Bundeskabinett Die Rente bleibt, wie sie ist

Ruheständler wird die Nachricht fürs Erste beruhigen: Die Bundesregierung hat beschlossen, dass die Renten die nächsten Jahre nicht gekürzt werden. Damit ist das Problem der leeren Rentenkassen allerdings nur aufgeschoben.

Mit 65 auf dem Bau Steine schleppen? Mit 66 Häuserdächer decken? Mit 67 Kranke pflegen? Sozialverbänden ist das erhöhte Renteneintrittsalter ein Graus. "Malochen bis zum Umfallen und dafür noch bestraft werden, darauf läuft das spätere Rentenalter hinaus", heißt es etwa bei der IG Bau. Entsprechend fordert die nicht die Gewerkschaft Renten-Ausnahmen für körperlich anstrengende Berufe.

Doch da steht zunächst noch Bundesarbeitsminister Franz Müntefering vor. Der Sozialdemokrat lehnt nachträgliche Änderungen bei der Rente mit 67 ab. Es werde keine Nachbesserungen geben, sagte Müntefering jetzt. "Man kann keine speziellen Berufe besonders behandeln", sagte er. Das müsse individuell geregelt werden: "Das haben wir in einem ganz wichtigen Bereich schon getan, nämlich alle, die 45 Jahre einzahlen, werden auch in Zukunft mit 65 voll ihre Rente ohne Abschlag bekommen." Viele, zum Beispiel am Bau, fingen "mit 20 oder jünger an in ihrem Beruf und die sind dann mit 65 auch voll dabei".

Doch das ist nicht das einzige Problem, mit dem sich die Bundesregierung herumplagen muss. Das Kabinett hat nun ein Gesetz beschlossen, das eine drohende Rentenkürzung verhindern soll - zumindest für die nächsten vier Jahre. Ohne das Gesetz müssten die knapp 20 Millionen Rentner zur Jahresmitte bei einer negativen Einkommensentwicklung mit einer Kürzung rechnen. Mit mehr Geld allerdings werden die Ruheständler nicht rechnen können, sie erwartet nun die dritte Nullrunde in Folge.

Im Arbeits- und Sozialministerium heißt es, der Beschluss entspreche der Regierungsvorgabe, dass es bei den Altersbezügen aus der gesetzlichen Rentenversicherung "in dieser Legislaturperiode keine Abstriche geben wird". Die Rentner hätten nach den ihnen abverlangten Abstrichen der Vorjahre Anspruch auf stabile Altersbezüge.

Die für Rentner mehr oder wenige erfreuliche Nachricht aus Berlin ist allerdings äußert umstritten. Denn das Festzurren des Rentenniveaus auf den Status quo ändert nichts an dem Problem, dass immer weniger Arbeitnehmer mit ihren Beiträgen immer mehr Ruheständler finanzieren müssen. Das Verbot von Rentenkürzungen wird das Problem noch eher vergrößern. Mit der Folge, dass Rentenkürzungen irgendwann nicht mehr zu verhindern sind. Und die könnten dann sehr heftig für die Alten ausfallen.

Und bis dahin bleibt den Rentnern wohl nichts anderes übrig, eine Nullrunde nach der anderen akzeptieren zu müssen. In der CDU heißt es jetzt schon, dass die eigentlich notwendige Kürzung so nachgeholt werden soll. Geplant ist, bei steigenden Löhnen das Rentenniveau weniger zu erhöhen als es die Lohnsteigerungen hergeben würden.

nk mit DPA/AP AP

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