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Demokratie wird beschädigt: Gabriel attackiert Merkel in Guttenberg-Affäre

SPD-Parteichef Sigmar Gabriel wirft Bundeskanzlerin Angela Merkel vor, durch ihr Verhalten in der Plagiatsaffäre um Karl-Theodor zu Guttenberg der Demokratie erheblich zu schaden. Gabriel erwartet von der Kanzlerin, dass sie Guttenberg dazu bewegt, eine Auszeit von der Politik zu nehmen.

SPD-Parteichef Sigmar Gabriel hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) vorgeworfen, durch ihr Verhalten in der Plagiatsaffäre um Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) der Demokratie erheblich zu schaden. "Viel schlimmer als das Verhalten Herrn zu Guttenbergs ist jedoch das Verhalten von Angela Merkel", sagte Gabriel der "Bild am Sonntag". Die Kanzlerin sei "die erste, die in Deutschland behauptet, dass jemand in seinem 'Privatleben' geistiges Eigentum stehlen und betrügen darf und trotzdem in seinem 'Beruf' Minister bleiben" könne. "Wenn das Schule macht, dann werden sich künftige Politiker darauf berufen. Das schadet der Demokratie ungeheuer", kritisierte der SPD-Chef.

Gabriel forderte Merkel auf, "dass sie niemanden, und sei er noch so populär, über das Gesetz stellt". Die Kanzlerin müsse Guttenberg "dazu bewegen, eine Auszeit von der Politik zu nehmen". Gabriel riet dem Minister, sich an der wegen einer Alkoholfahrt von allen Ämtern zurückgetretenen EKD-Ratsvorsitzenden Margot Käßmann zu orientieren. Diese habe "wirkliches Verantwortungsbewusstsein und Haltung" bewiesen. "Rücktritte haben die Demokratie immer gestärkt, weil sie zeigen: Die Demokratie lässt für Politiker keine anderen Spielregeln zu als für jeden normalen Bürger", fügte Gabriel hinzu.

"Kennzeichen der Krise unserer Demokratie"

Er stufte die Plagiatsaffäre um den Verteidigungsminister als "ein Kennzeichen der Krise unserer Demokratie" ein. Dies betreffe Guttenbergs Aufstieg ebenso wie seinen Fall. "Viele Menschen empfinden Parteien und Politiker als technokratisch, weltfremd und häufig auch als grau und langweilig", sagte Gabriel. Guttenberg sei für viele eine Alternative gewesen - "scheinbar unabhängig, klar in der Sprache und dazu noch schick und mit dem Glamour des Adels".

Zu den immer noch hohen Beliebtheitswerten des Verteidigungsministers sagte Gabriel: "Viele wollen sich von diesem Bild noch nicht verabschieden. Es ist ja auch eine große Enttäuschung, wenn man auf einmal merkt, dass man einem Trugbild aufgesessen ist." Aus dem Fall Guttenberg müsse die Lehre gezogen werden, "dass wir unsere Demokratie selbst wieder attraktiver machen müssen, damit die Menschen nicht auf Trugbilder angewiesen sind, um sich in ihr wohl zu fühlen".

zen/AFP / AFP