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Debatte um Sicherungsverwahrung Straftäter bekommen ein neues Zuhause


In der Debatte um eine Reform der Sicherungsverwahrung haben Union und FDP eine Einigung erzielt. Danach sollen gefährliche Straftäter unter "haftähnlichen Bedingungen" untergebracht werden. Für die bereits entlassenen Täter hat dies allerdings keine Auswirkungen.

Union und FDP haben ihren wochenlangen Streit über die Reform der Sicherungsverwahrung beigelegt. Dies bestätigten die beiden Innenexperten der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Hans-Peter Uhl und Wolfgang Bosbach am Donnerstag in Berlin. Am Nachmittag wollen Innenminister Thomas de Maizière (CDU) und Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) den Kompromiss der Öffentlichkeit vorstellen.

Demnach sollen gefährliche Straftäter gemäß einem neuen Unterbringungsgesetz weiter unter "haftähnlichen Bedingungen" in neu zu gründenden Einrichtungen untergebracht werden können. Diese sollen aber weder Justizvollzugsanstalten noch psychiatrische Anstalten sein, wie Bosbach sagte. In den Einrichtungen sollen die psychisch kranken Täter therapiert werden. Alle 18 Monate sollen externe Gutachter prüfen, ob eine Entlassung verantwortbar ist, sagte Bosbach. Die Idee der Fußfessel sei als unpraktikabel verworfen worden.

Der FDP-Rechtspolitiker Stephan Thomae erklärte, dass die bereits in den vergangenen Wochen entlassenen Straftäter nach dem geplanten Gesetz jedoch nicht wieder in Gewahrsam genommen werden können. Während der vergangenen Wochen hattem die Liberalen darauf gesetzt, gefährliche Straftäter nach ihrer Entlassung mit einer elektronischen Fußfessel zu überwachen. Die Union hatte hingegen auf eine neuartige "Sicherungs-Unterbringung" gedrungen, die vom allgemeinen Strafvollzug klar abgegrenzt sein soll.

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hatte die deutsche Praxis der nachträglichen Sicherungsverwahrung für ungesetzlich erklärt. Die schwarz-gelbe Regierung musste daher eine andere Lösung finden. Bundesweit sind mehrere als gefährlich geltende Straftäter aus der Sicherungsverwahrung entlassen worden. Dutzende weitere könnten folgen.

mre/DPA/APN DPA

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