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Bundesverfassungsgericht: GPS-Überwachung Krimineller ist rechtens

Erst die satellitengestützte Überwachung ermöglichte es, den Linksextremisten Bernhard Falk wegen vierfachen Mordversuches festzunehmen. Das Mitglied der "Antiimperialistischen Zelle" hatte gegen die Überwachung in Karlsruhe geklagt und verloren.

Die Polizei darf mutmaßliche Kriminelle auch mit Hilfe eines satellitengestützten Navigationssystems überwachen. Der Einsatz des so genannten Global Positioning Systems (GPS) verstößt nicht gegen das Grundgesetz, hat das Bundesverfassungsgericht nun entschieden.

Hintergrund des Urteils war die Verfassungsbeschwerde eines ehemaligen Mitglieds der linksextremistischen "Antiimperialistischen Zelle". Der inzwischen zum Islam konvertierte Bernhard Falk, der sich nun Bernhard Uzun nennt, war 1999 wegen vierfachen Mordversuchs und Sprengstoffanschlägen zu 13 Jahren Gefängnis verurteilt worden. Im Januar 2004 hatte der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe das Urteil bestätigt.

Täterjagd per Satellit

Zuvor hatten Ermittler lange vergeblich versucht, den Täter dingfest zu machen. Erst nachdem sie an einem von ihm benutzten Fahrzeug ein GPS installierten und auf diese Weise ein auf 50 Meter genaues Bewegungsprofil des jeweiligen Fahrzeugstandorts erstellen konnten, gelang die Überführung. Durch die Auswertung der über zweieinhalb Monate erhobenen Positionsdaten hatte die Ermittler Standorte und Standzeiten des PKW lückenlos nachvollziehen können.

Seine jetzt abgewiesene Verfassungsbeschwerde hatte der Verurteilte damit begründet, dass keine ausreichende gesetzliche Ermächtigung für eine derart einschneidende Überwachungsmaßnahme vorliege. Auch der Berliner Datenschutzbeauftragte Hansjürgen Garstka hatte in der mündlichen Verhandlung am 10. November 2004 kritisiert, dass für die Staatsanwaltschaft die Möglichkeit bestehe, die GPS-Überwachung einen Monat lang anzuordnen.

Nur bei einer Verlängerung sei ein Richter einzuschalten. Weiter seien im Gesetz keine konkreten Straftaten genannt, in denen die GPS-Überwachung vorgenommen werden könne, sagte Garstka. Die Formulierung "Straftaten von erheblicher Bedeutung" genüge nicht für den weit reichenden Eingriff.

Gericht hält Regelungen für ausreichend

Das Bundesverfassungsgericht hält die GPS-Überwachung dagegen für gesetzeskonform. Nach Ansicht der Karlsruher Richter werde die Privatsphäre durch eine technische Observation von Verdächtigen im Regelfall nicht verletzt. Die entsprechenden Regelungen genügten rechtsstaatlichen Anforderungen. Wegen des schnellen Wandels der Informationstechnik - der zu Gefährdungen des Grundrechtsschutzes führen könne - müsse der Gesetzgeber jedoch die technischen Entwicklungen aufmerksam beobachten und notfalls "korrigierend eingreifen". Auch die Bundesregierung hält die allgemeine gesetzliche Ermächtigung der Strafprozessordnung, um ein Bewegungsprofil mit Hilfe des GPS-Systems zu erstellen, für ausreichend.

GPS-Systeme sind mittlerweile längst handelsüblich und werden von Autofahrern als Navigationshilfe genutzt. Es kommt aber auch bei verdeckter polizeilicher Überwachung durch Einbau eines Empfängers zum Einsatz. Über die Häufigkeit von GPS-Überwachungen gibt es mangels zentraler Erfassung keine verlässlichen Daten. Das Bundeskriminalamt gibt an, jährlich 6 bis 10 Überwachungen mit dem GPS-System durchzuführen.

AP/DPA / AP / DPA