Amnesty International hat diese Woche einen Bericht präsentiert, der nahe legt, dass es CIA-Gefängnisse in Osteuropa gegeben hat. Auch ein Ausschuss des EU-Parlaments untersucht entsprechende Behauptungen. Sie sind stellvertretendes Mitglied in dem Gremium. Was haben Sie bisher herausgefunden? Hat es CIA-Gefängnisse in Osteuropa gegeben?
Ich kann nur sagen: Es gibt Hinweise darauf. Aber wir haben keinen Beweis.
Wie sehen diese Hinweise aus?
Sie haben mit bestimmten Flügen zu tun, mit Aussagen von früheren Gefangenen, mit Veröffentlichungen in den USA. Beweise gibt es bislang nicht. Jedoch sollten jene Regierungen, die von Gefängnissen wissen müssten oder könnten, für Aufklärung sorgen, um die Angelegenheit zu erledigen. Diese Gerüchte sind in jeglicher Hinsicht höchst schädlich.
Sie fordern Geständnisse dieser Regierungen?
Das wäre besser. Dann könnte man das Problem der CIA-Gefängnisse abhandeln und erledigen. Es würde sich nicht als Gerücht zur ständigen und langfristigen Belastung ausweiten.
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Was für Konsequenzen würde es nach sich ziehen, wenn Sie herausfänden, dass ein EU-Mitglied - etwa Polen - CIA-Gefängnisse beherbergt hat? EU-Kommissar Frattini hat angedroht, EU-Mitgliedern im Fall der Fälle sogar das Stimmrecht zu entziehen.
Die Artikel 6 und 7 des EU-Vertrags sehen vor, dass EU-Mitglieder bei der Frage der Rechtsstaatlichkeit eine klare Haltung haben müssen. Wird diese Bedingung nicht erfüllt, gibt es eine Reihe von Sanktionsmöglichkeiten. Wenn sich ein Staat falsch verhält, könnte das sogar dazu führen, dass ihm das Stimmrecht entzogen wird. Aber hierfür liegen erstens noch keine Beweise vor und zweitens gehe ich davon aus, dass die Fälle erledigt sind. Eine nachträgliche Strafe wird es nicht geben.
Zur Person
Der CDU-Politiker Elmar Brok, 59, ist Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses im EU-Parlament sowie stellvertretendes Mitglied in jenem Ausschuss, der den Umfang und das Ausmaß illegaler CIA-Aktivitäten in der EU untersucht. Der Jurist und Journalist, der auch im Bundesvorstand der CDU sitzt, gehört dem EU-Parlament seit 1980 an. Brok vertritt einen nordrhein-westfälischen Wahlkreis. Er ist verheiratet und hat drei Kinder.
Auch Rumänien und Bulgarien stehen im Verdacht, CIA-Gefängnisse beherbergt zu haben. Beide Staaten stehen kurz davor, in die EU aufgenommen zu werden. Die Beitritts-Verträge sind unterzeichnet, sie müssen nur noch ratifiziert werden. Kann man denn ein Land wirklich in der EU willkommen heißen, dass möglicherweise sehenden Auges rechtsstaatliche Grundsätze aus den Angeln gehoben und möglicherweise sogar Folter begünstigt hat?
Die Rechtsstaatlichkeit, die Unabhängigkeit der Justiz, ist in beiden Ländern noch einer der kritischen Punkte. Erweiterungs-Kommissar Ollie Rehn hat das am vergangenen Montag auch noch einmal im Auswärtigen Ausschuss des EU-Parlaments gesagt. Wir legen großen Wert darauf, dass die Kommission dieses Problem weiter untersucht und uns mitteilt, ob in diesen Bereichen in Rumänien und Bulgarien eine wirkliche Umsetzung von EU-Recht erfolgt. Das ist die Ausgangsbedingung für eine Mitgliedschaft. Falls das nicht erfolgt, diskutieren wir die Verschiebung des Beitritts um ein Jahr.
Sie würden die Aufnahme von Rumänien und Bulgarien verschieben, wenn sich herausstellte, dass es dort CIA-Gefängnisse gegeben hat?
Ich würde das umgekehrt formulieren. Für die Regierungen bietet sich jetzt eine Chance: Wenn sie jetzt zugeben, dass es in der Vergangenheit Gefängnisse gegeben hat und dass sie diese abgeschafft haben, dann ist das ein Pluspunkt. Es wäre auf jeden Fall besser, als wenn so etwas in ein paar Wochen von anderen aufgedeckt würde.
Menschenrechtsorganisationen wie Amnesty International fordern, dass die EU-Regierungen CIA-Flüge, auf denen möglicherweise Gefangene transportiert werden, besser kontrollieren. Müssen die EU-Regierungen hier strikter vorgehen?
Offensichtlich hat es in der Vergangenheit Entführungen gegeben. Daraus folgt mit Sicherheit, dass die Zusammenarbeit mit ausländischen Geheimdiensten künftig viel stärker unter der Aufsicht des Parlamentarischen Kontrollgremiums des Bundestags stehen muss.
Die Bundesregierung soll CIA-Gefangenentransporte also künftig verbieten?
Wenn es Flüge geben sollte, die im Zusammenhang stehen mit der Verletzung von Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechten, müssen sie verboten werden.
Haben die Europäer hier in der Vergangenheit nicht beide Augen zugedrückt?
Man ist sicher ein wenig blauäugig gewesen ist. Der Grundsatz aber ist völlig klar - auch im Hinblick auf das Gefangenenlager Guantanamo: Im Kampf gegen den Terrorismus dürfen wir Grundsätze der Rechtsstaatlichkeit nicht aufgeben, weil wir sonst die Glaubwürdigkeit unseres Kampfes verlieren.
