CDU Parteitag billigt Gesundheits-Kompromiss

Der CDU-Parteitag hat den mit der CSU ausgehandelten Kompromiss zur Reform des Gesundheitswesens mit großer Mehrheit gebilligt.

Mehr als 90 Prozent der Delegierten stimmten nach Angaben des stellvertretenden Parteivorsitzenden Jürgen Rüttgers in Düsseldorf dem Modell für eine einkommensunabhängige Krankenversicherungsprämie zu. Die CSU hatte das Konzept, das nach monatelangen Auseinandersetzungen zwischen den Unionsparteien von CDU-Chefin Angela Merkel und CSU-Chef Edmund Stoiber ausgehandelt worden war, Ende November mit knapp 90 Prozent verabschiedet.

Merkel hatte zuvor erneut für den Kompromiss geworben. Mit dem Modell würden unumkehrbar die Weichen dafür gestellt, dass die Gesundheitskosten künftig von den Lohnkosten abgekoppelt würden. Außerdem solle der Sozialausgleich im Gesundheitswesen nach dem Unionsmodell auch über Steuern und damit verstärkt von Spitzenverdienern geleistet werden. Merkel wertete den mühsam ausgehandelten Kompromiss als Konzept zur Umsetzung der CDU-Beschlüsse vom Parteitag vor einem Jahr in Leipzig. „Unter dem Strich ist es der unumkehrbare Einstieg in das Prämienmodell.“ In der CDU war bemängelt worden, Merkel habe zu große Zugeständnisse an die CSU gemacht und die geplante vollständige Entkopplung von Lohn- und Gesundheitskosten aufgegeben.