Die Bundesanwaltschaft will nicht gegen die Bundesregierung und Kanzler Gerhard Schröder wegen Vorbereitung eines Angriffskriegs gegen Irak ermitteln. Weder die gewährten Überflugrechte für US-Militärflugzeuge in Deutschland noch der Einsatz von deutschen Soldaten in Awacs-Aufklärungsflugzeugen über der Türkei begründeten einen notwendigen Anfangsverdacht, teilte die Bundesanwaltschaft in Karlsruhe mit. Daher werde kein Ermittlungsverfahren eingeleitet. Die Behörde habe allerdings nicht geprüft, ob der Irak-Krieg der USA und Großbritanniens völkerrechtswidrig sei, betonte Nehm. "Die strafrechtliche Bewertung des angezeigten Sachverhalts ist von der Beantwortung dieser Frage nicht abhängig", heißt es in der Erklärung.
"Keine aktive Beteiligung Deutschlands"
Bei Generalbundesanwalt Kay Nehm waren 120 Anzeigen eingegangen. Die PDS und einzelne Bürger hatten Schröder und andere Kabinettsmitglieder bereits vor Kriegsbeginn angezeigt. Darin wurde Deutschland vorgeworfen, den Krieg gegen Irak aktiv durch die Einräumung von Überflug-, Bewegungs- und Transportrechten und durch die Awacs-Einsätze mit vorbereitet zu haben. Die Bundesanwaltschaft stellte jedoch keine aktive Beteiligung Deutschlands fest. Mit den Überflugrechten würden lediglich Handlungen Dritter geduldet. Die Awacs-Einsätze mit deutschen Soldaten seien Teil der auf Verteidigung ausgerichteten Bündnisverpflichtungen der NATO und sollten ausschließlich die türkische Staatsgrenze schützen. Die Bundestags-Opposition hatte argumentiert, die Rollen der Awacs-Flugzeuge als defensive Überwacher und als offensive Feuerleitstelle seien nicht von einander zu trennen.
Haftstrafen für die Vorbereitung eines Angriffskriegs
Auf die "Vorbereitung eines Angriffskrieges" stehen nach dem Strafgesetzbuch (in Paragraf 80) zehn Jahre bis zu lebenslanger Haft. Der Gesetzgeber habe damit verhindern wollen, dass von deutschem Boden jemals wieder Krieg ausgehe, erklärte die Bundesanwaltschaft. Kanzler Schröder habe aber mehrfach ausdrücklich erklärt, dass Deutschland sich nicht an dem Krieg gegen Irak beteiligen, sondern nur seine Verpflichtungen im Bündnis erfüllen werde.
