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Bildungsgipfel in Dresden: Merkels ungedeckter Scheck

Ein Jahr lang hatte die Bundesregierung für den Bildungsgipfel in Dresden getrommelt. Gebracht hat er wenig. Die einzige wichtige Einigung bestand darin, dass die Bildungsausgaben erhöht werden sollen. Allein: Noch weiß keiner, wer das bezahlen soll.

Von Sebastian Christ, Dresden

Irgendwie war das alles anders geplant. Ein dichter Vorhang aus kleinen und großen Nieseltropfen hängt über Dresden und taucht die Stadt in dampfdicke Luft. Mistwetter. Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) scheint das alles nicht zu stören. Als Gastgeber lächelt er stets und sieht dabei sogar noch optimistisch aus. Man hat ihm einen Schirm gereicht. Und so steht er da einige Minuten vor der Chipfabrik am Stadtrand, wo die Wiese von den Fotografen schon so in den Matsch getreten wurde, dass man locker Blumenzwiebeln darauf aussähen könnte, und die neongelben Trennwände hinter ihm sehen im Regen so traurig aus wie die Duschwände einer Informatiker-WG. Dann wird es kurz hektisch. Drei Dienstwagen fahren vor. Angela Merkel kommt die Kanzlerin. Kinder werden heran geschoben, warten. Und als die Fotografen zu knipsen anfangen, holt die Kanzlerin den kleinsten Jungen der Gruppe mit unter den Schirm. Es ist ungemütlich.

Gipfel rückte in den Hintergrund

Der Bildungsgipfel in Dresden stand seit Monaten unter keinem guten Stern. Forschungsministerin Annette Schavan hatte ihn vorgeschlagen, Merkel hatte ihn in Windeseile zur Chefsache erklärt. Doch immer wieder gab es Streit um Details und um die große Linie, sowohl im Kabinett als auch zwischen Bundesregierung und den Ländern. Jetzt beherrscht zudem noch die Finanzkrise das Tagesgeschäft, und alle Bemühungen um Reformen müssen in ihrer finanziellen Reichweite und ihrer gesellschaftspolitischen Wirkmächtigkeit angesichts des weltweiten Wirtschaftsdesasters winzig klein wirken.

So verwundert es kaum, dass die am Mittwoch gefassten Beschlüsse kaum mehr als ein kleinst möglicher gemeinsamer Nenner sind. Bund und Länder verständigten sich auf ein "gemeinsames Bekenntnis", in dem unter anderem steht, dass die Bildungsausgaben bis 2015 auf zehn Prozent des Bruttoinlandsprodukts erweitert werden sollen. Aber wie das geschehen soll, darüber herrscht noch brutale Uneinigkeit. "Der Bund sah sich leider noch nicht in der Lage, konkreten Maßnahmen zuzustimmen und die Kosten gemeinsam mit den Ländern zu tragen", sagte Klaus Wowereit (SPD), Regierender Bürgermeister von Berlin. "Der Bund hat derzeit einen Anteil von neun Prozent an den Bildungsausgaben. Das muss sich erhöhen."

"Das ist ein Riesenschritt"

Merkel wiederum rechnete in aller Öffentlichkeit vor, dass es ja auch in den Kosten für das Arbeitslosengeld II Anteile gebe, die durchaus auch als Investitionen in Bildung und das Wohlergehen von Schülern verstanden werden könnten. So feierte Merkel allein das Vorhandensein eines Basis-Konsenses als großen Sieg: "Die Tatsache, dass wir uns auf 10 Prozent geeinigt haben, ist ein Riesenschritt", so Merkel. Wer nachher wie viel zahlen muss, dass soll eine "Strategiegruppe" klären. Sie wird ihre Arbeit bis zur nächsten gemeinsamen Konferenz von Bund und Ländern im Oktober 2009 abschließen - also nach der Bundestagswahl.

Bei Wowereit hörte sich die Bewertung des Kompromisses schon pessimistischer an. "Wir haben es Gott sei Dank erreicht, dass es ein gemeinsames Bekenntnis gibt", sagte er. Die Gruppe zur Klärung der Finanzierungsfrage solle aber "schnellstmöglich" ihre Arbeit aufnehmen. Es gibt offenbar massiven Klärungsbedarf aus Sicht der SPD-geführten Länder.

Einig sind sich Bund und Länder in manchen prinzipiellen Fragen. So sollen die Naturwissenschaften, das duale Ausbildungssystem und Programme zur Begabtenförderung gestärkt und die Schulabbrecherquote bis 2015 halbiert werden. In Zukunft sollen darüber hinaus 40 statt bisher 36 Prozent eines Jahrgangs das Abitur machen. Außerdem soll der Hochschulpakt fortgeführt werden. In diesem Rahmen soll das Potenzial von 275.000 neu zu schaffenden Studienplätzen in Deutschland bis 2015 voll ausgeschöpft werden. All das steht aber noch unter Finanzierungsvorbehalt.

Das Thema Studiengebühren blieb in den Redebeiträgen von Bundeskanzlerin Angela Merkel und Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich außen vor. Zu Beginn der Woche war eine Studie bekannt geworden, nach der die Campus-Maut vor allem Kinder aus sozial schwachen Familien von Studium abschreckt. Das Papier war offensichtlich vom Bildungsministerium zurück gehalten worden. "Wenn wir hier vereinbaren, dass 40 Prozent eine Jahrgangs Abitur machen soll, dann ist es kontraproduktiv, wenn es Studiengebühren gibt", so Wowereit. Und kurze Zeit später fügte er in Bezug auf den Bildungsgipfel an: "Eine abschließende Bewertung können wir noch nicht vornehmen. Es sind immer noch kritische Punkte vorhanden, und es kann sein, dass wir uns zerstreiten." Nach einem großen Wurf klingt das jedenfalls nicht.

kann man sich gegen eine maßnahme vom jobcenter wehren?
hallo. ich bin quasi arbeitsunfähig seit meinem 18ten lebensjahr. ich wiege 200 kg und habe eine betreuung weil ich sonst gar nichts schaffen würde. sie bringt mich zu terminen und begleitet mich zu arzt besuchen. das einzige was ich noch alleine kann ist einkaufen und das auch nur weil es nunmal lebensnotwendig ist ,jedoch bin ich danach total erschöpft und fertig.ich kann keine 200 meter mehr laufen.und mal ganz abgesehen von meiner körperlich verfassung leide ich seit meiner kindheit an starken depressionen,borderline,panikattacken,einer traumatischen belastungsstörung und angstzuständen. ich bin demnach körperlich sowie auch psychisch ziemlich fertig. gestern war ich beim amtsarzt zur begutachtung sowie auch einmal vor 2 jahren. und die ärztin sagt mir ernsthaft,das es zumindest köperlich nicht ausreichen würde das ich weiterhin krank geschrieben werden kann und sagte,das eine maßnahme sicherlich gut sein kann.und das obwohl ich bereits sagte,das ich körperlich unfähig bin irgendwas alleine zu schaffen und ,meine betreuerin mich überallhin begleiten muss.(ich habe kein auto)ich bin vollkommen entsesetzt und habe nun angst das sie mich in eine maßnahme stecvken welche ich einfach nicht schaffe und sie mir dann das minum an geld nehmen welches ich bekomme und ich dann verhungernd und auf der starße leben muss,eben weil es ein ding der unmöglichkeit für mich darstellt.kann man sich da irgendwie wehren?sie sagt sie findet ich sei zu jung um berentet zu werden (28).ich habe gerade wirklich angst.kann man einen menschen zwingen etwas für ihn unmögliches zu tun?ich hab das gefühl die wollen irgendeine quote erfüllen und solange man die arme bewegen kann,ist man arbeitsfähig...hilfe :(