Die unionsgeführten Bundesländer haben am Freitag mit ihrer Mehrheit im Bundesrat das Zuwanderungsgesetz der rot-grünen Regierungskoalition erneut abgelehnt. Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) kündigte an, dass die Bundesregierung den Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat anrufen werde. Eine neues Ausländerrecht sei überfällig, sagte Schily.
Konsens nicht ausgeschlossen
Saarlands Ministerpräsident Peter Müller (CDU) hatte zuvor eingeräumt, dass es ungeachtet gravierender Meinungsverschiedenheiten zwischen Regierung und Union bei der Zuwanderung dringenden Regelungsbedarf gebe. «Bei gutem Willen» sei bei den weiteren Verhandlungen ein Konsens «nicht ausgeschlossen». Das von der Koalition vorgelegte Gesetz sei so nicht zustimmungsfähig.
Unions-Vorwürfe zurückgewiesen
Der rheinland-pfälzische Innenminister Walter Zuber (SPD) hatte zuvor Vorwürfe der Union zurückgewiesen, Bundesregierung und SPD-geführte Länder hätten sich in dem Streit nicht ausreichend bewegt. Bei der Abfassung des Gesetzes sei vielmehr auf viele Vorschläge des Bundesrates eingegangen worden, sagte Zuber. Als Beispiel verwies er auf die jetzt im Gesetz auf 12 Jahre beschränkte Altersgrenze beim Familiennachzug. Dies sei Ergebnis eines Kompromisses.
