Die CDU will die Gewalt von Jugendlichen eindämmen und das Jugendstrafrecht deutlich verschärfen. Ein "Warnschuss-Arrest" und Erziehungscamps könnten "junge Menschen früher zum Umdenken bringen, damit sie gar nicht erst ins Gefängnis kommen", sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel der "Bild am Sonntag" vor dem Auftakt der zweitägigen CDU-Vorstandsklausur am Freitag in Wiesbaden. Damit gab die CDU-Chefin Hessens Ministerpräsident Roland Koch (CDU) Rückendeckung. Merkel forderte die SPD zu Gesprächen auf. "Die Union fordert schon lange eine Verschärfung des Jugendstrafrechts." Bisher sei dies an der SPD gescheitert.
Höheres Kindergeld
Die Christdemokraten wollen zudem das Kindergeld erhöhen und machen sich für eine Einkommensteuerreform stark. Das geht aus den Plänen für eine "Wiesbadener Erklärung" hervor, die die Parteispitze beschließen will.
Der CDU-Vorstand plant nach dpa-Informationen, in dem Papier die Forderungen von Koch für ein schärferes Jugendstrafrecht komplett zu übernehmen. Dazu zählen die Anwendung von Erwachsenenstrafrecht für 18- bis 21-Jährige als Regelfall und der "Warnschuss-Arrest". Außerdem soll die Sicherungsverwahrung in bestimmten Fällen auch für Heranwachsende gelten. Das Fahrverbot soll zu einer Sanktion im Jugendstrafrecht werden. "Wir treten auch dafür ein, dass die Höchststrafe bei Jugendkriminalität von 10 auf 15 Jahre erhöht wird", sagte CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla im Radiosender MDR Info.
Caritas warnt vor "populistischer Dampfplauderei"
Die SPD warf Koch vor, den Angriff zweier ausländischer Jugendlicher auf einen Rentner in München vor Weihnachten zu instrumentalisieren. Der SPD-Innenpolitiker Dieter Wiefelspütz sagte auf MDR Info, mit der Debatte werde ein schreckliches Gewaltverbrechen von einem Ministerpräsidenten ausgebeutet, der um sein Amt fürchte. Das bestehende Strafrecht sei "nahezu lückenlos und genügend differenziert". Der Caritasverband warf Koch "populistische Dampfplauderei" vor.
Hessens Justizminister Jürgen Banzer (CDU) regte härtere Strafen für besonders brutale Schläger an - unabhängig vom Alter. Der niedersächsische Ministerpräsident und CDU-Vize Christian Wulff sagte im Bayerischen Rundfunk, es gebe "einige unbelehrbare jugendliche Heranwachsende, die uns gewaltige Probleme bereiten". Hier seien eine "scharfe Kante des Staates", ein "klarer Kurs, auch veränderte Gesetze" gefordert.
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CDU setzt auf Zehn-Punkte-Plan
Die Forderungen von Koch entsprechen wesentlichen Punkten eines baden-württembergischen Gesetzentwurfs, der 2006 vom Bundesrat gegen den Widerstand der SPD-geführten Länder mit Mehrheit beschlossen wurde. Die Bundesregierung hatte den Entwurf unter Verweis auf Kritik der Fachwelt und die fehlende politische Einigung abgelehnt.
Die CDU macht sich für Reformen in der Steuer- und Familienpolitik stark. Geplant sei eine weitere Senkung der Beiträge für die Arbeitslosenversicherung und eine Erhöhung des Kindergeldes zu Beginn des kommenden Jahres, sagte Pofalla der "Financial Times Deutschland" ("FTD"). Diese Pläne seien Bestandteile eines Zehn-Punkte-Programms. "Deutschland braucht in der nächsten Legislaturperiode eine Steuerreform", sagte Pofalla. Er kritisierte Finanzminister Peer Steinbrück (SPD), der Steuersenkungen vor dem für 2011 geplanten Ausgleich des Haushalts ausgeschlossen hatte.
Weichen für den Wahlkampf gestellt
Das Kindergeld soll nach dem Willen der CDU spätestens zum 1. Januar 2009 angehoben werden. Dies ist Teil eines Maßnahmenpakets zur Familienpolitik, das neben dem Ausbau der Betreuung auch ein Frühwarnsystem mit Vorsorgeuntersuchungen vorsieht. Über die Höhe des Kindergeldanstiegs soll im Herbst entschieden werden. Geplant ist in der "Wiesbadener Erklärung" auch eine Halbierung der Zahlen der Schulabbrecher und ein Initiativkreis zum "Zusammenhalt der Generationen". Die CDU will zudem ein Patenschaften-Programm ins Leben rufen, schrieb die Tageszeitung "Die Welt". Bis 2010 sollten 100 000 Patenschaften für Jugendliche geschlossen werden, die seit Jahren vergeblich eine Lehrstelle suchen.
Gut drei Wochen vor den Landtagswahlen in Hessen und Niedersachsen stellt die CDU damit die Weichen für ihre Wahlkämpfe. CDU-Vize Annette Schavan forderte eine strikte Einhaltung des Reformkurses der großen Koalition. "Das wird die wichtigste Aufgabe 2008", sagte die Bundesbildungsministerin.
