Christian Wulff in Hamburg Wahlkampf-Tipps vom schwarzen Bussibär

Lange galt die Wiederwahl Ole von Beusts zum Bürgermeister von Hamburg als sicher. Neueste Umfragen lassen den Amtsinhaber jedoch bangen. Aber von Beust bekam Schützenhilfe: Niedersachsens Wahlsieger Christian Wulff hielt einen Vortrag in der Hansestadt - und gab interessante Tipps.
Von Inga Niermann

Meterhohe Kristalllüster, mit langen, dunkelgrünen Federn geschmückt, erleuchten den großen Festsaal des edlen Atlantic Kempinski Hotels an Hamburgs Außenalster. An diesem prunkvollen Ort haben sich die Mitglieder des Hamburger Wirtschaftsrats der CDU versammelt, um beim Essen dem Vortrag ihres heutigen Gastes, des niedersächsischen Ministerpräsidenten Christian Wulff, zu lauschen. Sein Thema: die Stärken des Nordens.

Wulff fühlte sich geehrt, wie er eingangs betonte. Angesichts des "Hamburger Selbstvertrauens" seien Nicht-Hamburgern wie ihm nur selten solche Einladungen beschert. Christian Wulff hat seit einer Woche etwas vorzuweisen, das den Hamburger Wirtschaftsflügel der Union immens interessiert. Er hat in Niedersachsen einen Wahlkampf geführt, der ihm bei den Landtagswahlen den Sieg eingebracht und die Macht für weitere fünf Jahre in der Koalition mit der FDP im Landtag von Hannover gesichert hat. Das klare wirtschaftspolitische Profil führte die Niedersachsen-CDU später als einen Grund für ihren Wahlerfolg an.

Neoliberal oder doch lieber in die Mitte?

Seit Roland Koch in Hessen durch seinen polarisierenden Wahlkampf in der Wählergunst abgestürzt ist, gilt Wulffs Strategie zwar noch lange nicht als Königsweg, aber als ein durchaus gangbarer. Zudem liegt der CDU-Vize damit weitgehend auf einer Linie mit Bundeskanzlerin Angela Merkel. Doch die Union insgesamt verheddert sich immer mehr in einem Richtungsstreit, den sie auch zunehmend öffentlich austrägt.

Er entzündet sich an der Frage, ob die Union, indem sie sich mehr auf Wirtschaftsfragen konzentriert, die konservativen Kreise wieder stärker ansprechen soll. Oder ob sie mit weicheren Themen wie Bildung und Soziales mehr auf die gesellschaftliche Mitte zielen soll.

Mittendrin steht in Hamburg Bürgermeister Ole von Beust, der zudem mit knappen Mehrheitsverhältnissen in der Bürgerschaft rechnen muss. Laut jüngsten Umfragen wird es für die Union mit der FDP nicht für eine bürgerliche Mehrheit reichen. So wirbt die CDU auch um ein schwarz-grünes Bündnis. Auf Ole von Beusts Flirtversuche reagierten die Landes-Grünen bisher aber ziemlich spröde. Zudem wird nach Hessen und Niedersachsen auch in Hamburg damit gerechnet, dass Die Linke über die Fünf-Prozent-Hürde springt. "Wir haben sogar schon in Berlin gezeigt, dass wir auch mit drei linken Parteien eine bürgerliche Mehrheit erringen können", machte nun Wulff den rund 500 Zuhörern in Hamburg Mut. "Es ist möglich, aber es Bedarf großer Anstrengungen", sagte der CDU-Vize.

Gute Botschaften verbreiten

Also plauderte Wulff vor dem Hamburger Wirtschaftsrat der CDU über seine Wahlkampfstrategie und darüber, wie man Menschen motivieren könne, ihr Kreuzchen bei der CDU zu machen. "Hamburgs Wirtschaft wächst und wächst, das Bruttoinlandsprodukt liegt über dem Bundesdurchschnitt, die Arbeitslosigkeit sinkt, und auch 15.000 Langzeitarbeitslose sind wieder in Lohn und Brot. Diese Beispiele müssen den Bürgern gesagt werden", betonte Wulff.

Das zu sagen sei kein Links-Rutsch oder eine Sozialdemokratisierung der Union. "Wenn die Kanzlerin sagt, jeder soll am Aufschwung teilhaben, verdeutlicht sie, dass die Union eine Volkspartei in der Mitte ist", so Wulff. Die Hamburger CDU brauche ein klares Bekenntnis zur sozialen Marktwirtschaft.

Die Hansestadt gelte als der Standort Nummer eins für chinesische Firmen in Europa. Der Tourismus in der Stadt entwickele sich sehr positiv, das bewiesen die Übernachtungszahlen, sagte Wulff. Auch auf die "vorzüglichen Hochschulen" und "innovativen Unternehmen" im Norden könne nicht oft genug hingewiesen werden.

Bundeskanzlerin Angela Merkel habe zudem die Rahmenbedingungen für den wirtschaftlichen Aufschwung wesentlich verbessert, meinte Wulff. Sie habe schließlich die Steuerbelastung für Unternehmen und den Beitrag zur Arbeitslosenversicherung gesenkt.

Potenzielle Protestwähler umarmen

Wahlen gewinne die CDU aber nicht nur mit wirtschaftspolitischen Themen, sagt Wulff. Die Union solle auch die Wähler umarmen, die sich als Verlierer der Globalisierung fühlten. Seine Beispiele: Ältere Arbeitslose und Migranten, die nicht in die Gesellschaft integriert seien. Wulff warnte auch vor einer möglichen Protestwahl von Rentnern, die wegen ständig steigender Lebenshaltungskosten bei nahezu gleich bleibenden Renten von der CDU enttäuscht sein könnten. Ihnen müsste klar gemacht werden, dass auch sie vom Wirtschaftsaufschwung profitieren können, mahnte Wulff.

Das Reizthema "Gewalt von ausländischen Jugendlichen" erwähnte Wulff erst gar nicht. Vielmehr betonte er die Bedeutung der "vielen Menschen aus dem Ausland, ohne die wir nicht dahin gekommen wären, wo wir heute stehen". Dafür erntet er kräftiges Klatschen aus dem Publikum. Integration müsse bereits in der Schule beginnen, fuhr Wulff fort. Und ausländische Kinder sollten so früh wie möglich die deutsche Sprache lernen, um in der Schule die gleichen Bildungschancen zu haben. Das sind Sätze, die die CDU nicht unbedingt erfunden hat. Im Hotel Atlantic schienen sie jedoch auf offene Ohren zu stoßen.


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