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Das schwarz-gelbe Kabinett: Fester Stamm, dünne Äste

Was taugt das neue Kabinett? Bei der Besetzung hat Kanzlerin Merkel vor allem auf eines geachtet: ihren Machterhalt. Verlierer ist einmal mehr CSU-Chef Seehofer. Ein Kommentar von Hans Peter Schütz

Fast schon entzückt bedachte die Tageszeitung "Die Welt" Angela Merkels neues Kabinett mit der Schlagzeile "Eine kleine Wundertüte." Mag sein, dass die Kanzlerin über das Kompliment lächelt. Aber ganz sicher hatte sie keine Millisekunde lang bei der Aufstellung ihrer neuen Regierungsmannschaft das Wörtchen "Wundertüte" im Sinn.

Nicht diese Merkel. Sie ist Machtpolitikerin weniger durch strikte Linientreue in programmatischen Fragen. Sie ist es durch ihre Personalpolitik, die sie konsequent stets mit dem Ziel größtmöglicher Machtsicherung betrieben hat. Diesmal ist es nicht anders.

Die neue Regierungsmannschaft präsentiert sich als respektabler Baum mit festem Stamm und einigen dünnen Ästen. Drei Männer sind die herausragenden Stützen dieser Kanzlerin. Wolfgang Schäuble, Thomas de Maizière, Guido Westerwelle.

Da die Politik der nächsten vier Jahre am schwersten von der Finanzfrage beschäftigt werden wird, konnte sie keinen besseren zum Bundesfinanzminister machen als Schäuble. Er bringt die spezielle Sachkunde für dieses Schlüsselressort mit. Wichtiger noch: Ihm, dem Mann, der als einziger Minister die Kollegen mit seinem Vetorecht vor allzu ungestümen Griffen in marode Staatskasse stoppen kann, kann keiner. Nicht in Sachen Regierungserfahrung, nicht in Sachen Rigidität bei der Verteidigung einer einmal gesetzten politischen Linie - bei gleichzeitiger Kompromissfähigkeit in der Kooperation mit dem Koalitionspartner. Hinreichend bewiesen im vergangenen Geschäft mit der SPD, neu belegt jetzt durch das Tempo, mit dem er sich mit der FDP bei Fragen der Rechtsstaatspolitik zusammen raufte.

De Maizière als Bundesinnenminister ist ebenfalls ein wichtiger Stabilitätsfaktor. Vier Jahre lang bereitete er die Politik der Kanzlerin als Kanzleramtsminister auf. Keiner kennt sie besser, und sie kennt keinen besser. Schäubles wie de Maizières bemerkenswerteste politische Eigenschaft heißt bedingungslose Loyalität nach außen, zugleich aber offene Sprache intern. Bei de Maizière kommt hinzu, dass ihn echte persönliche Freundschaft mit Merkel verbindet. Bei Schäuble ist das nicht mehr möglich, doch gegenseitiger Respekt prägt die Beziehung.

Dritter starker Mann dieser Regierung wird unbestreitbar Westerwelle sein. Seine FDP wurde mit ihrem Wunschressort Wirtschaft bedient, das Rainer Brüderle gewiss brav auf FDP-Linie publizistisch fahren wird. Und mit Philipp Rösler hat er das beste FDP-Nachwuchstalent im Gesundheitsministerium platziert, wo mit Sicherheit die strittigsten Fragen der nächsten Jahre gelöst werden müssen. Einen Dirk Niebel hätte man sich im Entwicklungshilferessort als Minister sparen können. Er wird auch dort nur das machen, was er bisher stets gemacht hat: Verkünden, was Westerwelle ihm sagt.

Was indes ein Franz-Josef Jung im Arbeitsressort zu suchen hat, ist schwer zu erkennen. Fachkenntnisse null, Führungskraft bescheiden - in einem Schlüsselministerium dieser Koalition hätte man sich einen besseren Mann gewünscht, als denjenigen, der schon von den schlichten Strukturen der Bundeswehrführung überfordert war. Rätselhaft auch, weshalb eine Regierung, die sich die Schaffung einer "Bildungsrepublik" Deutschland aufs Banner schreibt, mit einer Annette Schavan in diesen Kampf um die Zukunft der Bundesrepublik zieht. Vier Jahre lang fand Bildungspolitik nicht statt, schon gar nicht unter dem Gesichtspunkt, dass Bildung in diesem Land endlich wieder zum kostenlosen Bürgerrecht wird. Schavan hat Bildung bisher stets vorwiegend als Bevorzugung bürgerlicher Wähler betrieben.

Der zentrale Verlierer dieser Kabinettsbildung sitzt gar nicht am Tisch der Kanzlerin - Horst Seehofer. Das größte CSU-Talent, Karl-Theodor zu Guttenberg, ließ er ins Verteidigungsministerium verfrachten, reichlich weit weg von der Innenpolitik. Der CSU-Chef dürfte das ganz gerne gesehen haben, denn damit ist er die unmittelbare Konkurrenz durch den Liebling der deutschen Wähler zunächst einmal los. Die CSU als bundespolitischen Faktor hat er damit gewiss nicht stärker gemacht. Mit einer Ilse Aigner als Bauernministerin und einem Peter Ramsauer als Verkehrsminister darf die CSU zwei politisch drittklassige Häuser besetzen.

Für die CDU andererseits schickt Merkel mit Norbert Röttgen ihren besten Mann aus der Nachwuchsriege ins Umweltressort. Das ist eine Botschaft der Kanzlerin mit präzisem Blick in die Zukunft einer sich dramatisch verändernden Parteienlandschaft. In Röttgen bekommt SPD-Chef Sigmar Gabriel einen angemessenen Gegner im Bundestag vorgesetzt. Und Röttgen wird die CDU auch für grüne Wähler attraktiv machen. Merkel wäre nicht Merkel, wenn sie nicht schon heute an Zeiten denkt, in denen sie die Liberalen entweder nicht mehr braucht oder nicht mehr haben will.