Berliner Rede Köhler faltet Liberale klein


Da schau' her: In den letzten Wochen seiner Amtszeit läuft Bundespräsident Horst Köhler noch mal zu großer Form auf. Seine Berliner Rede zur Finanzkrise war souverän - und zugleich eine Ohrfeige für FDP-Chef Guido Westerwelle. Der tat in einer Presseerklärung so, als sei nix gewesen.
Eine Analyse von Lutz Kinkel

Bundespräsident Horst Köhler ging nicht mit den besten Vornoten ins Rennen. Drei "Berliner Reden" hat er während seiner Amtszeit gehalten, drei Mal kassierte er harsche Kritik. "Lauwarmes Gesprudel" war noch eine der freundlicheren Formulierungen, die ihm hinterher gerufen wurden. Es schien, als ob der Bundespräsident just das nicht beherrsche, wofür er eigentlich bezahlt wird: In Reden politische Linien aufzeigen, die über den Tag hinausreichen.

Diesmal war alles anders. Schon die Wahl des Vortragsortes war clever: Köhler sprach über die Finanz- und Wirtschaftskrise in der noch nicht fertig restaurierten Elisabeth-Kirche im Berliner Bezirk Mitte. Gebaut hatte sie Karl Friedrich Schinkel, ein Meister des Klassizismus, der bis heute eine Ikone der Konservativen ist. Im zweiten Weltkrieg wurde die Kirche zerstört, in der DDR verfiel sie weiter, jetzt wird sie mit privaten Spendengeldern wieder aufgebaut. Was kommt an einem solchen Ort nicht alles zusammen: Tradition, Glaube, Bürgersinn - und die Perspektive auf ein erneuertes Haus. Ein perfektes Symbol.

"Regeln" und "Ordnung"

"Ich will eine Geschichte meines Scheiterns berichten", setzte Köhler an. Das war wohltuend, denn er machte damit gleich zu Beginn klar, dass er - der Finanzwissenschaftler und ehemalige Direktor des Internationalen Währungsfonds (IWF) - nicht frei von Schuld ist. Es sei ihm nicht gelungen, eine bessere Kontrolle der Finanzmärkte durchzusetzen. "Jetzt sind die großen Räder gebrochen", sagte Köhler, "und wir erleben eine Krise, deren Ausgang das 21. Jahrhundert prägen kann."

Dann rechnete Köhler 40 Minuten lang mit dem Laissez-faire-Kapitalismus ab, geißelte das Versagen des Staates und das Versagen des Marktes, forderte eine "angemessene Selbstkritik" der Banker und das Primat der Politik. Köhlers meistgebrauchte Wörter waren "Regeln" und "Ordnung". FDP-Chef Guido Westerwelle, der in der ersten Reihe der Zuhörer saß, müssen die Ohren gedröhnt haben. Zumal ihm Köhler auch noch - indirekt natürlich - die Schnapsidee vorgezogener Bundestagswahlen vorwarf. Es sei jetzt nicht die Zeit für Schaukämpfe, sagte Köhler, die Regierung könne sich auch nicht aus der Verantwortung ziehen. Was so viel bedeutete wie: Reißt Euch zusammen in der Großen Koalition. Und Du, Guido, halt die Luft an.

Die Rede als Wahlkampf-Tool

Westerwelle, der mit dafür gesorgt hatte, dass Köhler überhaupt Bundespräsident werden konnte, versuchte die nur mäßig verklausulierte Kritik an seinen Positionen sogleich abzufangen. Kaum hatte der Bundespräsident geendet, ließ er in der Parteizentrale eine Pressemitteilung aufsetzen. Darin begrüßt er Köhlers Worte: "Das nachdrückliche Plädoyer für die soziale Marktwirtschaft, die auf Freiheit und Verantwortung setzt, ist der richtige Kompass für die deutsche Politik." Würde der FDP-Chef dies ernst meinen, wäre es die Kapitulationserklärung eines Marktradikalen. Denn diese Berliner Rede mag vielen gefallen. Angela Merkel zum Beispiel. Frank-Walter Steinmeier. Auch einem Joschka Fischer. Aber nie Guido Westerwelle.

Das hat auch etwas mit der Wahl des Bundespräsidenten Ende Mai zu tun. Köhler kann sich der Stimmen der FDP sicher sein, um sie muss er nicht werben. Aber um die anderen, um die Stimmen der Sozialdemokraten und der Grünen. Wohl auch deshalb sprach er in seiner Rede viel vom Klimawandel, von Naturschutz und Umweltwirtschaft. Er hoffe, dass das Null-Emmissions-Auto bald komme, sagte Köhler, es sei Zeit für eine "ökologische industrielle Revolution". Das klang verdächtig nach dem "grünen New Deal", den die Grünen in ihr Parteiprogramm geschrieben haben. Ein Schelm, wer Wahltaktik hinter dieser Redepassage vermutet. Köhlers Lager würden wohl eher von "Überparteilichkeit" sprechen.

Ein Problem für Gesine Schwan

Doch selbst diese Schlenker eingerechnet: Köhler hat eine herausragende Rede zur Finanz- und Wirtschaftskrise gehalten. Seine Vornoten für den heutigen Tag mögen nicht die besten gewesen sein. Seine Vornoten für die Wahl haben sich mit dem heutigen Tag deutlich verbessert. Für Gesine Schwan, die Kandidatin der SPD, wird es nicht leichter.


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