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Beschluss des Bundesverfassungsgerichts Ein Staat muss sich wehren können


Karlsruhe erlaubt den Waffeneinsatz der Bundeswehr im Inland als "Ultima Ratio". Das ist richtig. Ein Land hat das Recht auf Selbstverteidigung.
Ein Kommentar von Axel Vornbäumen

An Tagen wie diesen wird gerne in abstrakten Szenarien diskutiert, weil das schwer Vorstellbare immer auch Ängste weckt: Ist nun die Büchse der Pandora geöffnet? Hat das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe, mit seiner Entscheidung, einen Waffeneinsatz der Bundeswehr bei "Ausnahmesituationen katastrophalen Ausmaßes" zuzulassen, womöglich den Weg für den repressiven Staat geebnet?

Nur wer diesem Staat alles zutraut, kann darauf ernsthaft mit Ja antworten. Und nur wer die Vorstellungskraft besitzt, dass sich in ferner Zukunft sinistre Autokraten bei ihrem Versuch, die Demokratie in dieser Republik wegzuputschen, allzu leicht und allzu genüsslich aufs Karlsruher Urteil beziehen könnten, antworte ebenfalls mit Ja. Dem hoffentlich großen Rest ist empfohlen, das Grundvertrauen in die verantwortungsbewusste Demokratie hochzuhalten. Anlass dazu ist genug.

Ja, das Karlsruher Urteil hat diese Republik verändert – noch bevor der erste Schuss gefallen ist. Einen bewaffneten Einsatz der Bundeswehr im Inland haben die Väter des Grundgesetzes aus guten Gründen ausgeschlossen. Dass er nun möglich wird, war jahrzehntelang unvorstellbar.

Mehr als eine symbolische Bedeutung

Und doch: Wenn nun die Karlsruher Richter der Bundesregierung als "Ultima Ratio" den Einsatz der Armee erlauben, dann tun sie das, um die Abwehrkräfte jener Demokratien zu stabilisieren, die sie durch einen Angriff von Terroristen bedroht sehen. Doch der Bundeswehr sind die denkbar engsten Grenzen gesteckt. Im Klartext: Die Bundeswehr darf erst ran, wenn der Bestand der Bundesrepublik gefährdet ist.

Dass das Verfassungsgericht dieses Szenario nicht genau definiert, ist ein Manko. Beruhigend für alle, die nun vor der vorauseilenden Militarisierung des Denkens warnen, mag aber sein, dass ein Abschuss einer von Terroristen gekaperten Passagiermaschine weiterhin nicht erlaubt ist. Mit anderen Worten: Es muss schon sehr dicke kommen, bevor bewaffnete Soldaten aus ihren Kasernen ausrücken und den Job erledigen, dem ihre Kollegen von der Polizei dann offenkundig nicht mehr gewachsen sind.

Dass die Entscheidung darüber in die Hände der Bundesregierung gegeben wird und nicht etwa alleinig dem Verteidigungsminister überlassen wird, ist von mehr als symbolischer Bedeutung. Es betont die besondere Verantwortung, die eine Kanzlerin oder ein Kanzler in jenen "Ausnahmesituationen katastrophalen Ausmaßes" haben, die diesem Land hoffentlich erspart bleiben.


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