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DEUTSCHLAND: Schröder: Debatte um Gentechnik nicht verkürzen

Bundeskanzler Gerhard Schröder hat erneut davor gewarnt, die wirtschaftlichen Chancen der Gentechnik unterzubewerten.

Bundeskanzler Gerhard Schröder hat erneut davor gewarnt, die wirtschaftlichen Chancen der Gentechnik unterzubewerten. Er unterstütze zwar die Aussage von Bundespräsident Johannes Rau, sagte Schröder, dass die Würde des Menschen die Grenze für die Nutzung und Anwendung der Gentechnik sein müsse. Man dürfe die Debatte um die Gentechnik aber nicht verkürzen. Zur moralischen Verantwortung gehöre auch, »dass wir uns um Arbeit und Wohlstand kümmern«, sagte der Kanzler. »Meiner Ansicht nach darf diese sozialethische Dimension nicht einfach vergessen werden.«

Rau hatte am Freitag in seiner »Berliner Rede« einen restriktiven Kurs in der Gentechnik-Politik gefordert. Weder wirtschaftliche Interessen noch medizinische Ziele dürften ethische Argumente und den Schutz der Menschenwürde verdrängen, sagte der Bundespräsident. Wirtschaftliche Argumente seien zwar berechtigt. Ethisch Unvertretbares werde aber nicht dadurch zulässig, dass es wirtschaftlichen Nutzen verspreche. »Wo die Menschenwürde berührt ist, zählen keine wirtschaftlichen Argumente.« Es gelte, Grenzen zu setzen und zu akzeptieren, auch wenn man sie überschreiten könnte. »Wenn wir begründete Zweifel haben, ob wir etwas technisch Mögliches tun dürfen oder nicht, dann muss es so lange verboten bleiben, bis alle begründeten Zweifel ausgeräumt sind.«

Schröder sagte dazu, auch für ihn werde etwas ethisch Unvertretbares nicht dadurch zulässig, dass es wirtschaftlichen Nutzen verspreche. Aber es gehe ja gerade um die Frage, was ethisch vertretbar sei. Das sei nicht von der gleichberechtigten Teilhabe am Leben der Gesellschaft zu trennen. »Das heißt immer noch und vor allem: Zugang zur Erwerbsarbeit.« Bei der sozialethischen Frage gehe es um die künftigen Lebensbedingungen der Menschen in Deutschland. Die Biotechnologie sei die Schlüsseltechnik dieses Jahrhunderts, in der Deutschland jetzt schon einen Spitzenplatz. »Ohne sie werden wir kaum den Wohlstand sichern, den unser Kinder und Enkel vielleicht auch gern haben möchten.«

Rau: Weder wirtschaftliche noch medizinische Ziele dürften Schutz der Menschenwürde verdrängen

Bundespräsident Johannes Rau hat einen restriktiven Kurs in der Gentechnik-Politik gefordert und damit deutlich andere Akzente gesetzt als Bundeskanzler Gerhard Schröder. Rau sagte am Freitag in seiner »Berliner Rede«, weder wirtschaftliche Interessen noch medizinische Ziele dürften ethische Argumente und den Schutz der Menschenwürde verdrängen. Schröder hatte erst vor wenigen Tagen davor gewarnt, die wirtschaftlichen Chancen der Gentechnik unterzubewerten. Deutlich sprach sich Rau gegen eine Zulassung der Präimplantationsdiagnostik (PID) und der Forschung an menschlichen Embryos aus. CDU-Chefin Angela Merkel wertete die Rede als kritisches Signal an Schröder.

Mit seiner Rede unter dem Motto »Wird alles gut? Für einen Fortschritt nach menschlichem Maß« schloss der bekennende Christ Rau sich der Position von Kirche und Bundesjustizministerium an. Bundesforschungs- und Bundesgesundheitsministerium stehen PID und Embryonenforschung offen gegenüber. Kanzler Schröder hat sich noch nicht festgelegt, aber mehrfach auf wirtschaftliche Chancen der Biotechnologie verwiesen. Schröder wollte zu Raus Rede nicht Stellung nehmen.

Rau sprach sich für eine offene Diskussion über die Gentechnik aus, in der nichts unausgesprochen bleibe. Die Erfahrungen Deutschlands aus der Zeit des Nationalsozialismus könnten dabei als Hilfe dienen, Maßstäbe zu finden. Die Wissenschaft habe damals ohne moralische Skrupel geforscht. Die Deutschen dürften aber nicht nur wegen ihrer Geschichte bestimmte Dinge unterlassen. »Wenn wir etwas für unethisch und unmoralisch halten, dann deshalb, weil es immer und überall unethisch und unmoralisch ist.« Wohl mit Blick auf den neuen Ethikrat der Bundesregierung betonte Rau, die Entscheidung über die Grenzen der Gentechnik müsse die Politik treffen und dürfe nicht der Wissenschaft überlassen werden.

Im Mittelpunkt der Debatte über die Gentechnik müsse die Würde des Menschen stehen, sagte Rau. Wirtschaftliche Argumente seien zwar berechtigt. Ethisch Unvertretbares werde aber nicht dadurch zulässig, dass es wirtschaftlichen Nutzen verspreche. »Wo die Menschenwürde berührt ist, zählen keine wirtschaftlichen Argumente.« Es gelte, Grenzen zu setzen und zu akzeptieren, auch wenn man sie überschreiten könnte. »Wenn wir begründete Zweifel haben, ob wir etwas technisch Mögliches tun dürfen oder nicht, dann muss es so lange verboten bleiben, bis alle begründeten Zweifel ausgeräumt sind.«

»Auch hochrangige Ziele wissenschaftlicher Forschung dürfen nicht darüber bestimmen, ab wann menschliches Leben geschützt werden soll«, sagte Rau und sprach sich damit gegen die Forschung an menschlichen Embryonen aus. Der Bundestag habe festgelegt, dass mit der Befruchtung der Eizelle das schutzwürdige Leben beginne. Wissenschaftler haben unter anderem die Zulassung der Forschung bis zu dem Entwicklungsstadium des Embryos gefordert, in dem sich die Nervenzellen entwickeln.

Die PID bezeichnete Rau als »Praxis, die das Tor weit öffnet für biologische Selektion, für eine Zeugung auf Probe«. Diese Methode, bei der im Reagenzglas erzeugte Embryos vor dem Einsetzen in die Gebärmutter auf genetische Defekte untersucht werden, solle zwar nur in Ausnahmefällen eingesetzt werden. »Wäre eine solche Beschränkung einzuhalten, wenn die Erlaubnis einmal grundsätzlich gegeben ist? Widerspricht das nicht aller Lebenserfahrung?« fragte Rau. Werde die PID zugelassen, könne dies zu einer Ausgrenzung von Behinderten führen.

Es sei viel Gutes zu erreichen, ohne dass die Forschung sich auf ethisch bedenkliche Felder begeben müsse, sagte Rau. Der Kanzler hatte zuvor gesagt, es sei nicht nur moralisch, über Embryonenschutz nachzudenken, sondern auch über die mögliche Hilfe für Kranke. Der Bundespräsident warnte davor, die Gentechnik mit allzu großen Erwartungen zu verbinden und zog dabei die Parallele zur Nutzung der Atomenergie.

CDU-Chefin Merkel bezeichnete die Rede Raus als deutliches kritisches Signal an Schröder. Der Kanzler gehe mit seinen »diffusen Warnungen vor ideologischen Scheuklappen und hehrer Moral« über ethische Fragen hinweg, teilte Merkel mit. Die CDU habe dagegen ein festes Wertegerüst. Die Vorsitzende des Bundestagsausschusses für Forschung und FDP-Politikerin, Ulrike Flach, erklärte, die Rede drücke Mutlosigkeit und Ratlosigkeit aus.

Die »Berliner Rede« war 1997 von dem damaligen Bundespräsidenten Roman Herzog eingeführt worden. Er hatte darin mit den Worten, es müsse ein »Ruck durch Deutschland« gehen, Reformen gefordert. Im vergangenen Jahr hatte Rau verbindliche Regelungen für die Zuwanderung gefordert.