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Deutschland-Besuch Chinas Ministerpräsident kritisiert Strafzölle


Streit um EU-Strafzölle auf Solarmodule. Die EU will den Solar-Billigimporten aus China einen Riegel vorschieben und die Einfuhr mit einem Strafzoll von 47 Prozent belegen. China gefällt das nicht.

Chinas Ministerpräsident Li Keqiang hat kurz vor seinem Deutschland-Besuch die EU im Streit über Billigimporte von Solarmodulen kritisiert. Strafzölle und Anti-Dumping-Ermittlungen würden "anderen schaden, ohne dass sie einem selbst nützten", zitierte die chinesische Nachrichtenagentur Xinhua Li am späten Freitagabend. China hoffe, dass die EU die Wirtschafts- und Handelsbeziehungen mit der Volksrepublik als Ganzes bedenke und das Prinzip des freien Handels aufrechterhalte. Der Ministerpräsident habe sich kritisch vor Unternehmern in der Schweiz geäußert, meldete Xinhua.

Der deutsche Botschafter Michael Schaefer sprach sich in einem Interview mit der chinesischen Nachrichtenagentur Xinhua gegen Protektionismus aus. Als große Exportnationen hätten Deutschland und China ein gemeinsames Interesse daran, den globalen Freihandel zu sichern, Protektionismus zu bekämpfen und faire Handelsregeln zu entwickeln.

Vertrauen sei die Basis der Partnerschaft beider Länder, zitierte Xinhua den Botschafter weiter. Die EU will den Solar-Billigimporten aus China einen Riegel vorschieben und die Einfuhr von Solarpaneelen dem Vernehmen nach mit einem durchschnittlichen Zollsatz von 47 Prozent belegen. China hatte seinerseits kürzlich eine Anti-Dumping-Untersuchung zu Importen von Stahlrohren aus Europa eröffnet.

Deutschland sieht Strafzölle skeptisch

Li ist der ranghöchste chinesische Politiker, der sich in dem Streit bislang geäußert hat. Die EU-Kommission hatte den EU-Staaten als Anti-Dumping-Maßnahme gegen Billigimporte von Solarmodulen Strafzölle gegen China vorgeschlagen. Die Bundesregierung hat sich allerdings skeptisch geäußert. Ein weiterer Streitpunkt sind die geplanten Anti-Dumping-Ermittlungen der EU gegen chinesische Telekommunikationsausrüster.

Li befindet sich auf seiner ersten Auslandsreise nach der Amtsübernahme im März. Er besucht Deutschland als einziges EU-Land. Zuvor war er in Indien, Pakistan und der Schweiz Am Wochenende wird er zu seinem Antrittsbesuch in Deutschland erwartet.

mme/DPA/Reuters DPA Reuters

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