Nach den Störungen und Provokationen von Gästen von AfD-Abgeordneten am Mittwoch im Bundestag werden im Parlament rechtliche Schritte gegen die Beteiligten sowie auch mögliche Änderungen der parlamentarischen Abläufe geprüft. Das sagte Linken-Parlamentsgeschäftsführer Jan Korte am Donnerstag nach Beratungen des Ältestenrats des Parlaments zu den Vorfällen. Konkrete Beschlüsse gab es demnach zunächst noch nicht.
Gesprochen wurde laut Korte aber über eine mögliche Anwendung von Paragraf 106 des Strafgesetzbuchs, der die "Nötigung von Mitgliedern eines Verfassungsorgans" oder den Versuch dazu mit einer Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren, in besonders schweren Fällen von bis zu zehn Jahren bedroht. Die Rechtsvorschrift bezieht sich ausdrücklich auch auf die Bedrohung einzelner Parlamentarier.
Prinzip der Offenheit im Bundestag soll Bestand haben
Zudem soll Korte zufolge im Kreis der parlamentarischen Geschäftsführer der übrigen Fraktionen außer der AfD über Konsequenzen für den Parlamentsbetrieb gesprochen werden. Dabei gehe es um Abläufe wie das Besprechen der Tagesordnungen oder zur Redezeit. "Nach den Vorfällen von gestern wird es so nicht weitergehen", stellte Korte klar.
Der Linken-Politiker forderte Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) auf, gegen die AfD nun "alle Möglichkeiten zu prüfen und auszuschöpfen". Er sei offen für harte Auseinandersetzungen und auch provokative Aktionen, aber was am Mittwoch passiert sei, sei "eine Grenzüberschreitung" gewesen. Mitarbeiter von Abgeordneten hätten sich in ihren Büros eingeschlossen, weil sie ihre Sicherheit gefährdet sahen.
Korte warb zugleich dafür, das Prinzip der Offenheit im Bundestag, auch für Besucher, nicht wegen der AfD in Frage zu stellen. "Das ist etwas, was unbedingt zu verteidigen ist."
Gauland sieht AfD nicht in der Schuld
AfD-Fraktionschef Gauland räumte am Donnerstag ein: "Es sind Dinge vorgefallen, die ich zutiefst bedaure und die mit der parlamentarischen Arbeit nicht zu vereinbaren sind." Das tue ihm leid. Weder die AfD-Fraktion noch die einladenden Abgeordneten treffe aber eine Schuld. Die Eingeladenen hätten sich der Begleitung durch die Abgeordneten oder deren Mitarbeiter "entzogen" und sich "danebenbenommen". Deswegen der AfD mit Konsequenzen zu drohen, sei jedoch "inakzeptabel".
Auch Tino Chrupalla, stellvertretender Vorsitzender der AfD-Fraktion im Bundestag, verurteilte die Störaktionen. Das seien "beschämende Bilder, die wir gesehen haben", sagte Chrupalla im ARD-Mittagsmagazin. "Auch wir als AfD-Fraktionsvorstand distanzieren uns ganz klar von diesen Bildern. Wir werden das aufarbeiten, wir werden das thematisieren in den nächsten Tagen im Fraktionsvorstand, aber auch in der Fraktion." Es seien "absolut unschöne und unwürdige Bilder, die auch Schaden für unsere Fraktion bedeuten", so Chrupalla weiter. Der Politiker kündigte auch eine Entschuldigung an die bedrängten Abgeordneten an.
Besucher wurden von drei AfD-Abgeordneten eingeladen
Während der Bundestagsdebatte waren am Mittwoch auf den Fluren des Reichstagsgebäudes Abgeordnete von Besuchern bedrängt, gefilmt und beleidigt worden. Dies passierte unter anderem Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) und dem FDP-Innenpolitiker Konstantin Kuhle. Im Fall von Altmaier filmten die Störer die Aktion und stellten das Video ins Internet. Aus einem Sicherheitsbericht der Bundestagspolizei geht hervor, dass die insgesamt vier Besucher von den drei AfD-Abgeordneten Udo Hemmelgarn, Petr Bystron und Hansjörg Müller eingeladen worden waren.
