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Daten-Klau BKA macht in Verbraucherschutz

Einige Bürger werden Opfer von so genannten Phishing-Angriffen. Das BKA und der Multimedia-Verband wollen dagegen vorgehen - und verfolgen doch nur eigene Interessen.
Von Tiemo Rink

"Wir sehen nur die Spitze des Eisbergs, die Dunkelziffer ist weit höher". Es klingt alarmierend, was Jörg Ziercke, Chef des Bundeskriminalamtes, am Dienstag in Berlin vermeldete. Die Spitze des Eisbergs - das sind etwas mehr als 4100 Menschen, von deren Konten im letzten Jahr rund 19 Millionen Euro abgebucht wurden. Sie wurden Opfer des sogenannten "Phishing", bei dem Betrüger sensible Kundendaten wie zum Beispiel die Bankverbindung und die Passwörter ausspähen. Die Opferzahlen seien in den letzten sechs Monaten zwar deutlich gesunken, weil die Nutzer problembewusster geworden seien, teilten Zierke und der Multimedia-Verband Bitcom auf ihrer gemeinsamen Pressekonferenz mit. Dennoch gebe es Handlungsbedarf. Bitkom-Chef Dieter Kempf plädierte dafür, dass sich Nutzer künftig mit elektronischem Personalausweis und zusätzlichen Lesegeräten für Internetgeschäfte autorisieren.

Doch diese Idee trifft nicht überall auf Zustimmung. "Phishing zeichnet sich dadurch aus, dass menschliche Schwächen ausgenutzt werden. Der Nutzer muss vorsichtiger mit seinen Daten umgehen" sagt Constanze Kurz, Sprecherin des Chaos Computer Clubs (CCC), zu stern.de. Dass dem Kunden mit einem elektronischen Personalausweis plus Lesegerät geholfen wäre, hält Kurz für Augenwischerei: "Es geht um viel Geld. Diese zusätzlichen Lesegeräte sind nur ein Geschäftsmodell für die Branche, die durch Bitkom vertreten wird."

Jagd auf IP-Adressen

Tatsächlich ist der Alarmismus, den Ziercke verbreitet, nicht ganz gerechtfertigt. Immerhin erledigen 22 Millionen Bundesbürger regelmäßig ihre Bankgeschäfte im Internet - die Zahl von 4100 Geschädigten scheint da recht gering. Der BKA-Chef will sich auf diese "rein ökonomische" Betrachtung jedoch nicht einlassen. "Es geht um das Sicherheitsgefühl der Bürgerinnen und Bürger", so Ziercke. Zudem seien Internetkriminelle längst nicht mehr nur auf der Jagd nach Kontodaten und Passwörtern. Sie würden auch versuchen, die digitalen Buchungskonten von Reisebüros zu knacken. Wenn es Kriminellen gelinge herauszufinden, wer in welchem Zeitraum in den Urlaub fahre, könnten sie in die Wohnung der Betroffenen einbrechen.

Deswegen will Ziercke auch die Fahndung nach den Tätern verbessern. Dafür sei die Vorratsdatenspeicherung wichtig, argumentierte der BKA-Chef in Berlin: "Wir brauchen die IP-Adressen um die Täter zu verfolgen." Die Adressen seien in vielen Fällen der einzige Anhaltspunkt, um Kriminellen auf die Schliche zu kommen. Dies jedoch hält der grüne Bundestagsabgeordneten Wolfgang Wieland auf Nachfrage von stern.de für "eine völlige Schnapsidee". "Die Vorratsdatenspeicherung bringt überhaupt nichts bei der Verfolgung von hochkriminellen Straftätern, die regelmäßig ihr Handy wechseln und anonymisiert im Internet surfen", so der Parlamentarier.

Sicherheitsmanie dominiert

Den tatsächlichen Nutzen der Vorratsdatenspeicherung hat das BKA bereits im November 2005 ermittelt: In einer Studie wurden 381 Straftaten festgestellt, die durch den Einsatz der Vorratsdatenspeicherung hätten verhindert werden können. Ihnen stehen insgesamt 6,4 Millionen Straftaten jährlich gegenüber, von denen - laut Studie - rund 2,8 Millionen jährlich nicht aufgeklärt werden konnten. Gemessen an diesen Zahlen stiege die durchschnittliche Aufklärungsquote durch die Vorratsdatenspeicherung um 0,006 Prozent. Warum dennoch ab Januar 2009 die IP-Adressen gespeichert werden, ist für Wieland offensichtlich: "Es gibt eine Sicherheitsmanie, bei der davon ausgegangen wird, dass man irgendwann einmal einen Straftäter findet, wenn man nur lange genug sucht."

"Ermittler wie der BKA-Chef wollen natürlich immer mehr Daten sammeln und ihre Befugnisse ausweiten", so CCC-Sprecherin Kurz zu stern.de. Das Problem sei aber, dass der "gläserne Bürger" durch Onlinedurchsuchungen und Bundestrojaner auch für die Politik mittlerweile zum Idealbild geworden sei. "Bundesinnenminister Schäuble erträgt offensichtlich den Gedanken nicht, dass Verbrecher halt manchmal auch entkommen."

Am Donnerstag findet in Berlin der Datenschutz-Gipfel statt. Eingeladen zum Gipfelsturm auf den Datenschutz hat Innenminister Wolfgang Schäuble.

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