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Boris Palmer gegen Stuttgart 21: Der Mann der Schlichtungsrunde

Er saß bereits zum zweiten Mal in den Schlichtungsgesprächen von Stuttgart 21: der Grünenpolitiker Boris Palmer, die Stimme der Bahnhofsgegner. Wer ist der enge Parteifreund von Cem Özdemir?

Von Philipp Maußhardt

Ausgerechnet jetzt. Ausgerechnet in jenen Monaten, in denen der grüne Verkehrsexperte und Tübinger Oberbürgermeister Boris Palmer drei Monate eine Auszeit vom Beruf nehmen wollte, um sich in Brüssel zusammen mit seiner Lebensgefährtin der gemeinsamen Tochter zu widmen, geht in Stuttgart die Post ab. "Es hätte zu keinem ungünstigeren Zeitpunkt kommen können", klagt Palmer, der nun schon zum zweiten Mal als Vertreter der Bahnhofsgegner am Schlichtungstisch in Stuttgart saß. Angereist nicht aus dem nur 35 Kilometer entfernten Tübingen sondern aus der 500 Kilometer entfernten belgischen Hauptstadt. Fahrzeit mit dem Zug: mindestens vier Stunden und 23 Minuten.

Der Streitlustige am Verhandlungstisch

Dass die Grünen nicht ihren Fraktionsvorsitzenden im Landtag, Wilfried Kretschmann, sondern mit Palmer einen Mann an den Verhandlungstisch setzen, der nach seinem freiwilligen Rückzug aus dem Landtag kein Amt mehr in Stuttgart hat, liegt an dessen herausragenden rhetorischen Qualitäten. Ihm traut man zu, den Granden von Bahn und Landesregierung im Schlagabtausch Paroli bieten zu können. Kretschmann gilt auch intern als "harmoniesüchtig", Palmer dagegen als "streitlustig". Außerdem hatte Palmer, da war er noch Landtagsabgeordneter, das Bahnprojekt immer kritisiert. Zu wenig durchdacht, zu teuer und für die Hauptnutzer der Bahn, die regionalen Pendler, zu wenig effektiv.

Dem Stuttgarter OB Wolfgang Schuster hatte Palmer vor sechs Jahren sogar einen Deal abgenötigt: Um Schusters Wiederwahl gegen eine SPD-Bewerberin zu sichern, verzichtete Palmer im zweiten Wahlgang auf seine Kandidatur, mit dem Versprechen Schusters, im Falle einer weiteren Kostensteigerung des Bahnprojekts eine Volksbefragung durchzuführen. Längst haben sich die Kosten um astronomische Summen erhöht - eine Volksbefragung aber hat der wiedergewählte Stuttgarter OB abgelehnt. "Betrogen und angelogen" fühle er sich, sagt Palmer heute, der Schuster den Titel "Ehrenmann" abspricht.

Großer Respekt vom Gegener

Nicht erst seit Boris Palmer im Jahre 2006 die amtierende Rathauschefin von Tübingen im ersten Wahlgang aus dem Amt katapultierte gilt er als grüner Hoffnungsträger für größere Aufgaben als die des Lokalpolitikers. Schon seine Auftritte im Landtag flößten seinen politischen Gegnern zumindest Respekt ein. Die Mischung aus Sachkenntnis und rhetorischem Talent war schließlich eher rar gesät unter dem bodenständigen grünen Personal. Dabei ließ Palmer kaum Zweifel daran, dass ihm eine schwarz-grüne Koalition in Stuttgart vielversprechender erschien als ein Zusammenschluss mit den Genossen.

Vor allem die SPD hat darum bis heute ein Problem mit Palmer. So ist es ausgerechnet die Fraktion der Sozialdemokraten im Tübinger Rathaus, die ihm das Leben, wo immer sie kann, erschwert. Vor wenigen Tagen brachte die Tübinger Rathaus-SPD einen Antrag im Gemeinderat ein, der Rat solle sich für das Bahnprojekt "Stuttgart21" aussprechen. Allerdings muss man dazu wissen, dass sich die SPD in den vergangenen Jahren in der Universitätsstadt nahezu atomisiert hat. Ihre Fraktion ist von einstmals 17 auf sieben Mitglieder geschrumpft, die Grünen stellen im Rat heute die größte Fraktion.

Noch extremer ist es in Palmers Wahlbezirk, einem mehrfach ausgezeichnetem Stadtquartier ehemaliger französischer Kasernen. Dort liegen die Grünen in der Nähe der absoluten Mehrheit, während die CDU bei den letzten Bundestagswahlen noch auf sechs Prozent der Stimmen kam. Während also rund die Hälfte der Tübinger auf ihren OB mit Stolz blickt, mault die andere Hälfte, er solle sich mehr um die Angelegenheiten der eigenen Stadt kümmern. Genüsslich werfen sie ihm vor, er habe sich bei seinem ersten, von ihm geplanten Verkehrsprojekt in der Stadt um ein paar Zentimeter verrechnet, sodass entgegenkommende Omnibusse sich einander fast streifen.

Der Sohn lernte vom rebllischen Vater

Auf seine politischen Ambitionen im Land oder im Bund angesprochen hält sich Palmer aus Rücksicht auf die Tübinger Lokalpatrioten wohlweislich zurück. Es freue ihn, dass man ihm auch noch andere Ämter zutraut, sagt er. Welche das sind und welche er sich vorstellen könne, dazu schweigt er lieber. Allerdings ist ihm der in Baden-Württemberg mit vielen Vollmachten ausgestattete Posten des Rathauschefs mehr wert als die Position eines weisungsgebundenen Landesministers in Stuttgart. Wenn schon, dann schielt Palmer nach Berlin. Doch dort wartet vor den nächsten Bundestagswahlen keine Aufgabe für ihn.

Zumindest hat er einen mächtigen Fürsprecher in der Bundeshauptstadt. Cem Özdemir, Bundesvorsitzender der Grünen und Schwabe auch er, ist mit Palmer eng befreundet.

Wer Palmer verstehen will, muss auch seinen Vater kennen. Helmut Palmer galt bis vor seinem Tod vor sechs Jahren als "Remstal-Rebell" - einer Mischung aus Michael Kohlhaas und Robin Hood. Mit unzähligen Eingaben, Aktionen und Kandidaturen kämpfte Vater Palmer gegen bürokratischen Unsinn und Obrigkeitsgläubigkeit. Auch wenn das Vater-Sohn-Verhältnis nicht immer nur harmonisch war, in einem Punkt hat der Sohn vom Vater gelernt: "Man muss seine Überzeugungen leben und darf nicht darauf hoffen, die da oben werden es schon richten."

Oldtimer gekauft - bei Instandsetzung Unfallschäden entdeckt
Hallo, ich habe mir vor ein paar Wochen einen amerikanischen Oldtimer gekauft - ein Import aus den Staaten, bekam hier eine Vollabnahme und H-Gutachten. Aufgrund der Entfernung konnte ich den Wagen jedoch lediglich auf Fotomaterial besichtigen und auf den Fotos sah er aber sehr gut aus - hatte wenig Laufleistung und wurde auch beim Gespräch mit dem Verkäufer am Telefon mit einem guten Zustand beworben. Nach der Lieferung fielen mir dann sofort 2 Roststellen auf, wo ich mir noch sagte "Hey - das Auto ist 40 Jahre alt - darf es haben, also reparierst du es einfach". Bei der Reparatur stellen sich dann jedoch weitere Roststellen heraus, die sogar zur Demontage der Innenverkleidungen, Kotflügel und Windschutzscheibe führten. Aber Ok - altes Auto. Der Wagen ging daraufhin zum Lackierer und wurde dort weiter behandelt. Dabei kamen dann weitere Mängel zum Vorschein: Die Beifahrertüre wurde bereits im unteren Bereich dick mit Spachtel überzogen - die Unterkante wurde ausgetauscht und von innen nicht versiegelt - das Blech rostete durch. Jedoch war das gesamte untere Türdrittel komplett verbeult - dazu braucht es schon einen recht großen Hammer. Ca. 8mm dicke Spachtelbrocken musste ich abschlagen. An einer Stelle wurde das Blech der Seitenwand bereits ausgetauscht. Durch die schlechte Arbeit waren Blechteile vollständig durchrostet. Auf der anderen Seitenwand hatte der Wagen einen weiteren Treffer kassiert - das Blech war eingedrückt und wurde mit massig Spachtel übergetüncht. Von außen nur anhand sehr schlechtem Lackbildes zu sehen und von innen sind deutlich Schweißpunkte vom Blechzughammer erkennbar. Auch die Seitenscheiben waren stümperhaft montiert. Diese wurden nicht mit Scheibenkleber, sondern einer kaugummiartigen Substanz montiert und fielen bei der Demontage der Zierleisten dem Lackierer bereits entgegen. Laut Verkäufer wurden die Seitenwände zwar überlackiert (was man auch sehen konnte), ein Grund wurde jedoch nicht genannt - angeblich schlechter Lack oder Kratzer. Nun meine Frage: Im Kaufvertrag ist der Wagen wie folgt beschrieben: "Keine Unfallschäden laut Vorbesitzer" "Dem Verkäufer sind auf andere Weise keine Unfallschäden bekannt" Weitere Regelungen gibt es im Kaufvertrag nicht. Durch die Beseitigung der Durchrostungen an den unfachmännisch ausgeführten Blech- und Spachtelarbeiten ist der Preis für die Lackierung deutlich gestiegen. Kann man beim Verkäufer hierfür mitunter Schadensersatz geltend machen? Gekauft wurde das Fahrzeug Mitte Dezember 2018, geliefert in der 2ten KW im Januar. Danke im Voraus für eure Antworten.