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Bundeswehr: Merkel ist gegen Aussetzen der Wehrpflicht

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) lehnt ein Aussetzen der Wehrpflicht ab. Die Kanzlerin habe bei einem Treffen der CDU/CSU-Bundesminister vor der Kabinettssitzung deutlich gemacht, dass für sie ein solcher Schritt in der aktuellen Spardebatte nicht in Frage komme, berichtet eine Zeitung.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) lehnt nach einem Bericht der "Financial Times Deutschland" ein Aussetzen der Wehrpflicht ab. Die Kanzlerin habe am Mittwoch bei einem Treffen der CDU/CSU-Bundesminister vor der Kabinettssitzung deutlich gemacht, dass für sie ein solcher Schritt in der aktuellen Spardebatte nicht in Frage komme, berichtete das Blatt in seiner Donnerstagsausgabe. "Eine Reform, die das Ende der Wehrpflicht auslöst, lässt sich nun wirklich nicht nur mit der Notwendigkeit des Sparens begründen und erst recht nicht in drei Tagen durchdrücken", zitierte die "FTD" Merkel unter Berufung auf Angaben aus Regierungskreisen.

Mehrere Kabinettsmitglieder der Union äußerten sich demnach verärgert über den diesbezüglichen Alleingang von Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU). "Es war niemand eingeweiht, und alle waren verärgert", sagte einer der Teilnehmer des Treffens der "FTD". Es sei einhellige Meinung gewesen, dass die Union eine Position, die sie über Jahrzehnte vertreten habe, nicht über Nacht kassieren könne. Guttenberg selbst war bei dem Treffen wegen einer Auslandsreise nicht anwesend.

Im Ringen um Einsparungen in seinem Ressort lässt Guttenberg derzeit ein Aussetzen der Wehrpflicht prüfen. Medienberichten zufolge wird im Ministerium davon ausgegangen, dass sich durch einen Verzicht auf die Wehrpflicht mehr als 400 Millionen Euro pro Jahr einsparen ließen. Daneben ist auch eine deutliche Verkleinerung der Bundeswehr im Gespräch.

AFP / AFP
kann man sich gegen eine maßnahme vom jobcenter wehren?
hallo. ich bin quasi arbeitsunfähig seit meinem 18ten lebensjahr. ich wiege 200 kg und habe eine betreuung weil ich sonst gar nichts schaffen würde. sie bringt mich zu terminen und begleitet mich zu arzt besuchen. das einzige was ich noch alleine kann ist einkaufen und das auch nur weil es nunmal lebensnotwendig ist ,jedoch bin ich danach total erschöpft und fertig.ich kann keine 200 meter mehr laufen.und mal ganz abgesehen von meiner körperlich verfassung leide ich seit meiner kindheit an starken depressionen,borderline,panikattacken,einer traumatischen belastungsstörung und angstzuständen. ich bin demnach körperlich sowie auch psychisch ziemlich fertig. gestern war ich beim amtsarzt zur begutachtung sowie auch einmal vor 2 jahren. und die ärztin sagt mir ernsthaft,das es zumindest köperlich nicht ausreichen würde das ich weiterhin krank geschrieben werden kann und sagte,das eine maßnahme sicherlich gut sein kann.und das obwohl ich bereits sagte,das ich körperlich unfähig bin irgendwas alleine zu schaffen und ,meine betreuerin mich überallhin begleiten muss.(ich habe kein auto)ich bin vollkommen entsesetzt und habe nun angst das sie mich in eine maßnahme stecvken welche ich einfach nicht schaffe und sie mir dann das minum an geld nehmen welches ich bekomme und ich dann verhungernd und auf der starße leben muss,eben weil es ein ding der unmöglichkeit für mich darstellt.kann man sich da irgendwie wehren?sie sagt sie findet ich sei zu jung um berentet zu werden (28).ich habe gerade wirklich angst.kann man einen menschen zwingen etwas für ihn unmögliches zu tun?ich hab das gefühl die wollen irgendeine quote erfüllen und solange man die arme bewegen kann,ist man arbeitsfähig...hilfe :(