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Bundespräsident Gauck: Der Freiheitskämpfer muss sich öffnen

Als Präsident darf Joachim Gauck sich nicht auf den Freiheitsbegriff beschränken. Er muss sich neue Themen erschließen, um die Problemzonen der Gesellschaft zu erreichen.

Ein Kommentar von Hans Peter Schütz

Die Schlüsselsätze in der Rede von Bundestagspräsident Lammert zum Auftakt der Wahl des neuen Bundespräsi-denten waren: "Demokratie braucht Vertrauen in ihre Repräsentanten." Und: "Die Person des Bundespräsidenten geht nicht im Amt auf." Präziser kann man die Herausforderungen nicht beschreiben vor der der neue, der 11. Bundespräsident, Joachim Gauck trotz seines eindrucksvollen Wahlergebnisses steht.

Viele falsche Töne im Lobgesang

Man glaube doch nicht, dass hinter diesem Votum ein geschlossenes Vertrauen all jener Bundestagsabgeordneten steht, die ihn jetzt gekürt haben. Schließlich ist Gauck von Sozialdemokraten und Grünen nicht in erster Linie wegen seines politischen Profils nominiert worden, sondern aus taktischen Motiven. Man wollte die Bundeskanzlerin in Schwierigkeiten bringen, wollte vorführen, dass sie es war, die mit ihrem Kandidaten Christian Wulff das höchste Staatsamt beschädigt hatte. Die Chance für einen innenpolitischen Erfolg wollte genutzt sein. Man konnte Angela Merkel mit Hilfe der FDP zwingen, Ja zu sagen zu einem Bundespräsidenten, den sie unbedingt hatte verhindern wollen. Glaube doch keiner, dass Gauck von den Genossen etwa wegen seiner sozialpolitischen Gefühle oder von der Grünen dank seines ökologischen Profils gewählt worden ist. In den rot-grünen Lobgesängen, die mittlerweile auf Gauck angestimmt worden sind, stecken viele falsche Töne.

Er muss noch viel lernen

So gesehen müssen die Parteien, die diesen Bundespräsidenten ins Amt gehoben haben, mit Joachim Gauck erst noch politisch leben lernen. Müssen ihm echtes Vertrauen erst noch entgegen bringen. Denn, wie gesagt, die Person des Präsidenten geht im Amt nicht auf. Gauck wird sich im neuen Amt politisch nicht missbrauchen, kommandieren und herum schieben lassen. Dieser Präsident hat sich in seiner schwierigen Vergangenheit dergleichen Versuchen selbstbewusst widersetzt. Er war jetzt der Wunschkandidat einer breiten politischen Mehrheit. Ob er ihr Wunschpräsident werden wird, muss sich erst noch erweisen. Er muss, wie es ihm schon mehrfach prophezeit worden ist, dafür noch viel lernen. Die unerwartet hohe Zahl der Enthaltungen bei seiner Wahl kann Gauck als Herausforderung betrachten.

Die besteht unter anderem darin, dass die Freiheit seines bisherigen Lebens, die er in allen seinen Reden nach der Wiedervereinigung so eindrucksvoll nach ganz oben stellte, nun per Amt zu Ende ist. Er lebt jetzt in der Staatspflicht und muss sich daher Themen annehmen, auf die er sich bisher nicht einlassen wollte. Er kann nicht ausschließlich über die Freiheit reden. Man will auch hören, wie er die Europolitik sieht, die Atompolitik, wo er beim Blick etwa auf die Probleme der inneren Sicherheit und der Integration steht. Ein weiterhin monothematischer Bundespräsident würde seinem Amt und dessen Bedeutung nicht gerecht. Er muss sich schnell öffnen, etwa dem Thema der sozialen Gerechtigkeit und den Geboten des Sozialstaats, den er zuweilen auch schon mal mit Worten eher abfällig kommentiert hat, mit Bemerkungen wie: Solidarität und Fürsorge trügen zur Erschlaffung bei. Gerade ihm als Pastor müssten die sozialen Verpflichtungen der Bergpredigt besonders wichtig sein. Pastorales Pathos allein genügt nicht.

Es geht nicht um einen präsidialen Heiligenschein

Wenn er sich nicht nachhaltig in diesem Lernprozess engagiert, dann dürfte ihn die SPD, die ihn ins Amt gebracht hat, alsbald nachhaltig daran erinnern. Ganz zu Recht.

Gauck muss sich politisch noch erheblich öffnen für die aktuellen politischen Debatten der Gesellschaft der Bundesrepublik und die Frage, wie diese ihre Zukunft gestalten soll. Das lohnte sich. Denn das würde dem Präsidentenamt jene neue Würde und den achtungsvollen Respekt wieder beschaffen, der durch Gaucks direkte Vorgänger arg beschädigt worden ist.

Was die Republik vom neuen Präsidenten nicht erwarten sollte: Mal wieder eine Ruck-Rede. Eher die Ankündigung noch vieler schöner Sonntage, wie er selbst soeben einen erleben durfte. Der Präsident Gauck sollte sich in seiner künftigen Arbeit nicht um einen präsidialen Heiligenschein bemühen, sondern um die Öffnung von neuen Wegen zum Erhalt der stark gefährdeten inneren Einheit der Bundesrepublik. Dann kann er zu jener Autorität werden, dem die Bürger im Sinne von Bundestagspräsident Lammert vertrauen.