CDU-Reformvorschläge Merkel bleibt standhaft


Zwischen CDU und CSU knirscht es wieder mal gewaltig - nach Edmund Stoibers Kritik an den Herzog-Vorschlägen fährt eine kämpferische Angela Merkel ihm jetzt über den Mund

Klare Worte im Streit der Unions-Schwesterparteien: Angela Merkel hat Edmund Stoiber ungewöhnlich deutlich kritisiert und deutlich gemacht, dass sie die scharfe Kritik von Stoiber am Reformkonzept der Herzog-Kommission nicht angebracht findet. Die Befürchtung, dass eine Kopfpauschale zur Gesundheitsreform Millionen Bittsteller erzeuge, sei "eine der falschen Aussagen, die immer wieder gemacht werden", so Merkel im ZDF-Heute-Journal. Stoiber hatte zuvor die von der CDU-Chefin favorisierten Vorschläge der Kommission scharf angegriffen und bemängelt, das Kopfpauschalen-Modell würde "Millionen Bürger zu Sozialtransfer-Empfängern" machen.

Merkel betonte, dass die Ansprüche ärmerer Menschen über das Steuersystem und ganz automatisch erledigt werden sollten. "Da entsteht kein Bittstellertum", fügte sie hinzu. CDU und CSU sollten fair miteinander umgehen und die Fakten offen legen. Die Vorschläge der Herzog-Kommission seien "sehr gut durchgerechnet".

Zustimmung bei der CDU-Regionalkonferenz

Bei der CDU-Regionalkonferenz in Erfurt stießen Herzogs Reformvorschläge auf Zustimmung. Die Kritik Stoibers streifte Merkel dort allerdings nicht. Wie bei der ersten Regionalkonferenz am Dienstag in Düsseldorf erhielt die CDU-Chefin in Erfurt lebhaften Beifall der rund 800 Delegierten.

Die Menschen müssten sich darauf verlassen können, dass bei elementaren Risiken die Gemeinschaft für sie eintrete, betonte Merkel. Die entscheidende Frage sei aber, wie man den Sozialstaat finanzieren könne.

Zuvor hatte der thüringische CDU-Landesvorsitzende, Ministerpräsident Dieter Althaus, erklärt, es gehe nicht um ein angebliches Ende der Sozialdemokratisierung der CDU, sondern um "die Weiterentwicklung der Sozialverantwortung" der Partei. Ungerecht und unsozial sei die Arbeitslosigkeit, betonte Althaus.

Klarheit und Vertrauen

CDU-Generalsekretär Laurenz Meyer sagte, die CDU sei die erste Partei, die in diesem Bereich präzise Vorschläge auf den Tisch gelegt habe. Nur durch Klarheit und Ehrlichkeit würde die Bevölkerung wieder Vertrauen in die Politik gewinnen. Wenn das bisherige System so weiter liefe, würden die Kosten für die sozialen Sicherungssysteme von derzeit 42 Prozent auf 54 Prozent im Jahr 2030 steigen.

Der gemeinsame Weg - zu gegebener Zeit

Mehrere Diskussionsredner stärkten Merkel den Rücken. Es gab jedoch Warnungen, die Einigkeit zwischen CDU und CSU aufs Spiel zu setzen. Merkel wies solche Befürchtungen zurück: "Wie immer in der Geschichte von CDU und CSU werden wir auch hier zu gegebener Zeit auf einen gemeinsamen Weg finden", sagte sie einem Interview der 'Rheinischen Post' zufolge. Ein mögliches Gegenmodell müsse Berechnungen standhalten und sowohl soziale Sicherheit für jeden ermöglichen als auch die Lohnzusatzkosten senken, wurde Merkel weiter zitiert. Mit Spannung erwartet wird daher der 17. November, an dem die CSU ihre Eckpunkte mit Schwerpunkt Rentenreform vorstellen will.

Das Herzogsche Reformprogramm soll noch auf Regionalkonferenzen in Berlin, Hannover, Wismar und Stuttgart mit der Basis diskutiert werden, bevor es beim CDU-Bundesparteitag am 1. und 2. Dezember in Leipzig beschlossen werden soll.


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