CSU-Krise Edmund Stoiber gibt auf


Nach wochenlangem Führungsstreit in der CSU hat Bayerns Ministerpräsident Edmund Stoiber seinen Rücktritt erklärt. Auf dem Parteitag im Herbst werde er auch nicht mehr für den Vorsitz der CSU kandidieren, sagte Stoiber.

Der bayerische Ministerpräsident Edmund Stoiber tritt ab. Der CSU-Chef kündigte am Donnerstag auf einer Pressekonferenz in München bekannt, er werde zum 30. September sein Amt als Regierungschef niederlegen. Auch die Position als CSU-Vorsitzender will Stoiber aufgeben. Er sagte, er werde sich auf dem Parteitag im September nicht zur Wiederwahl stellen.

Damit zieht Stoiber die Konsequenz aus der anhaltenden Diskussion über seine politische Zukunft. Am Morgen war bei der Klausur der CSU-Landtagsfraktion in Kreuth bekannt geworden, dass bereits eine Vorentscheidung für Innenminister Günther Beckstein (63) als neuer Ministerpräsident und für Wirtschaftsminister Erwin Huber (60) als CSU-Vorsitzender gefallen sei. Diese Pläne sollten am kommenden Montag bei der Sitzung des CSU- Vorstandes in München besprochen werden. Ein CSU-Sprecher nannte die Vorentscheidung der Tandem-Lösung Beckstein und Huber in einer offiziellen Stellungnahme jedoch "Spekulation".

Horst Seehofer hat seinen Anspruch auf den CSU-Vorsitz angemeldet. Der Bundeslandwirtschaftsminister und stellvertretende Parteichef sagte dem Ingolstädter "Donaukurier": "Nach allem, was führende Partei- und Regierungsmitglieder zu mir gesagt haben, erwarte ich, dass mit mir über den Parteivorsitz gesprochen wird."

Vor Journalisten erklärte Stoiber, "der Erfolg und die Geschlossenheit der CSU, das Wohl und die Zukunftsfähigkeit des Freistaats Bayern waren stets mein oberstes politisches Ziel". Daher habe er sich entschlossen, bei der Landtagswahl 2008 nicht mehr anzutreten. Auf dem CSU-Parteitag im September wolle er auch nicht mehr als CSU-Vorsitzender kandidieren.

"Wir haben in der CSU vereinbart, dass auf dem Parteitag im September der Parteivorsitzende gewählt und der Spitzenkandidat für die kommende Landtagswahl nominiert wird", sagte Stoiber zum Fahrplan seiner Nachfolge. Weiter erklärte Stoiber, es sei ihm wichtig gewesen, "zum richtigen Zeitpunkt für Bayern und für die CSU zu handeln". Er werde an diesem Freitag mit der Parteispitze in München die Entscheidungen für die künftige Spitze in Partei und Staat vorbereiten.

Das Bekanntwerden der Namen von Beckstein und Huber für die Stoiber-Nachfolge hatte am Donnerstagmorgen zu großen Irritationen in der CSU geführt. "Das ist ein solcher Unsinn und eine Selbstbeschädigung sondergleichen", sagte Landtagspräsident Alois Glück. Er sprach von einer "katastrophalen Konstellation" mit Blick darauf, dass die Entscheidung publik wurde, noch bevor Stoiber seine Pläne bekannt gemacht hatte.

Auch Beckstein widersprach den Informationen aus der Fraktion, wonach er bereits als neuer Ministerpräsident feststehe. "Entscheidungen gibt es nicht", sagte er in Wildbad Kreuth. "Alles andere sind Spekulationen." Der Berliner CSU-Landesgruppenvorsitzende Peter Ramsauer meinte ebenfalls, es gebe noch keine endgültige Entscheidung. Ramsauer brachte bei der Neubesetzung des CSU-Vorsitzes die Bundesminister Michael Glos und Horst Seehofer ins Gespräch und reklamierte ein Mitentscheidungsrecht der CSU-Bundestagsabgeordneten.

Am Nachmittag traf in der CSU-Landesleitung in München Stoibers schärfste Kritikerin, die Fürther Landrätin Gabriele Pauli, zu dem angekündigten ausführlichen Gespräch ein. Pauli hatte die CSU- Führungskrise vor Weihnachten mit dem Vorwurf ins Rollen gebracht, ihr Privatleben werde von der Staatskanzlei ausgespäht. Am Abend wollte Stoiber bei einer Parteiveranstaltung in Bamberg sprechen.


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