Die Parteien im Bundestag haben im Vorwahljahr 2008 insgesamt mehr als 20 Millionen Euro an Spenden meist aus der Wirtschaft erhalten. Dies geht aus den am Montag von Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) veröffentlichten Rechenschaftsberichten der Parteien hervor. Mit rund 7,5 Millionen Euro bekam dabei die CDU das meiste Geld. Auf der CDU-Spenderliste sind mehr als 50 Unternehmen verzeichnet.
Die Schwesterpartei CSU sammelte knapp 6,4 Millionen Euro, gefolgt von der FDP, die 2,69 Millionen Euro verbuchen konnte. Knapp dahinter lag die SPD mit Spenden im Gesamtwert von 2,67 Millionen Euro. Bei den Grünen landeten acht solcher Spenden meist von Großunternehmen, die sich insgesamt auf mehr als 490 000 Euro summierten. Nur die Linkspartei ging wie in den Jahren davor erneut leer aus.
Ausgewiesen werden in Lammerts Bericht für 2008 alle eingegangenen Beträge über 10 000 Euro. Darin enthalten sind auch alle Beträge von über 50 000 Euro, die allerdings bereits vom Bundestag einzeln sofort veröffentlicht wurden. Das sieht das Parteiengesetz so vor. Diese stets aktuellen Großspenden für die im Bundestag vertretenen Parteien summierten sich in der letzten Legislaturperiode (2005 bis 2009) auf knapp 20,5 Millionen.
Laut Selbstauskunft der Parteien stützen sich besonders die jetzigen Regierungsparteien bei ihren Einnahmen auf solche Spenden von Firmen. Danach lag 2008 bei der CSU dieser Anteil bei 12,6 Prozent, bei der FDP bei 8,4 und bei der CDU bei 5,1 Prozent. Bei den Grünen waren es dagegen lediglich 1,8, bei der SPD 1,6 Prozent.
Bei den Beträgen in den Rechenschaftsberichten handelt es sich zum weitaus größten Teil um Spenden von Firmen oder einzelnen Unternehmern. Dazu kommen noch finanzielle Zuwendungen von Mandatsträgern an ihre eigene Partei. Zu einem geringen Teil (bis maximal 3300 Euro für Verheiratete) können solche Spenden auch steuerlich abgesetzt werden. Der Bundestags-Bericht 2008 für die kleineren Parteien liegt noch nicht vor.
Lammert hatte die Verwaltung Ende Januar angewiesen, Summen über 50 000 Euro nicht mehr wie bisher mit einer Verzögerung von mehreren Wochen in Sammelübersichten bekanntzugeben, sondern sie sofort online zu stellen. "Wenn uns eine Partei auf eine Spende aufmerksam gemacht hat, wird es jetzt in aller Regel nur noch ein oder zwei Tage dauern, bis die Summe im Internet steht", sagte eine Sprecherin am Montag auf Anfrage.
