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CSU attackiert FDP für Elterngeld-Vorstoß: "Sozialistische Familienpolitik à la Pinochet"

In der schwarz-gelben Koalition brodelt es erneut. Streitthema diesmal: das Elterngeld. Die FDP will es nur noch Berufstätigen zahlen. Die CSU reagierte empört.

Weil die FDP das Elterngeld stärker kürzen will als im Sparpaket vorgesehen, gibt es in der schwarz-gelben Koalition neuen Streit. "Wir sollten das Elterngeld auf diejenigen konzentrieren, die vorher gearbeitet haben oder wegen einer früheren Geburt ihre Berufstätigkeit unterbrochen haben", sagte Fraktionsgeschäftsführer Otto Fricke der "Rheinischen Post". Bundesfamilienministerin Kristina Schröder von der CDU wies die Forderung umgehend zurück, aus der CSU kam scharfe Kritik, ebenso von den Sozialverbänden.

Im Sparpaket der Bundesregierung ist die Streichung des Elterngelds für Hartz-IV-Empfänger vorgesehen, nicht arbeitende Eheleute können den Sockelbetrag von 300 Euro aber behalten. "Das Kabinett hat das Sparpaket einvernehmlich verabschiedet, und wir sollten die Ergebnisse der Klausur nun erstmal umsetzen", sagte Schröder. Familien brauchten Verlässlichkeit und nicht jede Woche neue Sparvorschläge.

Auch Regierungssprecher Christoph Steegmans betonte, das Sparpaket sei die Grundlage für die weitere Haushaltsplanung. Er schloss nicht aus, dass "die Kabinettsvorschläge im Rahmen der parlamentarischen Beratung weiter entwickelt werden können". Dies betreffe aber ausdrücklich keine Einzelpunkte, sondern das gesamte Verfahren.

CSU auf den Barrikaden

Die familienpolitische Sprecherin der FDP-Fraktion, Miriam Gruß, argumentierte, dass der Staat jährlich mehr als 180 Milliarden Euro für ehe- und familienpolitische Leistungen ausgebe. Das sei europaweit Spitze. Man müsse sich fragen, ob diese Leistungen zielgenau seien.

Die CSU reagierte mit Empörung auf die Vorschläge des Koalitionspartners. Der Versuch, "durch die Hintertür einen gesellschaftlichen Grundkonsens zu verändern", werde scheitern, sagte Generalsekretär Alexander Dobrindt. "Das kann nur mit starkem Widerstand beantwortet werden." Die bayerische Familienministerin Christine Haderthauer sagte der "Leipziger Volkszeitung", der FDP-Vorstoß sei ein weiterer Beweis dafür, dass die Partei "inhaltlich konzeptlos herumschlingert zwischen Klientelpolitik für Superreiche und sozialistischer Familienpolitik à la Pinochet".

Sozialverbände: FDP will Sozialkürzung verschleiern

Auch der Präsident des Sozialverbandes Deutschland, Adolf Bauer, äußerte scharfe Kritik: "Damit will die FDP den Menschen Sand in die Augen streuen und eine geplante Sozialkürzung verschleiern." Wer fordere, Elterngeld nur noch an berufstätige Eltern zu zahlen, streiche es auch den jungen und hilfebedürftigen Eltern, die Hartz IV bezögen. Bauer: "Dies ist zutiefst unsozial und leistet der Spaltung der Gesellschaft Vorschub."

Der Hauptgeschäftsführer des Paritätischer Wohlfahrtsverbandes, Ulrich Schneider, betonte, dass auf jeden Fall der Sockelbetrag für alle Niedriglohnbezieher beibehalten werden solle, unabhängig, ob sie zuvor erwerbstätig waren oder nicht. Es sei aber zu überlegen, eine einkommensabhängige Grenze zu ziehen, die sich beispielsweise an der alten Erziehungsgeldgrenze orientiere.

joe/APN / APN