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Bundestag beschließt Atomausstieg: Das riskante Machtspiel der Grünen

Die Grünen haben dem Atomausstieg zugestimmt. Jetzt kommen viele schwierige Detailfragen auf den Tisch. Was nun? Dagegen sein oder regierungsfähig?

Ein Kommentar von Hans Peter Schütz

Was da jetzt im Bundestag in Sachen Atomausstieg vorgeführt worden ist, erinnert an ein Fußballspiel. Da stehen sich zwei Mannschaften gegenüber, die sich zu einem gemeinsamen Kick verabredet haben, die geltenden Regeln kennen - und trotzdem in jeder Spielminute bereit sind, den Gegner auszutricksen und notfalls zu foulen, um zu gewinnen. Dass man sich vor dem Anpfiff die Hände schüttelt und faires Spiel verspricht, hat wenig bis nichts zu sagen.

Genau so ist es mit dem politischen Konsens, der jetzt von allen Parteien, die Linkspartei ausgenommen, in Sachen Energiewende wortreich beschworen worden ist. Ab sofort wird reingegrätscht, wo immer es geht. Rote Karten schrecken vermutlich niemand, schon gar nicht die Abgeordneten von CDU/CSU und FDP, von denen viele am liebsten gar nicht mitspielen wollen. Und bei den Grünen wie bei den Genossen spielen einige nur mit, weil sie gerne mal wieder aufs gegnerische Tor ballern möchten.

Viele offene Fragen

Ob dieser Tag im Bundestag mal ein guter Tag, gar ein historischer für Deutschland wird, von dem Umweltminister Röttgen so gerne redet, bleibt abzuwarten. Streitpunkte, über die sich unsere parlamentarischen Kicker noch gegenseitig rüde in die Beine treten könnten, sind reichlich vorhanden: Könnte man nicht doch schneller raus aus der Atomenergie? Wie und wo soll ein Endlager errichtet werden? Wo sollen die zusätzlichen Windparks stehen, wo die neuen Gaskraftwerke, wie viel neue Strommasten in Sichtweite müssen akzeptiert werden? Wie teuer darf der Strom werden?

Um den Atomausstieg im Industrieland Bundesrepublik zu realisieren, ohne die Energieversorgung zu gefährden, muss noch ein dickes Paket zusätzlicher Gesetze verabschiedet werden, bei denen sich die Parteien wunderbar gegenseitig blockieren können. Die breite Mehrheit für den Grundsatzbeschluss zum Atomausstieg könnte schnell bröckeln, wenn es in die Details der Umsetzung geht.

Gründungsmythos und Regierungsfähigkeit

Die zentrale Konfliktlinie ist ebenfalls klar: Kanzlerin Angela Merkel braucht 2013 gar nicht zur Bundestagswahl anzutreten, wenn ihr die Energiewende nicht glückt. Und die Grünen sind beim Blick auf ihre Basis verpflichtet, ihren Gründungsmythos als atomkritische Partei zu wahren, ohne zugleich ihrer Regierungsfähigkeit infrage zu stellen oder das Vertrauen ihrer neuen bürgerlichen Wählerschaft zu verspielen. Nichts wäre der politischen Konkurrenz lieber, als die Ökos als hemmungslose Dagegen-Partei vorzuführen. Nur wenn es ihnen gelingt, dass die Wähler ihnen vertrauen, unser Sozial- und Wirtschaftssystem politisch und ökonomisch vernünftig und ohne Energielöcher umbauen zu können, werden sie ihre guten Umfragewerte bewahren.

Die grüne Parteiführung ist sich dessen bewusst. Sie weiß genau, dass sie jetzt diesen Test bestehen muss, will sie weiterhin auf eine Regierungsbeteiligung hoffen, sei es mit der Union, sei es mit den Genossen. Der Atomausstieg ist in der Tat ein historischer politischer Beschluss. Ihn zu meistern, ist die historische Chance auf eine Regierungsbeteiligung der Grünen. Sie können das Match nur gewinnen, wenn sie konstruktiv mitspielen.

kann man sich gegen eine maßnahme vom jobcenter wehren?
hallo. ich bin quasi arbeitsunfähig seit meinem 18ten lebensjahr. ich wiege 200 kg und habe eine betreuung weil ich sonst gar nichts schaffen würde. sie bringt mich zu terminen und begleitet mich zu arzt besuchen. das einzige was ich noch alleine kann ist einkaufen und das auch nur weil es nunmal lebensnotwendig ist ,jedoch bin ich danach total erschöpft und fertig.ich kann keine 200 meter mehr laufen.und mal ganz abgesehen von meiner körperlich verfassung leide ich seit meiner kindheit an starken depressionen,borderline,panikattacken,einer traumatischen belastungsstörung und angstzuständen. ich bin demnach körperlich sowie auch psychisch ziemlich fertig. gestern war ich beim amtsarzt zur begutachtung sowie auch einmal vor 2 jahren. und die ärztin sagt mir ernsthaft,das es zumindest köperlich nicht ausreichen würde das ich weiterhin krank geschrieben werden kann und sagte,das eine maßnahme sicherlich gut sein kann.und das obwohl ich bereits sagte,das ich körperlich unfähig bin irgendwas alleine zu schaffen und ,meine betreuerin mich überallhin begleiten muss.(ich habe kein auto)ich bin vollkommen entsesetzt und habe nun angst das sie mich in eine maßnahme stecvken welche ich einfach nicht schaffe und sie mir dann das minum an geld nehmen welches ich bekomme und ich dann verhungernd und auf der starße leben muss,eben weil es ein ding der unmöglichkeit für mich darstellt.kann man sich da irgendwie wehren?sie sagt sie findet ich sei zu jung um berentet zu werden (28).ich habe gerade wirklich angst.kann man einen menschen zwingen etwas für ihn unmögliches zu tun?ich hab das gefühl die wollen irgendeine quote erfüllen und solange man die arme bewegen kann,ist man arbeitsfähig...hilfe :(