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Bundespräsidentenwahl: Weizsäcker fordert freie Abstimmung

Wenige Tage vor der Bundespräsidentenwahl hat der schwarz-gelbe Kandidat Christian Wulff eine Einladung der Linkspartei ausgeschlagen. Alt-Bundespräsident Weizsäcker sprach sich für eine freie Abstimmung abseits von Koalitionsinteressen aus.

Der schwarz-gelbe Präsidentschaftsbewerber Christian Wulff (CDU) will sich vor der Wahl des neuen deutschen Staatsoberhaupts am 30. Juni nicht bei der Linkspartei vorstellen. Der niedersächsische Ministerpräsident habe eine Einladung in die Fraktionssitzung der Linken am Dienstag unter Verweis auf einen Termin mit den Wahlleuten von Union und FDP abgelehnt, sagte ein Fraktionssprecher der Nachrichtenagentur dpa am Freitag.

Sein größter Widersacher, der von SPD und Grünen nominierte Joachim Gauck, will sich dagegen den Fragen der Linken stellen. Allerdings machte ihm der frühere Linksparteichef Oskar Lafontaine wenig Hoffnung auf die Stimmen seiner Parteifreunde. Lafontaine begründete dies mit Gaucks Haltung zum Afghanistan-Einsatz.

"Wir halten zum Beispiel Krieg nicht für ein Mittel der Politik. Wenn ein Bundespräsidentschaftskandidat den Krieg zu einem Mittel der Politik erklärt, ist das seine Sache. Nur da das eine existenzielle Frage der Politik ist, können wir einen solchen Kandidaten nicht unterstützen", sagte Lafontaine am Freitag in Wiesbaden.

Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) betonte, dass er in der Bundespräsidentenwahl keinerlei Bewährungsprobe für die schwarz-gelbe Koalition sehe. Die Bundesversammlung mit der Zukunft der Regierung zusammenzubringen sei "schon ziemlich verwegen", sagte Guttenberg der "Passauer Neuen Presse" (Freitag).

Die CSU will Wulff am Samstag bei einem kleinen Parteitag mit 400 Delegierten in Nürnberg Mut zusprechen. Am selben Tag stellt sich Wulff auch den baden-württembergischen Fraktionen von CDU und FDP vor. "Wir stehen geschlossen hinter Christian Wulff", sagte CSU- Generalsekretär Alexander Dobrindt. Guttenberg erklärte, dass er mit einem deutlichen Sieg Wulffs rechne.

Alt-Bundespräsidenten Richard von Weizsäcker sprach sich in der "Bild"-Zeitung (Samstag) für eine freie Wahl unabhängig von Koalitionsinteressen aus. Er unterstützte damit den Vorstoß des ehemaligen sächsischen Ministerpräsidenten Kurt Biedenkopf (CDU). "Biedenkopfs Ansatz ist richtig. Die Wahl ist frei. Sie gilt einem ganz und gar selbstständigen Amt, unabhängig von legitimen Zielen von Parteien und Koalitionen", sagte Weizsäcker.

Wulff selber gab sich im Endspurt bescheiden. "Die Bürger wollen gar keinen Supermann, der alles zu wissen und zu durchschauen glaubt", sagte 51-Jährige den "Stuttgarter Nachrichten" (Freitag).

Union und FDP haben mit 644 Stimmen in der Bundesversammlung rechnerisch 21 Stimmen mehr als für die absolute Mehrheit nötig. Damit könnte sich Wulff bereits im ersten Wahlgang durchsetzen, falls sich die Zahl der schwarz-gelben Abweichler in Grenzen hält. Im dritten Wahlgang reicht die einfache Mehrheit.

DPA / DPA