Die CDU Hessen will möglichst schnell den in ihren Reihen enttarnten Neonazi loswerden. Am Donnerstag wird der Kreisvorstand nach Informationen des Hessischen Rundfunks (HR) den Parteiausschluss des 25-jährigen Studenten anstrengen. Wie lange das Verfahren vor den Parteigerichten dauern kann, sei aber nicht vorauszusagen, sagte die Kasseler CDU-Vorsitzende Kühne-Hörmann.
Der Sender hatte am Sonntag unter Berufung auf Recherchen seines Magazins "Defacto" berichtet, dass der CDU-Politiker seit Jahren auch Mitglied der rechtsextremen Organisation "Freier Widerstand Kassel" sei. Demnach soll der Mann in Internetforen unter dem Decknamen "Daniel Budze" nationalsozialistisches Gedankengut verbreitet haben. Unter dem Tarnnamen betrieb der Politiker laut hr bis zum vergangenen Donnerstag auch eine Facebook-Seite. Auf dieser habe er am 17. November nach dem Erscheinen des Bekennervideos der Zwickauer Neonazi-Gruppe auch die Comicfigur "Paulchen Panther" abgebildet.
Die Figur war zunächst in einem Videofilm zu den Morden der im November aufgeflogenen Neonazi-Zelle aufgetaucht. Der Kasseler CDU-Politiker habe seine Aktivitäten als "Privatsache" bezeichnet, so der Sender. Die Internetseiten sind inzwischen gelöscht.
Der Mann war den Recherchen zufolge Schriftführer des CDU-Stadtbezirksverbands, zu dem auch der Stadtteil gehört, in dem im April 2006 der Internetcafébesitzer Halit Yozgat vermutlich von der Neonazi-Terrororganisation Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) ermordet worden war. Den Posten als Schriftführer legte der Politiker zwar nieder, er will aber in der CDU bleiben.
