CDU-Parteitag in Karlsruhe eröffnet Spannung um Wahlergebnis für Schäuble

Der CDU-Parteitag wählt am heutigen Montag eine neue Führungsspitze. Nach den Rücktrittsgerüchten von Wolfgang Schäuble wird besonders sein Abschneiden erwartet. Angela Merkel kandidiert zum dritten Mal für den Partevorsitz.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat am Montag den CDU-Bundesparteitag in Karlsruhe eröffnet. Merkel begrüßte die mehr als tausend Delegierten in der Messehalle. Merkel, die sich erneut als Parteivorsitzende zur Wahl stellt, wird am Vormittag in einer Rede über ihre Arbeit Bericht erstatten.

Am Nachmittag wählen die mehr als tausend Delegierten ihre Führungsspitze neu. Kandidaten für die vier Stellvertreterposten des Parteivorsitzes sind neben der erneut antretenden Bundesbildungsministerin Annette Schavan die neu aufgestellte Arbeitsministerin Ursula von der Leyen sowie Umweltminister Norbert Röttgen und Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier. Mit Spannung wird zudem nach den Rücktrittsgerüchten der vergangenen Tage das Wahlergebnis für Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble erwartet, der erneut für das Präsidium der Partei kandidiert.

Am frühen Abend stellt zudem Bundesverteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) seine Reformpläne für die Bundeswehr den Delegierten vor, die unter anderem eine Aussetzung der Wehrpflicht vorsehen. Erwartet wurde breite Zustimmung für die Pläne, die von der Parteispitze bereits Ende September abgesegnet worden waren.

Kontroverser dürfte dagegen die Debatte um die Präimplantationsdiagnostik (PID) ausfallen. Während Merkel und andere führende CDU-Politiker ein Komplettverbot durchsetzen wollen, wollen andere, darunter auch Kabinettsmitglieder der CDU, eine Zulassung der Untersuchung von befruchteten Eizellen vor der Einpflanzung in den Mutterleib in engen Grenzen zulassen. Eine Neuregelung der PID steht an, nachdem der Bundesgerichtshof das geltende Verbot in Deutschland in einem Urteil faktisch gekippt hatte.

AFP
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