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Bundesagentur für Arbeit: Wohin mit dem Rekordüberschuss?

Die Bundesagentur für Arbeit hat überraschend rund neun Milliarden Euro Überschuss erwirtschaftet. Die positive Nachricht hat nun einen heftigen Streit darüber ausgelöst, was mit dem Geld geschehen soll.

Der überraschende Rekordüberschuss der Bundesagentur für Arbeit (BA) von rund neun Milliarden Euro hat die Debatte über eine weitere Senkung der Beiträge zur Arbeitslosenversicherung angeheizt. Mehrere führende Politiker und Unternehmensverbände sprachen sich am Donnerstag dafür aus, den Überschuss aus dem laufenden Jahr zur Senkung der Lohnnebenkosten zu verwenden. Dagegen warnte Bundesarbeitsminister Franz Müntefering vor übereilten Entscheidungen. Für eine Beitragssenkung gebe es keinen großen Puffer, erklärte er in Berlin.

Gute Konjunktur

Die Bundesagentur rechnet nach einer Prognose von Finanzvorstand Raimund Becker mit einem Haushaltsüberschuss "in einem Korridor von 8,8 bis 9,6 Milliarden Euro". Ein Grund für den Überschuss sei unter anderem die gute Konjunktur. Sie habe die Zahl der Arbeitslosen gedrückt und dank der verbesserten Beschäftigung zu höheren Beitragseinnahmen geführt. Die entsprechenden Einnahmen dürften bis Jahresende um eine Milliarde Euro über Plan, die Ausgaben für Arbeitslosengeld dagegen um rund 3,2 Milliarden unter Plan liegen, schätzte Becker.

Profitiert habe die BA zudem davon, dass viele Jobsucher relativ schnell wieder in Arbeit vermittelt worden sein. Dadurch würden die Strafzahlungen der BA an den Bund für jene Jobsucher, die länger als ein Jahr ohne Arbeit seien, um rund 1,7 Milliarden Euro niedriger ausfallen: Statt der ursprünglich veranschlagten 5,3 Milliarden Euro werde der so genannte Aussteuerungsbetrag voraussichtlich nur 3,6 Milliarden Euro betragen. Die BA muss für jeden Jobsucher, der vom Arbeitslosengeld I ins Arbeitslosengeld II wechselt, einen Betrag von 10.000 Euro an den Bund zahlen.

Arbeitslosenbeitrag senken

Der selbst vom Überschuss überraschte Becker warnte zugleich vor überzogenen Interpretationen: "In diesem Überschuss steckt ein riesiger Einmaleffekt drin, der viele Gründe hat. Man darf jetzt auf keinen Fall den Fehler machen, zu sagen, dass passiert jetzt jedes Jahr", gab der BA-Finanzchef zu bedenken. Allein die veränderten Zahlungsfristen für Betriebe, die die Sozialbeiträge seit Jahresbeginn bereits zum Monatsanfang an die Sozialkassen überweisen müssen, schlage sich mit mehr als drei Milliarden Euro nieder.

Mit einem Teil des Überschusses soll nach Plänen der Bundesregierung die für 2007 geplante Senkung des Arbeitslosenbeitrags um zwei Prozentpunkte finanziert werden. Einen Prozentpunkt soll die Bundesagentur erbringen, der zweite Prozentpunkt aus Mitteln der Mehrwertsteuererhöhung abgedeckt werden. Die Senkung um einen Prozentpunkt belastet die BA nach Beckers Angaben mit rund sieben Milliarden Euro.

"Viel Luft ist da nicht drin"

Unterdessen sprachen sich mehrere Politiker für eine weitere Senkung der Beiträge über die geplanten zwei Prozentpunkte hinaus aus. Eine solche Maßnahme habe für die CDU absolute Priorität und wäre ein "erstklassiges Signal an alle Arbeitgeber und Arbeitnehmer", sagte CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla. Ähnlich äußerte sich auch FDP-Generalsekretär Dirk Niebel. Dagegen plädierten die Grünen im Bundestag und der DGB dafür, einen Teil der Mittel für die verstärkte Förderung und Qualifizierung Arbeitsloser auszugeben. Der DGB verlangte ein 650 Millionen Euro teures Ausbildungsprogramm für 50.000 Jugendliche.

Der haushaltspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Carsten Schneider, forderte, mit dem BA-Überschuss Lücken im Bundeshaushalt zu stopfen. "Damit wollen und können wir auch für die Zukunft Eingliederungsmaßnahmen in den Arbeitsmarkt und die Grundsicherung für Arbeitssuchende auf hohem Niveau zu halten", sagte er. Müntefering rief in der Debatte um eine weitere Beitragssenkung zur "Vorsicht" auf. "Viel Luft ist da nicht", sagte er der "Frankfurter Rundschau".

DPA/Reuters / DPA / Reuters