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CDU-Spendenaffäre in NRW: Ein Fall wie aus finsteren Zeiten

Die CDU in Nordrhein-Westfalen hat vor der Wahl 2005 mit einer Initiative kooperiert, die anonyme Spenden eingeworben hat. Das erinnert an die finstersten Zeiten deutscher Parteienfinanzierung.

Ein Kommentar von Hans Peter Schütz

Man muss verstehen, dass Norbert Lammert nun erst mal gründlich prüfen lässt, ob an der nordrhein-westfälischen CDU und ihrem Chef Jürgen Rüttgers eine Spendenaffäre klebt. Parlamentspräsident Lammert ist Mitglied im NRW-Landesverband und Rüttgers ihr Spitzenkandidat für die Landtagswahl am Sonntag. Hier zeigt sich wieder einmal, wie heikel es ist, dass die Kontrolle über den korrekten Umgang mit Parteispenden in einem Amt angesiedelt ist, das wegen seines Inhabers keine Adresse parteipolitischer Neutralität sein kann.

Wetten, dass Lammerts Urteil über die aktuellen Vorgänge erst nach dem Wahltag erfolgt?

Gesetz und Rafinesse

Ein Blick ins Parteiengesetz könnte den Prüfvorgang indes beschleunigen. Dort ist eindeutig geregelt, dass die Annahme einer anonymisierten Parteispende verboten ist. Die Initiative "Wähler für den Wechsel" hatte vor der Landtagswahl 2005 eine fünfstellige Summe bei Spendern eingesammelt. Namen der Spender sind nie genannt worden. Die CDU hat ihrerseits die Initiative mit 40.000 Euro Honorar unterstützt. Damit ist klar, worum es den Beteiligten ging: Wahlwerbung für die Christdemokraten. Diesem Zweck kamen auch die Spendengelder zugute. Das aber hätte die CDU verhindern müssen. Denn anonymisierte Spenden sind verboten seit sich vor Jahrzehnten Spender hinter so genannten "Staatsbürgerlichen Vereinigungen" versteckten. Außerdem hätte die CDU die von der Initiative gesponserten Zeitungsanzeigen für die CDU als Sachspende ausweisen müssen.

Die Rechtslage ist eindeutig: Die Annahme einer anonymisierten Spende kostet das dreifache Strafgeld. Hinzu kommt Paragraf 31d der Strafvorschriften im Parteiengesetz: Wer dazu beiträgt die Herkunft der Parteigelder zu verschleiern, also falsche Angaben im vorgeschriebenen Rechenschaftsbericht macht, begeht ein kriminelles Delikt. Das kann mit einer Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren geahndet werden. Die Gelder, die zwischen der Wählerinitiative und der CDU geflossen sind, hätten im Rechenschaftsbericht zwingend angegeben werden müssen. Das war nicht der Fall und der ist damit auch kein Kavaliersdelikt. Sondern ein raffiniert getarnter Fall eines Verstoßes gegen das Parteiengesetz.