Der CDU-Bundestagsabgeordnete Siegfried Kauderwill sich juristisch gegen den drohenden Parteiausschluss wehren. Zugleich hält er an seinem Plan fest, bei der Bundestagswahl am 22. September 2013 als Unabhängiger gegen den offiziellen CDU-Kandidaten Thorsten Frei anzutreten. "Eine Volkspartei muss Meinungsvielfalt zulassen", begründete er sein Vorgehen am späten Donnerstagabend in Donaueschingen im Schwarzwald-Baar-Kreis.
Die CDU hatte zuvor im Kreis mit großer Mehrheit beschlossen, einen Antrag auf Parteiausschluss Kauders zu stellen. Der 62-jährige jüngere Bruder von Unions-Fraktionschef Volker Kauder war nach internen Querelen nicht mehr als Direktkandidat für die Bundestagswahl aufgestellt worden. Die Partei entschied sich stattdessen für den Donaueschinger Oberbürgermeister Frei.
Sie wertete Kauders eigenständige Kandidatur als parteischädigendes Verhalten. Der Antrag soll in den kommenden Tagen ausgearbeitet und dem Landesparteigericht zugestellt werden. "Da geht Sauberkeit vor Schnelligkeit", sagte Kreisvorsitzender Andreas Schwab. Mit einer Entscheidung des Gerichts ist vor der Wahl nicht mehr zu rechnen. Sollte es den Rauswurf bestätigen, bleibt dem Abgeordneten noch der Gang vor das Bundesparteigericht.
"Habe der Partei keinen Schaden zugefügt"
"Ich will weiterhin in der CDU bleiben", machte Kauder seinen Standpunkt klar. Für einen Parteiausschluss sehe er rechtlich keine Grundlage. "Ich habe der Partei keinen Schaden zugefügt." Er werde sich daher innerhalb der Partei und notfalls auch vor Gericht gegen einen Rauswurf wehren. Die CDU versuche, ihn unrechtmäßig zu verdrängen. "Eine Kandidatur als Einzelbewerber ist mein gutes Recht. Das nehme ich in Anspruch."
Kauder übte auch Kritik an Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU), der im Nachbarkreis kandidiert und zudem Spitzenkandidat der CDU Baden-Württemberg ist. Dieser hatte sich in einem Interview mit der Nachrichtenagentur dpa Anfang der Woche dafür ausgesprochen, Kauder auszuschließen. Schäuble habe damit unzulässigerweise Einfluss auf den Parteivorstand vor Ort genommen, sagte Kauder.
Auch Bruder Volker Kauder ist für Ausschluss
Seinem Kontrahenten Thorsten Frei warf er vor, nicht das Zeug für eine Kandidatur zu haben. Frei, CDU-Vizechef in Baden-Württemberg, wolle sich nach der verlorenen Landtagswahl nun in Berlin einen Posten sichern. Inhaltlich habe er nichts zu bieten. Freis Politik nannte Kauder "lächerlich, illusionistisch und nicht offen und ehrlich". Der Oberbürgermeister von Donaueschingen sei ein Kommunal- oder Landespolitiker, aber kein erfahrener Bundespolitiker und Parlamentarier.
Er selbst traue sich das Mandat weiter zu, sagte Kauder. "Wenn einer glaubt, ich sei auf den Kopf gefallen und könne nicht mehr denken, dann kann er sich mir gerne stellen." Inzwischen hat er jedoch viele Gegner. Selbst Volker Kauder hatte sich für ein Parteiausschlussverfahren gegen seinen Bruder wegen des Alleingangs bei der Kandidatur ausgesprochen.
