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Bundestagswahl 2017: "Ihre Stimme ist schon gezählt" - gefälschte Wahlbriefe sorgen für Wirbel

Dubiose Aktion vor der Bundestagswahl: Vereinzelt sind gefälschte Briefe im Namen des Bundeswahlleiters zu angeblichen Stimmenschätzungen aufgetaucht. Die Staatsanwaltschaft Wiesbaden hat Ermittlungen aufgenommen.

Rote Umschläge mit abgegebenen Briefwahlstimmen werden in Köln sortiert.

Anders als die angeblichen Schreiben des Bundeswahlleiters sind diese Briefe echt: Rote Umschläge mit abgegebenen Briefwahlstimmen werden in Köln sortiert.

Vor der Bundestagswahl am kommenden Sonntag sind gefälschte Briefe im Namen des Bundeswahlleiters zu angeblichen Stimmenschätzungen aufgetaucht. Die Staatsanwaltschaft Wiesbaden hat deswegen Ermittlungen aufgenommen. Es bestehe der Verdacht der Wählertäuschung und der Urkundenfälschung, sagte ein Sprecher der Behörde am Mittwoch und bestätigte damit einen Bericht des Redaktionsnetzwerks Deutschland. Der Bundeswahlleiter informierte die Ermittler demnach über die Fälle.

Umfang der Fälschungsaktion ist unklar

In den Briefen werde behauptet, dass die Stimme des Wählers vorab geschätzt worden sei, sagte der Behördensprecher. Es werde dabei eine Partei genannt und mitgeteilt, dass nicht mehr gewählt werden müsse, wenn diese Schätzung dem Wunsch des Wählers entspreche. Grundlage für die Schätzung ist laut den gefälschten Schreiben die Analyse von Kommentaren und Postings des Wählers auf Facebook und Twitter sowie die Auswertung von Daten aus der Browser-Historie und vorherige Wahlentscheidungen. Die Behörde habe beobachtet, wie die Wähler auf Kampagnen der Parteien in sozialen Medien reagiert hätten, heißt es in den Briefen.

Der Sprecher der Staatsanwaltschaft konnte keine Angaben dazu machen, wie viele dieser gefälschten Schreiben im Umlauf sind. Bei Wählertäuschung droht eine Freiheitsstrafe von bis zu zwei Jahren, bei Urkundenfälschung von bis zu fünf Jahren.

mad/AFP