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CDU-SPENDENAFFÄRE: Unverfroren und undemokratisch

Mehr als zwei Jahre ist es her, dass Hessens CDU im Wochentakt neue Millionenbeträge auf Schwarzkonten im Ausland entdeckte. Ministerpräsident Roland Koch musste angeschlagen auf dem Höhepunkt der Finanzaffäre Lügen und einen manipulierten Rechenschaftsbericht einräumen.

Es war eine der spektakulärsten politischen Affären der deutschen Nachkriegszeit, und doch hatte sie juristisch kaum ein Nachspiel: Kein einziger der beteiligten Politiker musste sich bislang vor Gericht verantworten.

Auch der frühere Law-and-Order-Politiker Manfred Kanther wird nun vorerst von juristischen Folgen verschont bleiben: Das Wiesbadener Landgericht lehnte die Eröffnung eines Untreue-Prozesses gegen den ehemaligen Bundesinnenminister ab, der bis zum Beginn der Schwarzgeld-Affäre besonders für seinen harten Kurs in der Sicherheits- und Ausländerpolitik bekannt war.

Weyrauch und Sayn-Wittgenstein entgehen Prozess

Mit Kanther werden auch der frühere CDU-Finanzberater Horst Weyrauch und der ehemalige Schatzmeister der Partei, Casimir Prinz zu Sayn-Wittgenstein, zunächst einem Prozess entgehen. Und Koch gilt für 2006 als aussichtsreicher Kanzlerkandidat.

Überhaupt richtete die Affäre bei der wagenburgartig zusammenstehenden Hessen-CDU weniger Verheerungen an als unter dem Führungspersonal der Bundespartei. Kostete die Spendenaffäre der Bundes-CDU den damaligen CDU-Vorsitzenden Wolfgang Schäuble sein Amt und Helmut Kohl einen Großteil seines Ansehens, so forderten die mit über 20 Millionen Mark um ein Vielfaches umfangreicheren Schwarzgeld-Töpfe der Hessen-CDU in der Schweiz nur wenige prominente Opfer.

Kanther legte zwar sein Bundestagsmandat nieder. Da er zugleich aber mit anderen älteren Herren des Landesverbandes die Verantwortung für die Affäre übernahm und ohnehin zuletzt in Berlin aktiver war als in Wiesbaden, war sein Rückzug aus der Politik für die neue Führung der Hessen-CDU eher eine Entlastung. Der heute über 80-jährige Sayn-Wittgenstein wiederum war zu Kochs Zeiten bereits im Ruhestand und hatte die Schatzmeisterei anderen überlassen.

Auch der »Herr der Konten«, der auch für die Bundes-CDU und deren anrüchige Spenden zuständige Finanzberater Weyrauch, ließ sich nach Abschaffung der Schwarzkonten ohne größere Probleme ersetzen. Ebenfalls zu den Opfern aus der zweiten Reihe zählte CDU-Generalsekretär und »Chef-Aufklärer« Herbert Müller, den Koch wegen falsch deklarierter Bar-Einnahmen entlassen musste.

Nur ein ernsthafter Verlust

In seiner Führungsriege dagegen hatte Koch nur einen einzigen ernsthaften Verlust zu verzeichnen: Seinen engen Vertrauten und Chef der Staatskanzlei, Franz Josef Jung, der Koch 1999 als dessen Wahlkampfmanager mit der umstrittenen Unterschriftenkampagne zur doppelten Staatsbürgerschaft mit zum Wahlsieg der CDU beigetragen hatte.

Auf Druck des kleineren Koalitionspartners FDP musste Jung im Herbst 2000 gehen. Ob und wie er in die Affäre verwickelt war, blieb unklar. Seither gilt der Landtagsabgeordnete Jung als Führungskraft im Wartestand und war im Januar zeitweise als Wahlkampfmanager der Union im Gespräch.

Koch selbst musste im Februar 2000 zwar einräumen, dass er die Manipulation eines CDU-Rechenschaftsberichts mit seiner Unterschrift gedeckt hatte. Einen Rücktritt lehnte er jedoch stets ab, und die Staatsanwaltschaft leitete keine Ermittlungen ein.

Dank der Verluste in der CDU-Bundesführung galt Koch so bereits während der Affäre wieder als Hoffnungsträger für die Bundestagswahl 2006. Überstehe er die Krise, werde er gestählt sein und ein legitimer Nachfolger Kohls - dem schließlich die Parteispendenaffäre der 80er Jahre auf dem Weg ins Kanzleramt nicht geschadet habe, hieß es.

Herkunft der Millionen bis heute unklar

Mittlerweile sind die Nachbeben der Affäre abgeebbt, auch wenn die großen Fragen unbeantwortet bleiben: Woher stammten die 20,8 Millionen Mark, die die Hessen 1983 ins Ausland verschoben? Handelte es sich dabei um das vermisste Restvermögen der Staatsbürgerlichen Vereinigung, die lange Zeit als Spendenwaschanlage für die Parteien fungiert hatte? Was genau wusste Koch zu welchen Zeitpunkt über die Schwarzkonten?

Selbst eine Einstellung des Strafverfahrens gegen die drei Protagonisten könnte hier möglicherweise ein bisschen Klarheit schaffen, wenn auch nur indirekt: Denn mit dem Verfahrensende verlieren Kanther, Sayn-Wittgenstein und Weyrauch das Aussageverweigerungsrecht vor dem Untersuchungsausschuss des Landtags, dessen Arbeit bislang unter den vielen stummen Zeugen litt. Für die Opposition könnte dies gerade noch rechtzeitig kommen: Anfang 2003 finden in Hessen Landtagswahlen statt.

Sabine Siebold