Westerwelles Mathematik

Das Beherrschen mathematischer Gesetze ist eine Kunst, das Beherrschen der politischen Zahlenlehre bisweilen sogar eine hohe Kunst. Seinen Einfallsreichtum bei der Interpretation von Daten hat nun der liberale Rechenkünstler und Merkel-Vertreter Guido Westerwelle eindrucksvoll unter Beweis gestellt.

Von Hans Peter Schütz

Wenn Guido Westerwelle Kanzlerin spielen darf, wie vergangene Woche, hat er mathematische Probleme. Auf der Pressekonferenz nach der Kabinettssitzung, die er leiten durfte, beantwortete er die Frage von stern.de, wie er denn das Wahlergebnis der Vorsitzenden der FDP-Bundestagsfraktion und baden-württembergischen FDP-Landesvorsitzenden Birgit Homburger bei ihrer Wiederwahl auf dem jüngsten FDP-Landesparteitag bewerte, mit einem kühnen Satz: "Gut! Sie hat doch eine klare Zweidrittelmehrheit bekommen." Klare Mehrheit? Knapper geht's kaum. Zwei Drittel von 100 Prozent sind bekanntlich 66,6 Prozent. Geschafft hat Homburger 66,8. Westerwelle folgerte daraus kühn, er sehe darin eine "außerordentlich große Wertschätzung" der Chefin der FDP-Bundestagsfraktion. Vor vier Jahren hatte sie noch 87 Prozent erreicht.

Nun war der FDP-Chef auf der Penne zwar kein irgendwie herausragender Schüler. Aber so schlecht, wie er derzeit mit Zahlen umgeht, war er dann doch nicht. Wenn er rechnet betreibt er politische Mathematik. Und die ist - schwer zu verstehen. Sie geht so: In Nordrhein-Westfalen kam die FDP bei der letzten Landtagswahl auf 6,7 Prozent. Gemessen an der Bundestagswahl, wo die Liberalen das Rekordergebnis von 14,6 Prozent erzielten, ein Absturz von 7,9 Prozent. Und wie rechnet sich Westerwelle das Ergebnis an? "Das war in Nordrhein-Westfalen noch das zweitbeste Ergebnis in den letzten 30 Jahren." Im Jahr 2000 kam die FDP dort mit Jürgen Möllemann an der Spitze auf 9,8 Prozent. Vom Jahr 2000 bis zum Jahr 2010 sind es nach Adam Riese zehn Jahre, nach Guido Westerwelle 30.

Noch ein Beispiel liberaler Rechenkunst? Nach seiner 20-minütigen Kanzlerin-Darstellung kam Westerwelle zu der Erkenntnis, die schwarz-gelbe Regierung könne eine "positive Zwischenbilanz" ziehen. Und angesichts der guten Arbeit blicke er "sehr optimistisch" in die Zukunft. Rechnen wir mal nach: Beim jüngsten ARD-Deutschlandtrend kam die FDP bei der Sonntagsfrage auf 5 Prozent. Das sind 9,6 Prozent weniger als bei der Bundestagswahl. Womit Guido beweist, dass er doch rechnen kann: Bekanntlich ist minus mal minus plus. In der Mathematik. Gilt das auch für die Politik?

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Die Debatte um Lebensstil ("Porsche-Ernst") und Einkommen von Linkspartei-Chef Klaus Ernst dauert unvermindert an, vor allem zwischen den Parteifreunden. Den besonderen Zorn der Ernst-Verteidiger hat jetzt die stellvertretende Parteichefin Halina Wawzyniak auf sich gezogen. Sie erklärte stolz, sie verzichte großherzig auf die 750 Euro, die ihr monatlich von der Partei zustünden. Im Übrigen solle sich die Partei "bei der Bezahlung ihrer Vorsitzenden nicht an allen anderen orientieren." "Das tut doch gerade sie selbst", schimpft ein Ernst-Fan. Gemeint ist: Wawzyniak kassiert wie alle Bundestagsabgeordneten die knapp 4000 Euro steuerfreie Aufwandsentschädigung. Darin stecken gut 1000 Euro fürs Mieten einer Zweitwohnung in Berlin. Die braucht die Linke nicht, sie wohnt sowieso in Berlin, wo sie ihren Wahlkreis Friedrichshain-Kreuzberg-Prenzlauer Berg direkt erobert hat. Die volle Aufwandsentschädigung kassiert sie dennoch - wie alle anderen Volksvertreter. Das gilt im Übrigen auch für Gesine Lötzsch, Ernsts Ko-Vorsitzende. Und auch für die linken Volksvertreter Petra Pau, Stefan Liebich und Gregor Gysi. Für die rechnet sich die Aufwandspauschale wie auch für alle Bundestagsabgeordneten mit erstem Wohnsitz in oder nahe Berlin besonders gut. Von einer angemessenen Kürzung redet keiner von ihnen. Auch eine spezielle Kostenkalkulation - nachgerechnet wird nicht.

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Den Sprung ins Palais Bellevue hat Joachim Gauck bekanntlich nicht geschafft. Die Niederlage gegen Christian Wulff hat ihn indes nicht daran gehindert, sich vor dem Amtssitz des Bundespräsidenten für die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" dekorativ für Werbezwecke ablichten zu lassen: Locker auf einem Hocker, das Blatt, hinter dem bekanntlich immer "ein kluger Kopf" steckt, dekorativ ausgebreitet, neben sich ein schmauchendes Grillgerät. Rundum auf dem Rasen des Berliner Tiergartens dekorativ hinzugesetzt sieht man Gruppen eindeutig großbürgerlich gekleideter Menschen. Die Berliner staunten. Erstens, weil im Tiergarten in der Regel fast ausschließlich türkische Mitbürger zu grillen pflegen. Zweitens, weil allen Berlinern derzeit die Produktion von Duftschwaden im Tiergarten wegen Waldbrandgefahr strikt verboten ist. Wer dagegen verstößt, muss mit Geldstrafen zwischen 15 und 5.000 Euro rechnen. Gauck blieb von den Ordnungshütern unbehelligt. Mal wieder ein klassischer Fall von Privilegien für Polit-Promis? Wer das behauptet, bekommt eine E-Mail von Gauck zugeschickt: "Es war kein Feuer im Grill. Kunstrauch!" Bleibt die Frage, ob der Beinahe-Präsident denn für seinen Auftritt mit Kunstgeld honoriert worden ist. Wenn ja, hat dahinter ein wirklich schlauer Kopf gesteckt.