Der Vorsitzende des BND-Untersuchungsausschusses, Siegfried Kauder (CDU), hat die Ermittlungen wegen der Weitergabe geheimer Akten aus dem Gremium verteidigt. "Für mich war wichtig, die Schotten dichtzuhalten im Ausschuss, weil die Ausschussarbeit deutlich behindert war", sagte Kauder der Deutschen Presse-Agentur dpa in Berlin. "Das war auch meine Absicht - herauszufinden, wo die undichten Stellen sind, und sicherzustellen, dass es in Zukunft so nicht läuft."
Kauder betonte, er wisse "weder etwas über den Stand des Ermittlungsverfahrens, noch gegen wen es sich richtet, noch was bisher ermittelt worden ist". Deshalb wolle er auch die laufenden Verfahren gegen mehrere Journalisten nicht kommentieren. "Das steht mir nicht zu, da eine Beurteilung abzugeben", sagte der CDU- Abgeordnete. Journalisten bewegten sich nicht in einem rechtsfreien Raum, sagte Kauder. Allerdings seien die Grundsätze der "Cicero"-Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zu berücksichtigen. "Allein der Umstand, dass aus geheimen Akten publiziert wird, reicht noch nicht als Indiz für eine Beihilfehandlung", betonte Kauder.
Lammert habe "auf Anregung" des Ausschusses gehandelt
Kauder hatte Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) in einem Schreiben gebeten, die Staatsanwaltschaft zu ermächtigen, der geheimen Weitergabe der Akten aus dem Ausschuss nachzugehen. Auch der Bundestag verwies darauf, dass Lammert "auf Anregung" des Ausschusses gehandelt habe. "Es obliegt allein der Staatsanwaltschaft, ein Ermittlungsverfahren einzuleiten", sagte ein Sprecher zudem.
Die Staatsanwaltschaft Berlin wirft Journalisten vor, aus geheimen Akten des BND-Untersuchungsausschusses zitiert zu haben. Die Ermittlungen gegen stern, "Zeit" und "Spiegel" wurden dabei an die Hamburger Staatsanwaltschaft abgegeben, weil diese in der Hansestadt erscheinen. Die Staatsanwaltschaft Hamburg hatte Anfang 2007 gegen drei stern- Journalisten des sowie einem Mitarbeiter der "Financial Times Deutschland" ein Ermittlungsverfahren eingeleitet. Dabei ging es um die Berichterstattung über den von der CIA verschleppten und später wieder freigelassenen Deutsch-Libanesen Khaled El Masri. Die Ermittlungen sind derzeit noch nicht abgeschlossen.
