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DDR-Militärs: Schuldspruch ohne Bestrafung

Pünktlich zum Jahrestag des Mauerfalls hat das Berliner Landgericht vier Ex-DDR-Offiziere für den Tod von Mauerflüchtlingen schuldig gesprochen. Auf eine Bestrafung verzichten die Richter allerdings.

Ausgerechnet am 15. Jahrestag des Mauerfalls hatte die Richterin am Berliner Landgericht, Gabriele Strobel, das wahrscheinlich letzte Urteil über die Tötung von "Republikflüchtligen" an der DDR-Grenze zu sprechen. Und für ihren Schuldspruch gegen vier hochrangige Militärs des DDR-Grenzregimes musste sie zwei Begründungen liefern: Sie seien einerseits als Konstrukteure der Selbstschussanlagen SM 70 schuld am Tod von jungen "Republikflüchtigen". Andererseits würden sie nicht bestraft.

"Übergeordnete Wertvorstellungen"

Beides war in den letzten 15 Jahren und in vielen Prozessen über den Tod von 270 Menschen an der Grenze ein Problem. Kann man Menschen verurteilen, die auf Befehl und im Einklang mit der Staatsdoktrin handeln? Ja, sagte Richterin Strobel im Einklang mit vorangegangenen Urteilen. Jeder Mensch müsse wissen, dass man "Menschen, die nur ihr Land verlassen wollen, nicht töten darf". Das seien "übergeordnete Wertvorstellungen".

Nicht bestraft werden die vier Männer zwischen 63 und 75 Jahren aber, weil sie "acht Jahre mit der Anklage leben mussten", weil der Tod von Flüchtlingen sie damals wie heute berührt habe, weil die Taten lang her und die Männer selbst inzwischen alt seien. Das DDR-Strafrecht, das milder ist und deswegen angewendet werden musste, gab der Richterin die Möglichkeit, von Sanktionen abzusehen.

Oberstaatsanwalt Bernhard Jahntz, der in den meisten Prozessen zum DDR-Unrecht Ankläger war, ist hin- und hergerissen: "Was ist das einzelne Menschenleben noch wert, wenn nicht bestraft wird?" fragte er. Immerhin tötete die Selbstschussanlage SM 70 mit vielen kleinen Metallsplittern. 80 Splitter sollte die Sprengladung in einen Menschen jagen, der der Grenze zu nahe kam und einen Stolperdraht riss.

Viele Menschen hielt diese Waffe von der Flucht ab. Vier junge Männer zwischen 17 und 29 starben jedoch im militärischen Zuständigkeitsbereich der Verurteilten. Ein weiterer Fluchtwilliger wurde schwer verletzt, gelangte aber noch in den Westen.

"Strafen aus den Fugen geraten"

Aber Jahntz sah keine Alternative zur Straffreiheit. "Die Strafen sind aus den Fugen geraten". Wenn man die vier Militärs härter bestraft hätte, dann würde das im Missverhältnis zu den bisher verhängten Strafen stehen, sagte er. Im Vergleich zu den Befehlsempfängern, den Mauerschützen und Technikern, seien die politisch Verantwortlichen zu milde weggekommen.

Der ehemalige DDR-Verteidigungsminister Heinz Keßler wurde zu siebeneinhalb Jahren Haft verurteilt, der DDR-Grenztruppenchef Klaus-Dieter Baumgarten zu sechseinhalb, Parteichef Egon Krenz zu sechs. Das härteste Urteil gegen einen Mauerschützen lautete dagegen auf dreieinhalb Jahre. Allerdings kassierte der Bundesgerichtshof in Karlsruhe das Urteil. 77 junge Soldaten erhielten in der Folge mildere Bewährungsstrafen.

Mareke Aden/DPA / DPA