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Merkels Strategie Exit aus der Coronakrise: "Vertrauen ist das größte Kapital, das Politiker derzeit haben"

Sehen Sie im Video: Angela Merkel erklärt den Corona-Fahrplan für Deutschland.
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Bund und Länder haben sich auf kleine Schritte aus der Coronakrise entschieden. Deutsche Medien kommentieren die verkündeten Maßnahmen weitgehend positiv – und sehen sogar einen Politikwandel.

Deutschland geht in der Corona-Krise einen ersten vorsichtigen Lockerungsschritt. Bund und Länder verständigten sich am Mittwoch darauf, dass etwa Einzelhandelsgeschäfte bis zu 800 Quadratmeter unter Hygieneauflagen wieder öffnen dürfen und zumindest die Abschlussklassen ab 4. Mai wieder zur Schule gehen. "Wir haben nicht viele Spielräume", sagte Kanzlerin Angela Merkel. Sie warnte ebenso wie Bayerns Ministerpräsident Markus Söder und Hamburgs Regierender Bürgermeister Peter Tschentscher, die erzielten Erfolge bei der eingedämmten Ausbreitung des Virus dürften nicht durch eine zu schnelle Lockerung aufs Spiel gesetzt werden. 

Die Pressestimmen zu den Corona-Lockerungen in Deutschland

Deutsch Medien sehen in den gemeinsamen Maßnahmen von Bund und Ländern einen Politikwandel und ein neu erstarktes Vertrauen der Bürger in die Politik. Doch es gibt auch kritische Töne in der Presseschau:

"Der Spiegel": "Bund und Länder haben sich am Mittwoch in einer mehrstündigen Telefonschalte auf erste Lockerungen der strengen Regeln zur Eindämmung des Coronavirus verständigt. Die Einigung folgt der Logik der vergangenen Wochen: Orientierung und Planungssicherheit für den Bürger gibt es mit einer Halbwertzeit von nur ein paar Tagen, allenfalls wenigen Wochen.

Danach kommen alle Entscheidungen erneut auf den Prüfstand, werden gelockert, verschärft oder ganz verworfen. Vorbei ist in der Coronakrise die Zeit, in der politische Maßnahmen ihre Gültigkeit für Jahre oder gar Legislaturperioden behielten. Inkubationszeit, Auswertungsdauer für Tests und Meldeverzug geben nun den zeitlichen Rahmen politischer Verlässlichkeit vor."

"Süddeutsche Zeitung": "Wichtig ist die Art und Weise, in der die Politiker vorgehen: dass sie ihre Schritte schnell, klar in der Sprache sowie nachvollziehbar im Inhalt erklären. Und besser, sie sind zu vorsichtig als zu forsch. Jede Lockerung, jede Aufhebung eines Verbots werden die Menschen als Gewinn an Freiheit empfinden, jedes hingegen hastig wieder eingeführte Verbot als zermürbenden Verlust derselben; und womöglich auch als Indiz dafür, dass ihre gewählten Repräsentanten die Orientierung verloren haben.

Zu den nie enden wollenden Debatten der vergangenen Jahre gehörten die über Entfremdung zwischen Wählern und Gewählten, über schwindendes Vertrauen in Politiker. Alles weg derzeit. So viel Vertrauen aus so vielen Teilen des Volkes wie jetzt gab es schon lange nicht mehr – was vielleicht auch daran liegt, dass sich vor Migranten immer nur die einen fürchten und vor der Klimakrise die anderen, vor Corona aber alle. Dieses Vertrauen ist das größte Kapital, das Politiker derzeit haben." 

"Tagesschau": "Es geht behutsam voran, mit ersten Corona-Lockerungsübungen, und das ist genau richtig so. Eine Politik, die auf Sicht fährt, die vorsichtig einzelne Maßnahmen abwägt und dann durchsetzt, hat sich bewährt in dieser Krise. Genauso handelt die Kanzlerin schon lange. Wurde ihr das immer wieder als Visionslosigkeit angekreidet, zahlt es sich jetzt aus. Der Kampf gegen das Coronavirus fordert Bedachtsamkeit, Augenmaß – aber auch Mut, vorsichtige Lockerungen einzukassieren, wenn Infektionszahlen wieder nach oben schnellen."

"Die Welt": "Stetigkeit, Umsicht, Kontinuität, Führungskraft, die Ruhe eines erfahrenen, besonnenen Konservatismus besonderer Art – das verbindet sich zum ersten Mal seit langer Zeit wieder mit Berlin. Wer verkörpert sie dort? Olaf Scholz. Vor allem aber Angela Merkel. Ein Teil der SPD, aber die ganze Union. Nicht die Neuen in der Politik, sondern die Alten sind die Piloten eines Flugzeugs, das nun bis zum Sommer sicher in der Normalität aufsetzen soll." 

"Die Zeit": "Anders als früher, als sie sich auf den Zeitraum bis zur Verdoppelung der Infektionszahlen bezog, nennt Merkel inzwischen kein konkretes Ziel mehr, ab dem weitere Lockerungen möglich sein sollen. Diese Vorsicht ist einerseits seriös, andererseits fehlt so der Maßstab für den Erfolg der Krisenpolitik. Zwar wollen die Ministerpräsidenten mit ihr am 30. April neu beraten. Aber ab welchem Punkt sind weitere Lockerungen möglich? Und bei welcher Rate müssten die jetzt beschlossenen Lockerungen auf jeden Fall zurückgenommen werden? Hier zumindest einen Korridor abzustecken wäre möglich und nötig gewesen. Damit die Wähler die Regierenden im Zweifelsfall daran erinnern können. Bei aller Unberechenbarkeit der Pandemie, bei allem berechtigten Vertrauensvorschuss in die Politik – sie bleibt dem Bürger zur Rechenschaft verpflichtet." 

"Badische Zeitung": "Gerade weil der radikale Ausnahmezustand nicht mehr lange andauern darf, ohne verheerende Folgen zu zeitigen, zählt ab sofort jeder einzelne Schritt. Dabei immer perfekt auszutarieren, was an Lockerungen nötig und möglich ist, ohne eine unkontrollierte Infektionswelle zu riskieren, ist ein politischer Drahtseilakt ohne Beispiel. Auf den ersten Blick scheint der aktuelle Kurs behutsamer Lockerungen etwa mit Blick auf kleinere Geschäfte und das Schulwesen so vorsichtig wie vernünftig zu sein. Aber was wird aus vielen anderen gebeutelten Branchen? Und was aus der ersehnten Rückkehr zur sozialen Normalität? Zu hehren Versprechen haben sich Kanzlerin und Länderchefs nicht hinreißen lassen. Auch wenn es schmerzt: Das ist wenigstens ehrlich."

"Westfalen-Blatt": "Die Kontaktsperre bleibt, eine Lockerung der strengen Verhaltensregeln wird es bis Anfang Mai nur in kleinen Schritten geben. Nach langer Debatte geben Angela Merkel und die Ministerpräsidenten der Länder eindeutig der Eindämmung des Corona-Virus den Vorzug. Große Teile der Wirtschaft müssen sich hingegen weiter gedulden. Es gehe darum, den 'zerbrechlichen Zwischenerfolg nicht zu gefährden, denn die Richtung ist gut, aber wir haben nicht viel Spielraum', sagt die Bundeskanzlerin. Heißt im Klartext: mehr Söder und weniger Laschet. Gut so!

Es ist richtig, den positiven Trend zu verstärken und die beeindruckende Disziplin der Deutschen im positiven Sinne auszunutzen. Das gilt umso mehr, da Umfragen zufolge nach wie vor eine klare Mehrheit der Menschen dafür ist, an den weitreichenden Einschränkungen festzuhalten. Zudem sprechen alle Messdaten dafür, dass die Maßnahmen wirken und sich die Ausdehnung des Virus hierzulande verlangsamt. Doch für Entwarnung ist es zu früh. Und für weitreichende Lockerungsmaßnahmen fehlt es an zu vielem – vor allem an Schutzmasken, einer Tracing-App und an Tests."

Quellen:"Der Spiegel", "Süddeutsche Zeitung""tagesschau.de", "Welt.de", "Die Zeit", "Badische Zeitung", "Westfalen-Blatt".

tkr mit Agenturen

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