Die Rekordpreise für Benzin über Ostern haben die Debatte über Entlastungen für Berufspendler weiter befeuert. Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler plädierte dafür, die Mehreinnahmen aus der Sprit-Steuer für eine höhere Pendlerpauschale zu nutzen. "Steigen die Spritpreise, dann steigen auch Einnahmen des Staates durch die Umsatzsteuer", sagte der FDP-Chef der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung". "Zur Seriosität gehört dazu, dass wir zunächst einmal erheben, welche Mehreinahmen der Staat durch die gestiegenen Benzinpreise erzielt." Das könne dann eine Grundlage für die höhere Pendlerpauschale sein. Rösler geht damit auf Konfrontation zu Finanzminister Wolfgang Schäuble, der am Osterwochenende bekräftigte, an der Pauschale nichts zu ändern.
"Steuerlich sehe ich keine Möglichkeit, den Spritpreis zu senken", sagte der CDU-Minister der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Die Haushaltspielräume bei Bund und Ländern seien eng begrenzt, führte er zu Begründung an. Zudem sei die Entfernungspauschale, die unabhängig vom Verkehrsmittel gezahlt wird, kein Instrument, um Benzinpreisschwankungen aufzufangen. Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte Schäuble in der Debatte den Rücken gestärkt. Das Finanzministerium geht davon aus, dass nicht mit Mehreinnahmen aus der Umsatzsteuer zu rechnen ist, weil der Benzinverbrauch bei hohen Preisen zurückgeht.
Auch Unionsabgeordnete wollen höhere Pauschale
Dessen ungeachtet wiederholten auch mehrere Unionsabgeordnete ihre Forderung nach einer steuerlichen Entlastung der Pendler. Umweltminister Norbert Röttgen sagte der "Welt am Sonntag", sollten die kartellrechtlichen Untersuchungen keine Änderung der Marktverhältnisse bewirken, "muss man darüber diskutieren, die Pendlerpauschale zu erhöhen". Der Staat dürfe die Bürger nicht im Regen stehen lassen, sagte der CDU-Spitzenkandidat für die Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen.
Auch der Vorsitzende des Bundestags-Wirtschaftsausschusses, Ernst Hinsken, forderte eine Erhöhung der Pendlerpauschale. "Ich halte 40 Cent pro Kilometer für angemessen", sagte der CSU-Politiker der Zeitung "Bild am Sonntag". Diese Erhöhung um zehn Cent würde sich zumindest zum Teil durch die höheren Spritpreise selbst finanzieren, da Bund und Länder von den gestiegenen Benzinpreisen höhere Mehrwertsteuereinnahmen hätten.
Steigende Ölpreise fördern erneuerbare Energien
SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier wertete die Diskussion als Beleg für den Zustand der Koalition: "Die Debatte um die Pendlerpauschale dokumentiert das Chaos in dieser Koalition." Mehrere Wirtschaftsminister aus Union und FDP hätten in der Vergangenheit angekündigt, gegen Absprachen der Mineralölkonzerne vorzugehen. "Geschehen aber ist nichts", sagte er der Zeitung "Die Welt".
Eine Studie im Auftrag des Umweltministeriums wies dagegen auf positive Effekte von höheren Energiepreisen hin. So würde mehr in Effizienz und erneuerbare Energien investiert, was langfristig Preis dämpfende Wirkungen für die Verbraucher habe und sie vor Preissprüngen bei fossilen Energien schütze. Der Staat könne dies durch ein Tempolimit, Abschaffung von Steuerprivilegien bei Dienstwagen und eine "Modifizierung der Pendlerpauschale" unterstützen.
