VG-Wort Pixel

Bürgertests Karl Lauterbach liefert einen schlechten Kompromiss. Aber die Kritik der Kassenärzte ist wohlfeil

Karl Lauterbach vor einer blauen Wand mit dem Schriftzug
Muss schon wieder ein Chaos ausbügeln, für das er selbst verantwortlich ist: Karl Lauterbach.
© Kay Nietfeld/ / Picture Alliance
Die Kassenärztlichen Vereinigungen verweigern die Abrechnung der Bürgertests, weil sie deren Richtigkeit nicht überprüfen können. Das ist wohlfeil. Aber auch Karl Lauterbach trägt Schuld am Test-Chaos.

Was für ein Chaos: Seit einem Tag gilt die neue Corona-Testverordnung und kaum ein Mensch weiß, ob und wie viel er für einen Abstrich bezahlen muss. Schlimmer noch: Nachdem die Kassenärzte am Donnerstag ankündigten, die Abrechnung der Tests zu verweigern, ist nicht mal klar, ob die Bürgertests überhaupt weiter bestehen können.

Das ist eine Blamage für alle Beteiligten. Für Karl Lauterbach, der lange mit Finanzminister Lindner verhandelte, um dann (viel zu spät) einen unausgegorenen Kompromiss vorzustellen. Aber auch für die Kassenärzte, die es versäumten, die Testzentren vernünftig zu kontrollieren und die jetzt eine Chance erkennen, nicht weiter als Buhmann dastehen zu müssen.

Mehr ging mal wieder nicht

Er wolle keinen Hehl daraus machen, dass er die kostenlosen Bürgertests für alle, gerne weitergeführt hätte, hatte der Gesundheitsminister bei der Vorstellung der neuen Testverordnung am Dienstag gesagt. Aber Lindner habe ihm nun mal nicht mehr Geld zur Verfügung stellen wollen.

Diese Worte ist man als treuer Besucher Lauterbach’scher Pressekonferenzen mittlerweile gewöhnt. Lauterbach kann immer nur das verkünden, was er gerade so über die Ziellinie gerettet hat. Im Fall der Tests heißt das: kostenlose Abstriche für vulnerable Gruppen, Schwangere und Menschen, die sich nicht impfen lassen können. Und Drei-Euro-Tests für alle anderen. So kam es jedenfalls in der Öffentlichkeit an. Tatsächlich gilt der Drei-Euro-Test nur für Personen, die Veranstaltungen in Innenräumen besuchen, die Menschen über 60 treffen oder deren Corona-Warn-App rot leuchtet. Alle anderen zahlen den vollen Preis.

Die Verwirrung in der Öffentlichkeit und bei einigen Medien rührte wohl daher, dass der Minister zu Beginn der Pressekonferenz sagte, dass die Bürger sich "im Normalfall mit drei Euro beteiligen“ müssten. Die spätere Präzisierung ging unter.

Kein Meister der politischen Verhandlung

Fest steht: Es ist nun deutlich komplizierter als vorher. Lauterbach konnte sich wieder einmal nicht durchsetzen. Er stimmte einem Kompromiss zu, der die Bevölkerung eher verwirrt als beruhigt. So war es auch schon bei der Neufassung des Infektionsschutzgesetzes im März. Die darin enthaltene Hotspot-Regelung verstehen nicht mal Experten. Natürlich tragen dafür auch die FDP-Minister Lindner (Finanzen) und Buschmann (Justiz) Verantwortung.

Die Kritik zieht jedoch verlässlich der Gesundheitsminister auf sich. Weil er vor Verhandlungen selten rote Linien definiert. Weil er immer erst anschließend kleinlaut erklärt, was er eigentlich gewollt hätte. Der Meister der wissenschaftlichen Erklärung ist kein Fachmann für die politische Verhandlung.

Darum stellen die neuen Regeln nun auch Testzentren vor größere Herausforderungen. Sie müssen jetzt genau überprüfen, ob die Testwilligen, die nötigen Voraussetzungen für kostenlose oder ermäßigte Tests erfüllen.

Die Bekanntgabe kommt viel zu spät

Umso wichtiger wäre es gewesen, dass Lauterbach die neuen Regeln nicht erst zwei Tage vor deren Inkrafttreten verkündet. Das hätte ihm möglicherweise auch die Konfrontation mit den Kassenärzten erspart. Die waren bislang für die Erstattung der Bürgertests zuständig, wollen diese Aufgabe aber jetzt nicht mehr übernehmen. Sie sehen sich nicht in der Lage die Richtigkeit der Abrechnungen zu überprüfen. Zuvor mussten sie nur nachvollziehen, ob es überhaupt einen Test gab (was sie kaum konnten), jetzt müssen sie auch schauen, ob die Personen Anspruch darauf hatten (was sie noch weniger können).

Das ist, ohne Frage, bürokratischer Aufwand. Die Klage ist dennoch wohlfeil. Die Kassenärztlichen Vereinigungen haben durch Verwaltungsprovisionen hervorragend von den Bürgertests profitiert. Vielerorts haben Sie die Abrechnungen lange gar nicht oder allenfalls unzureichend überprüft. Zuletzt wurde bekannt, dass die Kassenärzte Millionenbeträge an Betrüger ausgezahlt haben. Nun wirkt es so, als wolle man nicht länger der Buhmann sein.

Lauterbach muss nun mit den kassenärztlichen Vereinigungen schnell einen Ausweg verhandeln. Vielleicht erklärt der Minister diesmal vorher statt nachher, was er eigentlich will. 


Mehr zum Thema



Newsticker