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Bürgerdialog in Erfurt: Kanzlernähe für ein paar Sekunden

Merkel macht auf Obama: Ganz nach den "Townhall-Meetings" des US-Präsidenten trifft sie sich mit Bürgern um über Deutschlands Zukunft zu sprechen.

Von Rebecca Struck, Erfurt

Näher am Bürger geht es nicht: Mal sitzt Angela Merkel neben einer Schülerin und scherzt "wie viele Jahre liegen zwischen uns?", mal lächelt sie an der Seite eines jungen Lehrers in die Kameras der Fotografen. Kein Spar- oder Hilfspaket, keine Präsidentendebatte steht an diesem Mittwochabend im piekfeinen Kaisersaal in Erfurt im Vordergrund: Es sind die Bürger. Angekündigt ist ein ungezwungener Dialog mit ihnen - zustande kommt er aber nur selten.

Die Schlagwörter um die sich alle Anregungen drehen sollen, "Identität - Sicherheit - Generationen", sind in großen Buchstaben auf einen grauen Teppich gedruckt, der zu Füßen der 100 ausgewählten Thüringer liegt. In einer kreisförmigen Arena unter goldgelben Kronleuchtern sitzen Lehrer, gestandene Landwirte, Schülerinnen mit Kopftuch, Rentner und Unternehmer im Anzug. Sie alle sind ausgewählte Bewerber, die ehrenamtlich oder gesellschaftlich engagiert sind. Repräsentativ soll das Publikum für seine Region stehen, idealisiert wirkt es eher. Immer wieder rutschen die Thüringer aufgeregt auf ihren Sitzkissen herum, einige gehen noch einmal Spickzettel mit den Vorschlägen durch. Niemand möchte seine Chance verpassen, alle hier wissen: Ich bekomme sie nur einmal.

Netzdialog: Islamkritiker, Waffennarren und Kiffer

Bisher konnten sich die Deutschen ausschließlich im Internet an Merkels Zukunftsdialog beteiligen, online Vorschläge erstellen, die der Anderen positiv bewerten oder kommentieren. Zusammen mit den nun folgenden Bürger- und Expertendialogen erhofft sich die Kanzlerin eins: konkrete Anregungen für ihre Regierungsarbeit. Die Urheber der zehn besten Netz-Vorschläge lädt sie schon im Herbst ins Kanzleramt ein, auch ihre Ideen sollen in konkrete Politik umgesetzt werden. Bisher erntet Merkel für ihr "Experiment" jedoch mehr Hohn als Anerkennung: Islamkritiker, Cannabis-Fans und Waffennarren finden auch vier Wochen nach Start des Portals die größte Zustimmung. Die Kanzlerin aber betont: "Wir üben noch".

Umstrittene Ideen, wie den Wunsch eines Familienvaters nach bedingungslosem Grundeinkommen oder die kreative Anregung eines Studenten, der das Ende der Konsumkultur und persönlichere Werbegeschenke fordert, tut Angela Merkel an diesem Abend gekonnt ab: "Das nehmen wir auf" - Der am häufigsten ausgesprochene Satz. Erhoffte Einschätzungen oder Antworten liefert die Kanzlerin in 90 Minuten selten, dafür bleiben aber auch parteipolitisch eingefärbte Bemerkungen die Ausnahme. Der Ton ihrer Gäste ist Mal kritisch, mal bestimmt, aber nie hitzig. Merkel hingegen gibt sich locker, nah und scherzt. Den Vorwurf der Opposition, sie wolle mit ihrem Dialog nur Wahlkampf betreiben, kann sie an diesem Abend dennoch nicht ganz abstreifen: "Natürlich will sie auch das Stimmungsbild für ihre Regierung einholen: Machen wir unsere Arbeit gut?", sagt der junge Dozent Henryk Balkow, der unter den 100 Thüringern sitzt.

Zu wenig Zeit für Dialog

"Sie haben das selbst auch schon einmal erlebt?", fragt Merkel - locker angelehnt an ein Pult - einen aus Angola stammenden Erfurter, der die anhaltende Diskriminierung von Immigranten verurteilt. Er nickt. Nun würde man gerne mehr über ihn erfahren, doch schon geht es über zum nächsten Thema. Die Zeit im Kaisersaal ist zu knapp bemessen für tiefergreifende Dialoge, für Geschichten. Wie die Gäste sind auch ihre Anliegen zu verschieden: Da plädiert ein Landwirt für die Potenziale des ländlichen Raums, eine Schülerin für ein einheitliches deutsches Bildungssystem und ein indischer Architekt fordert die Gleichstellung der Rechte von Eltern und Kind. Nicht alle Bürger können schließlich ihre Vorschläge anbringen. Dennoch kein Problem: "Jedes Thema wird bearbeitet, nichts geht verloren", versichert Moderator Tilmann Schöberl. Dass Merkels Regierung alle Vorschläge sinnvoll in ihre Regierungsarbeit einbringen kann und will, ist auch nach dem Erfurter Bürgerdialog fraglich. Noch immer bleibt offen, wann, wie und in welcher Form die Anregungen im Herbst umgesetzt werden sollen. Schwammige Formulierungen erinnern zu sehr an Merkels Integrationsgipfel, der 2011 konkrete Projekte versprach, aber noch immer nicht vorweisen kann.

Bürgernähe als Vorbild für andere Politiker

Wichtiger ist an diesem Abend die Botschaft, die die Kanzlerin fast allen anwesenden Gästen glaubhaft vermitteln konnte: Sie höre zu. "Merkel zeigt Verantwortung und dass sie es ernst meint mit der Bürgerbeteiligung", sagt Henryk Balkow, als er am Abend den Kaisersaal wieder verlässt. Auch andere Politiker würden schnell merken, dass diese Form des Dialogs in Zukunft unumgänglich, in Anbetracht der Politikverdrossenheit der Bürger ja sogar dringend nötig sei - "Die Kanzlerin setzt da nur den ersten Impuls". Sie übt ja auch noch.

Insgesamt drei dieser Bürger-Versammlungen sind noch geplant, im März folgen die Städte Bielefeld und Heidelberg. Dort stehen dann die Fragen "Wovon sollen wir leben?" und "Wie wollen wir lernen?" im Mittelpunkt der Diskussion.

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