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CSU contra FDP Söder zeigt sich offen für Abschaffung der Praxisgebühr


Bisher war das Ende der Praxisgebühr ein rotes Tuch für die Union. Doch nachdem sich die Bundeskanzlerin gesprächsbereit gezeigt hat, bröckelt auch der Widerstand der CSU. Die stellt aber Bedingungen.

Im koalitionsinternen Streit um eine Abschaffung der Praxisgebühr lässt der Widerstand von Seiten der Union gegen entsprechende Forderungen der FDP offenbar nach. Der bayerische Finanzminister Markus Söder (CSU) sagte der "Frankfurter Rundschau", angesichts der Milliardenüberschüsse im Gesundheitsfonds sei ein Ende der Praxisgebühr "denkbar". Die Steuerungsfunktion der Gebühr sei "nicht so stark" gewesen wie erhofft. Allerdings müsse der gesamte Gesundheitsfonds überarbeitet werden, denn es sei ungerecht, dass er vor allem von Bayern gespeist werde.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte am Freitag erstmals erkennen lassen, dass die Union dem Drängen der FDP auf Abschaffung der Gebühr nachgeben könnte. Mehrere gesetzliche Krankenkassen haben angesichts ihrer Rekordüberschüsse bereits angekündigt, ihren Mitgliedern unter bestimmten Bedingungen die Gebühr zu erstatten.

Gesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) fordert seit längerem die Abschaffung der Praxisgebühr. Die Praxisgebühr von zehn Euro, die seit dem Jahr 2004 jeder Patient beim ersten Arztbesuch im Quartal bezahlen muss, bringt jährlich etwa zwei Milliarden Euro ein.

Aus der FDP war die Forderung nach Abschaffung der Praxisgebühr auch mit der Zustimmung zu dem von der CSU geforderten Betreuungsgeld in Verbindung gebracht worden. Das Geld sollen vor allem Eltern erhalten, die ihre Kinder nicht in eine Kita schicken, sondern zu Hause betreuen oder die Betreuung privat organisieren.

mlr/AFP/DPA/Reuters DPA Reuters

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