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CIA-Geheimflüge: Ein Test für das deutsch-amerikanische Verhältnis

Die Bundesregierung war kaum im Amt, als bekannt wurde, dass der amerikanische Geheimdienst CIA heimlich Terrorverdächtige transportiert. Die Affäre wurde zur ersten Belastungsprobe für das deutsch-amerikanische Verhältnis.

Es war kurz vor dem Antrittsbesuch von Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier in den USA, als bekannt wurde, dass der amerikanische Geheimdienst CIA Terrorverdächtige mit Flugzeugen zu Verhören in geheime Gefängnisse transportiert. Hierdurch wurden die deutsch-amerikanischen Beziehungen schon vor den Antrittsbesuchen von Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier und Bundeskanzlerin Angela Merkel belastet.

Die geheimen Flüge und Gefängnisse verstoßen nach Einschätzung von Menschenrechtsorganisationen und Völkerrechtlern gegen Menschenrechtsstandards und ermöglichen Folter, da sie sich einer rechtsstaatlichen Kontrolle entziehen. Deutschland soll bei den Flügen eine besondere Rolle gespielt haben. Laut "Spiegel" liegt der Bundesregierung eine Liste mit 437 geheimen CIA-Flügen vor. Die Bundesregierung bestätigte die Existenz der Liste, aus der sich aber nicht ablesen lasse, ob es sich um geheime CIA-Flüge handele.

Der "Spiegel" berichtete, allein zwei auf Privatfirmen zugelassene CIA-Maschinen hätten 2002 und 2003 zusammen 137 und 146 Mal deutschen Luftraum benutzt oder seien auf deutschen Flughäfen gelandet. Vor allem der US-Militärflughafen in Frankfurt am Main sei ein Drehkreuz für die CIA-Geheimflüge gewesen.

Rice wies Kritik zurück

Bundeskanzlerin Angela Merkel traf sich mit der US-amerikanischen Außenministerin Condoleezza Rice, um über die CIA-Aktivitäten zu sprechen. Merkel unterstrich danach die Notwendigkeit eines gemeinsamen Vorgehens gegen Terroristen. Andererseits müssen die Mittel demokratischen Prinzipien entsprechen. Es gelte, zwischen beidem eine "Balance" zu finden. Rice wies hingegen die Kritik am Einsatz der CIA im Kampf gegen den Terror zurück.

Die Oppositionspartei FDP forderte zur Aufklärung der Affäre die Bildung eines Untersuchungsausschusses im Bundestag. Parteichef Guido Westerwelle bezweifelte zudem, dass der frühere Kanzleramtsminister und amtierende Außenminister Frank-Walter Steinmeier von den CIA-Tätigkeiten keine Kenntnis gehabt habe.

tk