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Atomausstieg im Bundestag: Revolution und Konterrevolution

Es ist ein historischer Tag: Der Bundestag beschließt den Ausstieg aus der Atomenergie. Von Glanz jedoch keine Spur. Vor der Tür: Aktivisten. Im Plenarsaal: Hohn und Spott.

Von Lutz Kinkel und Julia Prosinger

Revolution! Diesmal wirft Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) das Wort in die Runde. Er meint die Energiewende, den Atomausstieg, und er will damit unterstreichen, wie wagenmutig, neu und kühn der Plan seiner schwarz-gelben Regierung ist. Gut, dass es Gregor Gysi (Linke) gibt, der nicht nur ein Gedächtnis hat, sondern auch den marxistisch-leninistischen Sprachgebrauch kennt. Die Bundesregierung habe schon vor einem dreiviertel Jahr die Revolution verkündet, sagt Gysi. Damals ging es um die Verlängerung der AKW-Laufzeiten. Nun spreche Röttgen wieder von einer Revolution. "Sie sollten innerhalb der Unionsfraktion mal klären, was eine Revolution ist und was eine Konterrevolution." Da kann sich auch mancher CDU-Abgeordnete das Grinsen nicht verkneifen.

Es ist der D-Day der deutschen Energiepolitik. Die zweite und dritte Lesung der acht hektisch zusammen geschraubten Gesetze der Energiewende, die parlamentarische Aussprache, die Abstimmung. Es ist ein historischer Tag, denn Deutschland, die viertgrößte Industrienation der Welt, wagt den Sprung in eine grüne Ära. Geht der Plan auf, könnte das Land in zehn Jahren ein klima- und energiepolitischer Musterknabe sein, ein Vorbild. Glanz, Würde, Streichorchester und Sekt wären angemessen, zumal alle Parteien, mit Ausnahme der Linken, der Energiewende zustimmen. Doch so ist es nicht. Im Plenum tobt ein Kleinkrieg über die Frage, wer sich diesen Erfolg ans parteipolitische Revers heften kann. Und vor der Tür lungern die, die diesen Erfolg überhaupt erst möglich gemacht haben: die AKW-Gegner.

Röttgen als Punching-Ball

Zirka 60 Aktivisten sind gekommen, sie stehen im Nieselregen auf einer Wiese vor dem Reichstag. Christoph Bautz, Geschäftsführer von Campact und Organisator der Aktion, hat das Megaphon in der Hand, er spricht von einem denkwürdigen Tag, einem Etappensieg. Stolz könne man sein, ruft er, dieser Ausstieg sei das Verdienst der Bewegung. "Was der Bundestag heute beschließt, hätten wir vor einem halben Jahr nicht für möglich gehalten!" Aber niemand jubelt. "Wir sind so lahm wie die Bundesregierung", nöhlt ein Aktivist. Der Tag des Triumphes ist auch ein Tag des Abschieds. Nie wieder wird die Bewegung so mächtig sein, wie sie es einmal war.

Röttgen muss die Energiewende im Bundestag als schwarz-gelbes Wunderwerk verkaufen. Das ist nicht ganz gerecht, denn Röttgen war nie ein Freund der Atomkraft. Aber auch er hatte 2010 die Verlängerung der AKW-Laufzeiten abgesegnet. Und muss sich jetzt verspotten lassen, die Opposition deckt ihn mit Zwischenrufen ein. Röttgen laviert. Gibt sich reumütig: "Natürlich ist das ein Lernprozess." Probiert zu maßregeln: "Ein bisschen Demut täte uns allen gut." Und reklamiert, mit einer verunglückten Formulierung, das Positive für sein Lager: "Die Erneuerbaren Energien werden durch diese Regierung hervorgebracht." Doch es nutzt alles nichts. Die Abgeordneten von SPD, Grünen und Linkspartei johlen und schimpfen, Röttgen wird stellvertretend für die Regierung abgestraft. Er ist der Punchingball für die Unglaubwürdigkeit der schwarz-gelben Energiepolitik. Es hat schon seinen Grund, weshalb sich außer ihm und, nur kurz, Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) keine Spitzenpolitiker der Regierung ans Rednerpult stellen. Sie wissen: Wendehälse sammeln keine Sympathiepunkte. Sie können nur auf das Vergessen hoffen.

Gabriels robuste Rhetorik

"Nur halbe Sachen macht Merkel", sagt eine Aktivistin vor dem Reichstag. Ihre Enttäuschung hat sie in einen Reim gefasst und auf ein Protestplakat geschrieben: "Kein Grund zum Feiern/ Merkel sitzt lange noch auf 9 von 17 faulen Eiern." Vor dem Kanzleramt hat Greenpeace einen überdimensionalen gelben Briefkasten aufgebaut. 262.744 Unterschriften hat die Umweltorganisation gesammelt, die meisten davon auf gedruckten Postkarten, die nun Stück für Stück in den Kummerkasten fliegen. "Sehr geehrte Frau Merkel, bitte unterstützen Sie dieses Mal das Anliegen der Bevölkerung (und nicht das der Atomkonzerne)!" steht darauf. Und, dass der Atomausstieg bis spätestens 2015 umgesetzt sein sollte.

Kopfschüttelnd, leicht amüsiert, tritt Sigmar Gabriel ans Rednerpult. "Ist er es selber, oder ist es seine Karikatur?" fragt er in Richtung Röttgen. Dann beschwört Gabriel die atomkritische Historie der SPD, zitiert Willy Brandt, der die Technologie schon vor Jahrzehnten als unbeherrschbar bezeichnet hatte und begründet damit die Zustimmung seiner Partei zur Energiewende. "Wir beschließen das aus voller Überzeugung. Sie nur aus Gründen des schieren Machterhalts", donnert Gabriel. "Dieser Tag ist ihr energiepolitisches Waterloo. Denn dieser Ausstieg ist unser Ausstieg." Das ist Gabriels Beitrag zum Schönheitswettbewerb "Wer ist der Grünste im ganzen Land", der diese Debatte bis in die Nebensätze hinein prägt. Der Rest seiner Rede ist robuste Wahlkampfrhetorik, Gabriel höhnt über die "stop-and-go-Politik" der Regierung, vergleicht Angela Merkel mit einem energiepolitischen "Räuberhauptmann" und empfiehlt ihr den Rücktritt. "Hören Sie einfach auf. Das wäre der beste Neustart für unser Land." Ein grober Klotz auf einen groben Keil.

Kein Beifall der Aktivisten

Allein Renate Künast, Fraktionschefin der Grünen, findet einen angemessenen Ton. Sie bedankt sich bei den Heroen der Anti-AKW-Bewegung, nennt Klaus Traube, Marianne Fritzen, Walter Mossmann, sagt: "Ich bin stolz und ein wenig gerührt, dass eine Bewegung, die so stark diskriminiert wurde, das geschafft hat." Das klingt bescheiden, aber die Grünen sind auch die Einzigen, die sich diese Bescheidenheit politisch leisten können - der Kampf gegen die Atompolitik gehört zu ihrem Markenkern. Künast sagt, das "Ja" ihrer Partei zur Energiewende sei ein "Ja, aber". Vieles sei nicht zur Zufriedenheit gelöst. Die noch laufenden Atomkraftwerke müssten sicherer gemacht werden, der Umstieg auf Erneuerbare Energien sei energischer zu gestalten. Und überhaupt: Erst wenn das letzte AKW vom Netz gehe, sei der Ausstieg geschafft.

Beifall bekommt sie in Aktivistenszene vor dem Reichstag nicht. Die meisten sind stinksauer auf die Grünen. "Ohne Not, laufen die Merkel hinterher", sagt Heila Beyme, 50. Ein Mitstreiter klagt: "Nur weil sie selbst mitregieren wollen, haben sie aufgegeben, wofür sie einst standen." Auch Bautz, der Organisator des Protests, ist enttäuscht. "Gerade von den Grünen hätten wir uns mehr Standfestigkeit gewünscht", sagt er, ein Nein zur Energiewende wäre aus seiner Sicht vermittelbar gewesen. Das ist nicht passiert, Bewegung und Partei haben sich ein Stück weit entkoppelt. Beide suchen nun nach neuen Zielen. Die Demonstranten haben Schilder mitgebracht, darauf stehen die Standorte der noch laufenden Atomkraftwerke. Auch die Namen Gorleben, Morsleben und Asse sind zu lesen, es geht um die Atommüll-Lager, der Streit lodert weiter. Ein zerknautschter Mitvierziger hat ein Alphorn mitgebracht, um ein wenig Stimmung zu machen. Aber er weiß auch, dass seine Töne verhallen werden. "Sicherlich ermüdet die Bewegung jetzt", sagt der Künstler. "Aber es muss ja nicht immer eine Riesennummer sein."

Debatte, Gesetz

Am 30. Juni 2011, 13.20 Uhr beschließt der Bundestag mit breiter Mehrheit die Energiewende. 513 Abgeordnete von Union, FDP, SPD und Grünen stimmen dafür, 79 Parlamentarier, vor allem der Linken, dagegen, 8 enthalten sich. Damit ist Gesetz, was seit Fukushima nur Debatte war. Tag eins der neuen Zeit hat begonnen.

kann man sich gegen eine maßnahme vom jobcenter wehren?
hallo. ich bin quasi arbeitsunfähig seit meinem 18ten lebensjahr. ich wiege 200 kg und habe eine betreuung weil ich sonst gar nichts schaffen würde. sie bringt mich zu terminen und begleitet mich zu arzt besuchen. das einzige was ich noch alleine kann ist einkaufen und das auch nur weil es nunmal lebensnotwendig ist ,jedoch bin ich danach total erschöpft und fertig.ich kann keine 200 meter mehr laufen.und mal ganz abgesehen von meiner körperlich verfassung leide ich seit meiner kindheit an starken depressionen,borderline,panikattacken,einer traumatischen belastungsstörung und angstzuständen. ich bin demnach körperlich sowie auch psychisch ziemlich fertig. gestern war ich beim amtsarzt zur begutachtung sowie auch einmal vor 2 jahren. und die ärztin sagt mir ernsthaft,das es zumindest köperlich nicht ausreichen würde das ich weiterhin krank geschrieben werden kann und sagte,das eine maßnahme sicherlich gut sein kann.und das obwohl ich bereits sagte,das ich körperlich unfähig bin irgendwas alleine zu schaffen und ,meine betreuerin mich überallhin begleiten muss.(ich habe kein auto)ich bin vollkommen entsesetzt und habe nun angst das sie mich in eine maßnahme stecvken welche ich einfach nicht schaffe und sie mir dann das minum an geld nehmen welches ich bekomme und ich dann verhungernd und auf der starße leben muss,eben weil es ein ding der unmöglichkeit für mich darstellt.kann man sich da irgendwie wehren?sie sagt sie findet ich sei zu jung um berentet zu werden (28).ich habe gerade wirklich angst.kann man einen menschen zwingen etwas für ihn unmögliches zu tun?ich hab das gefühl die wollen irgendeine quote erfüllen und solange man die arme bewegen kann,ist man arbeitsfähig...hilfe :(

Von:

und Julia Prosinger