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Bundesumweltminister: Gabriel fordert "Energie-Sozialtarife"

Runter mit dem Treibhausgasen um 40 Prozent bis 2020 - laut Sigmar Gabriel will Deutschland an diesem Ziel festhalten. Zusätzlich sprach er sich dafür aus, dass Geringverdiener angesichts der steigenden Energiepreise spezielle Tarife bekommen sollten.

Trotz der Zurückhaltung anderer Industrieländer beim Weltklimagipfel auf Bali bleibt Deutschland bei seinem ehrgeizigen Ziel, die Treibhausgase bis 2020 um 40 Prozent zu senken. Dies bekräftigte Umweltminister Sigmar Gabriel im Bundestag. Doch mahnte er beim Klimaschutz Entlastung sowohl für einzelne Industriebranchen als auch für Menschen mit geringem Einkommen an. Von den Energieversorgern forderte Gabriel "Sozialtarife", um die rasanten Preissteigerungen aufzufangen. Einen Monat nach der dramatischen UN-Konferenz auf der indonesischen Ferieninsel zog Gabriel eine positive Bilanz. "In Bali hat die Weltgemeinschaft den Startschuss für den Weg zu einem neuen Klimaabkommen gegeben", sagte er. Dieses soll 2009 fertig sein und 2012 das Kyoto-Protokoll ablösen. Die meisten Redner auch der Opposition lobten die Rolle Deutschlands als Vermittler auf Bali. Grüne und Linke zeigten sich allerdings enttäuscht über die schleppenden Fortschritte beim internationalen Klimaschutz.

Gabriel forderte die Möglichkeit, die Miete zu kürzen

Gabriel bekräftigte, dass die Bundesregierung mit ihren Beschlüssen vom Dezember das weltweit größte Klimaschutzprogramm vorgelegt habe. Bei der Führungsrolle solle es bleiben. Doch warnte der SPD-Politiker davor, dass die Unterstützung schwinden könnte. Ein Drei-Personen-Haushalt zahle heute 70 Prozent mehr für Energie als im Jahr 2000. Da gerate "auch die Klimapolitik schnell in die Defensive", warnte Gabriel. "Deshalb müssen wir uns in diesem Jahr damit befassen und Lösungsvorschläge beraten." Die Politik müsse deutlich machen, dass sich Klimaschutz auszahle, weil jeder damit seine Heizkosten- oder Stromrechnung drücken könne. Auch helfe die Regierung mit Förderung. Allerdings könnten Niedrigverdiener nicht immer davon profitieren, weil ihnen das Geld für Investitionen in saubere Heizungen oder spritsparende Autos fehlten. "Die Bundesregierung wird dieser Entwicklung nicht tatenlos zusehen können", sagte er.

Gabriel forderte die Möglichkeit, die Miete zu kürzen, falls Vermieter gesetzliche Energiestandards nicht einhalten. Außerdem sollten Energieversorger flächendeckend ermäßigte Sozialtarife anbieten. Entlastung für einzelne Branchen - darunter die Stahl-, Zement- und Chemieindustrie - mahnte Gabriel bei der EU im Rahmen des Emissionshandels an. Sofern Fabriken auf dem neuesten Stand sind, müssten sie weiter ihre Verschmutzungsrechte kostenlos erhalten. Der Umweltminister verteidigte zudem den deutschen Widerstand gegen die Vorschläge der EU-Kommission zur Senkung der Autoemissionen. Diese gingen zu Lasten der deutschen Autoindustrie und müssten überarbeitet werden, sagte Gabriel.

Kritik der Opposition

In der Debatte über Gabriels Regierungserklärung signalisierten Redner aller Parteien Unterstützung für ehrgeizigen Klimaschutz. Allerdings äußerte die Opposition auch Kritik an den Bali-Ergebnissen und der Regierungspolitik. FDP-Klimaexperte Michael Kauch bemängelte, dass die von der EU geforderte Senkung der Klimagase um 25 bis 40 Prozent in Industriestaaten nur in einer Fußnote stehe. Links-Politikerin Eva Bulling-Schröter und Grünen-Politikerin Bärbel Höhn attackierten Gabriels Unterstützung für neue Kohlekraftwerke in Deutschland. "Das ist ein Skandal", sagte Höhn. Die Union bekräftigte ihr Veto gegen ein Tempolimit, das inzwischen auch Gabriel für den Klimaschutz erwägt. Die Union sei der "Garant gegen eine solche Zwangsmaßnahme", sagte CDU-Abgeordnete Katherina Reiche.

AP / AP