Aktion gegen Irak nur auf klarer Basis der UN
Der außenpolitische Unionsexperte Wolfgang Schäuble hat sich für eine Beteiligung Deutschlands an einer möglichen Militäraktion gegen Irak ausgesprochen. »Sollte es zu einer Aktion gegen den Irak kommen, würde dies auf Grund einer klaren Beschlusslage der Vereinten Nationen erfolgen«, sagte der CDU-Politiker, der im Wahlkampfteam von Unionskanzlerkandidat Edmund Stoiber für die Außenpolitik zuständig ist, der »Bild am Sonntag«.
Schröder warnt vor US-Angriff auf Irak
Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) hat die USA erneut vor einem Angriff auf den Irak gewarnt. Zugleich lehnte er eine Beteiligung Deutschlands an den Kosten für einen solchen Einsatz im Rahmen des Nato-Bündnisses ab.
Nicht bereit zu Abenteuern
»Ich kann nur davor warnen, ohne an die Folgen zu denken und ohne eine politische Konzeption für den Gesamten Nahen Osten jetzt über Krieg gegen den Irak zu reden oder nur nachzudenken«, sagte Schröder am Samstag auf einer SPD-Wahlkampfkundgebung vor Betriebsräten und Gewerkschaftern in Hannover. Nach den Anschlägen vom 11. September habe Deutschland bewiesen, dass es zu Solidarität im Bündnis bereit sei, »aber nicht zu Abenteuern«.
Keine Scheckbuchdiplomatie
Nach Schröders Worten wird es auch keine rein finanzielle Beteiligung von deutscher Seite an einem möglichen Militäreinsatz gegen den Irak geben. »Jene Form der Arbeitsteilung, die da lautet, die Deutschen stehen zwar nicht zur Verfügung, aber sie bezahlen, die gibt es nicht mehr, jedenfalls nicht mit mir«, sagte Schröder unter starkem Beifall vor rund 1000 SPD-Anhängern. »Deutschland ist längst kein Land mehr, in dem Scheckbuchdiplomatie die Politik ersetzt.«
Falsche Prioritäten
Er sehe mit Sorge, dass derzeit bei der Lösung des Nahost- Konfliktes »die falschen Prioritäten gesetzt werden«, sagte Schröder, ohne die US-Regierung ausdrücklich zu nennen. Zunächst müsse es eine Konzeption zur Konfliktlösung im Nahen Osten geben. »Derjenige, der dort rein will, muss wissen, was er dort will und wie er da wieder raus kommt«, sagte der Kanzler.
Stoiber gegen hypothetische Diskussionen
Dagegen wandte sich Stoiber selbst entschieden gegen solche Überlegungen. »Ich glaube, dass es keinen Sinn macht, solche hypothetischen Fragen zu erörtern - und da vielleicht auch noch Angst zu erzeugen«, sagte der bayerische Ministerpräsident in einem Interview des Fernsehsenders der Deutschen Welle, DW-TV. Er gehe davon aus, dass Irak angesichts des internationalen Drucks möglicherweise jetzt einlenken und mit der UN sprechen werde. Darauf müsse man sich konzentrieren und »nicht auf Diskussionen, ob Amerika jetzt den Irak angreift oder nicht«, sagte der CSU-Chef.
Mittel der Diplomatie ausschöpfen
Auch Schäuble betonte, ein militärisches Vorgehen stehe noch nicht zur Entscheidung. Und es sollten jetzt alle Anstrengungen darauf verwendet werden, mit den Mitteln der Diplomatie Irak zum Einlenken im Streit um die UN-Inspektionen zu bewegen
